15.02

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der gesamten Welt steigen derzeit die Energiepreise und es ist halt – so ehrlich muss man sein – Teil dieses fossilen Energiesystems, dass es immer wieder Preisschocks gibt. Es wäre eine Illusion, so zu tun, als ob es irgendeinem Staat auf der Welt möglich wäre, in so einer Krise die Preise dauerhaft runterzusubventionieren. In den USA sind zum Beispiel unter Donald Trump – dem Sie, liebe Kolleg:innen von der FPÖ, ja ideologisch nahestehen – die Spritpreise in nur einem Monat von 3 Dollar auf 4 Dollar pro Gallone gestiegen. Das ist einfach so, diese Ehrlichkeit muss man auch haben. Wir haben nur gesagt – und deswegen teilen wir auch, wie gesagt, die Stoßrichtung –: Ja es ist klar, dass das zu diesem System gehört, was wir aber nicht wollen, ist, dass die Ölkonzerne, die uns in dieser Abhängigkeit gehalten haben, die immer wieder sozusagen ihre Profite auf Kosten der Menschen, auf Kosten des Klimas machen, sich jetzt wieder in der Krise eine goldene Nase verdienen. Das heißt, diess Ziel haben wir immer schon geteilt. 

Es wurde schon ausgeführt, dass von Anfang an, als der Gesetzentwurf gekommen ist, das, was da drinnen gestanden ist, schon sehr dürftig war. Wir hatten gehofft, dass sich der Gesetzestext entscheidend verbessert, dass auch die Verordnung, die wir dann bekommen, irgendwie mehr Klarheit schafft, dass mehr von dem, was draufsteht, drinnen ist. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Wir schaffen aber die rechtlichen Möglichkeiten – die Sie vorgeschlagen haben und die Kollege Schwarz in Verhandlungen noch weiter verbessert hat –, dass Sie die Margen senken können, so wie Sie das angekündigt haben. Ich würde aber wirklich mit populistischen Äußerungen aufpassen. Ich habe am Montag Klubobmann Kucher von der SPÖ zugehört, der gesagt hat, mit diesem Gesetz gäbe es dann keine Übergewinne: Also davon sind wir so weit entfernt, wie Kollege Kassegger von einem Parteieintritt bei uns Grünen, so ehrlich muss man halt auch sein. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So weit?) – So weit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja Lichtjahre!)

Aber ganz kurz zur FPÖ, auch zu dem, was im Ausschuss und jetzt diskutiert wurde: Ich weiß nicht, was eure Lösungsidee ist. Ihr sagt immer: Man muss das Problem bei der Wurzel packen! – Ja, was ist das Problem? Was ist die Wurzel? (Ruf bei der FPÖ: Die Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]. – Abg. Fürst [FPÖ]: Die Energiewende!) Ihr wollt, dass wir bis in alle Ewigkeiten von einem Energieträger abhängig sind, den wir in Österreich und in Europa nicht haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir waren schon grün, da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Ihr redet von einer Standortpolitik und glaubt wirklich, dass sich Europa im internationalen Wettbewerb behaupten kann und dass wir dann die billigsten fossilen Energien haben. Die haben wir nicht, deshalb müssen wir sie importieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb verhindert ihr die Pumpspeicherkraftwerke!)

Nein, ihr wollt auf europäischer Ebene alles abschaffen, was uns langfristig davon wegbringt: den Green New Deal, den europäischen Emissionshandel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Biogas: Das ist die Lösung, oder? Biogas! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum? – Weil das kurzfristig unsere Wirtschaft umbringt!) Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich hab gar nicht gewusst, dass du der Frontrunner des Bauernbundes bist!) Man könnte auch meinen: Es ist diesem fossilen System immanent, dass es immer und immer wieder Krisen gibt, und wer profitiert von Krisen? – Die FPÖ. Dann kommt ihr mit angeblichen Lösungen wie einer Halbierung der MÖSt, wo auch im Ausschuss schon klar wird, dass ihr selber nicht daran glaubt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht!) Das ist die Bequemlichkeit der Opposition, mit der ihr genau wisst und auch vielleicht auch darauf hofft und überall dort, wo ihr mitregiert – wo die Kollegen, die mitregieren, dann auch die Budgets brauchen, die uns dann nicht mehr zur Verfügung stehen –, dann auch selber froh seid, dass eure eigenen Vorschläge nicht angenommen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)

15.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.