15.07

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Heute ist ein entscheidender Tag, es ist ein entscheidender Tag für die Versorgungssicherheit und für die Preisstabilität in unserer Republik. Heute ist aber auch der Tag für einen Offenbarungseid: Wie halten es die unterschiedlichen Parteien mit der Verantwortung in dieser Republik? Ja, es gibt eine Rollenteilung zwischen Regierung und Opposition, aber keine Partei ist davon entbunden, egal ob sie Teil der Opposition oder der Regierung ist, auch bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen. 

Deswegen möchte ich mich zu Beginn ganz bewusst bei der grünen Fraktion dafür bedanken, dass die Grünen heute bereit sind, trotz Oppositionsrolle auch Verantwortung zu übernehmen. Fair enough, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen hier am Rednerpult stehen und ganz klar offenlegen, dass sie in manchen Punkten eine diametral andere Ansicht haben, aber ich anerkenne und wertschätze es, dass man trotz dieser sehr, sehr großen Unterschiede, die man in einem Parlament auch austragen muss – das ist lebendige Demokratie –, trotzdem sagt: Man will die Regierung nicht am Arbeiten hindern, man will der Regierung die Möglichkeit geben, in dieser schwierigen Zeit zu agieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das ist die Aufgabe von uns allen, und das erwarten sich auch die Österreicherinnen und Österreicher: dass Politik in schwierigen Zeiten nicht zusieht, dass Politik sich in schwierigen Zeiten nicht auf den Balkon der Muppets zurückzieht und alles co-kommentiert, sondern dass Politik bereit ist, zu handeln, Maßnahmen zu setzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Peinlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine sehr peinliche Rede! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seid echte Macher!) Genau das tun wir heute. 

Es ist bereits ein paar Mal angesprochen worden: Der Irankrieg und seine Folgen machen vor Österreich nicht halt und wir werden Österreich auch nicht zur Gänze schützen können. Unsere Aufgabe und mein oberstes Ziel als Wirtschaftsminister ist es aber, alles zu tun und sicherzustellen, dass der Standort so gut es geht und mit möglichst wenig Schaden durch diese Krise kommt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber nicht gelungen!) Es geht um die Sicherheit unserer Arbeitsplätze, es geht um die Sicherheit unserer Betriebe, es geht um die einfache Frage, wie es mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand in dieser Republik weitergeht. Dazu braucht es die Bereitschaft von Regierenden, zu handeln, Maßnahmen zu ergreifen.

Dazu braucht es aber auch eine Opposition, die bereit ist, trotz inhaltlicher Unterschiede der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die eigenen Vorstellungen umzusetzen und dann natürlich auch dafür geradezustehen, wie die Maßnahmen wirken und ob sie die gewünschte Wirkung auch erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht um zwei zentrale Fragestellungen: Es geht um die Frage, den Inflationsanstieg in unserer Republik zu verhindern; und es geht um die noch viel wichtigere Frage, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Debatte über Spritpreise bringt uns gar nichts, wenn wir keinen Diesel und kein Benzin mehr an den Tankstellen haben, wenn es kein Öl mehr zum Heizen gibt. Deswegen ist die entscheidende Frage die Frage der Versorgungssicherheit. 

Wir haben heute bereits im Hauptausschuss des Nationalrates in der Früh eine sehr umfassende Verordnung beschlossen – und zwar, dass wir Teile der Öl-Notstandsreserve im Ausmaß von 20 Tagen Liefermenge durch die Straße von Hormus freigeben. Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt die Versorgungssituation in Österreich gesichert ist, beziehen wir unser Öl primär aus Kasachstan, aus Libyen und kleine Teile – rund 12 Prozent – aus Saudi-Arabien. 

Wir haben ein Lenkungsmonitoring im Wirtschaftsministerium aufgesetzt, bei dem wir uns jeden Tag ansehen: Wie sind die Lagerstände, wie sind die Buchungen der Pipelines und wie ist die Cargo-Situation? Sind die Schiffe, in denen unser Öl für Österreich transportiert wird, im Plan, am Weg Richtung Seehafen – auch in Triest?

Trotzdem müssen wir uns für den Fall vorbereiten, dass es zu erheblichen Störungen der Lieferketten kommt und plötzlich Schiffe nicht mehr anlanden, plötzlich Pipelines nicht mehr gebucht werden, plötzlich unsere Lager nicht mehr voll sind. Deswegen ist es eine Frage der Verantwortung und des vorausschauenden Agierens, dass wir heute mit dieser Verordnung sichergestellt haben, dass wir diese Mengen an Rohöl zur Verfügung stellen, um uns für den Fall zu wappnen, dass wir nicht mehr ausreichend mit Öl versorgt werden können. Auch wenn heute die Situation stabil ist, gibt es keine Garantie, wie sich der Krieg weiterentwickelt. Was ist in einer Woche? Was ist in zwei Wochen? Was ist in drei Wochen? Diesbezüglich müssen wir handeln.

Deswegen, Herr Abgeordneter Fürtbauer, sei mir eine Anmerkung gestattet: Sie haben gesagt, die zentrale Frage ist, genug Energiequellen zu haben. Ich stelle mir die Frage, wenn auch die FPÖ der Meinung ist, man müsse genug Energie zur Verfügung haben, warum Sie heute im Hauptausschuss dieser Verordnung nicht zugestimmt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... erklärt es dir dann noch einmal!) Ich verstehe es ja noch, wenn es um Ideologie geht. Ich verstehe es ja noch, wenn es um Populismus geht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil ich nicht in einer Nichtnotfallsituation aus einem Aktionismus unsere eigenen Reserven angreifen will!) Ich verstehe es ja auch, wenn es um Inszenierung geht. Ich verstehe es aber nicht, wenn es um eine ganz pragmatische (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... keine Versorgungssicherheit ...!) Frage der Versorgungssicherheit geht, wenn es um eine ganz einfache Frage geht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist, wenn die Versorgung untergeht?): Sollen wir uns für den Fall, dass kein Öl mehr kommt (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... unsere eigenen Reserven ...?!), vorbereiten – oder ist uns das egal? Gehen wir ins Risiko (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und deswegen tun wir die eigenen Reserven jetzt auflösen, oder was?), dass unsere Tankstellen ohne Öl (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Kassegger [FPÖ]), ohne Sprit und auch ohne Diesel dastehen? Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Zweites zentrales Thema des heutigen Tages: Wir senken als Bundesregierung durch ein Doppelpaket die Spritpreise um 10 Cent: Senkung der Steuern und eine Maßnahme im Bereich von Marktmaßnahmen. Was ist – unabhängig davon, wie man ideologisch positioniert ist – die allerentscheidendste Frage? Die allerentscheidendste Frage ist: Wie können wir den drohenden Inflationsanstieg dämpfen? Das große Damoklesschwert über unserer wirtschaftlichen Entwicklung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Probiert es einmal mit Lohnnebenkosten senken und Bürokratie eindämmen!), über der Frage, wie sich die Arbeitsplätze entwickeln, wie sich unser Wohlstand entwickelt, ist die Frage der Inflation. Das ist die oberste Frage – und da sollten alle Parteien in diesem Haus, alle, die Verantwortung übernehmen, bereit sein, das als Toppriorität zu verfolgen. 

Dieses Maßnahmenpaket ist auch von Wirtschaftsforschern mit 0,25 Prozentpunkten Inflation bewertet – und das ist schon ein sehr, sehr ordentliches Stück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ordentlich sind dann 40 Cent?) Herr Abgeordneter Schwarz, weil Sie das Billigstromgesetz angesprochen haben: ein Gesetz, das wirkt. Wir hatten im Dezember in Österreich eine Inflation von 3,8 Prozent; und durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung – neben statistischen Effekten, die Sie auch angesprochen haben – ist es uns gelungen, die Inflation auf 2 Prozent (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist schon wieder falsch!) im Jänner zu senken. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in den letzten Monaten die totale Kraftanstrengung unternommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]), um diese Inflation in den Griff zu bekommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da habt ihr von den Energiemärkten profitiert, zu dieser Situation!) – und wir werden jetzt nicht zuschauen, wie der Irankrieg dazu beiträgt, dass die Inflation wieder in lichte Höhen hinaufschnellt. 

Werden wir verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen? – Nein! Werden wir alles unternehmen, dass der Inflationsanstieg gedämpft wird? – Ja! Genau das ist die Aufgabe mit diesem Paket und ich bedanke mich auch da bei allen Parteien, die bereit sind, diese Maßnahme auch mitzutragen.

Wirtschaftsforscher sagen, die Inflation wird auf 2,7 Prozent steigen. Prof. Felbermayr sieht sie irgendwo rund um die 3 Prozent – und dann ist der Faktor von 0,25 Prozent Inflation schon ein äußerst entscheidender Faktor, weil dieser Wert bestimmt, wie sich die Preise von Lebensmitteln entwickeln, wie sich das tägliche Leben entwickelt und wie sich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entwickelt. Deswegen ist es richtig und gut, diese Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir ist bewusst, dass Fragen von Marktsignalen immer schwierig sind – und ich sage es ganz offen dazu: Ich bin ein zutiefst marktliberaler Mensch. Es ist keine einfache Entscheidung, wenn man überlegen muss, ob es Marktmaßnahmen geben muss oder nicht; aber wir stehen vor der Grundsatzfrage: Lassen wir die Inflation eins zu eins durchrauschen oder setzen wir Maßnahmen, dass wir die Inflation in den Griff kriegen? Ich glaube, die Frage, ob wir die Inflation bekämpfen, ist eindeutig mit Ja zu beantworten.

Deswegen haben wir, Abgeordneter Schwarz, auch ganz transparent vorgelegt, wie wir uns die Regelung in der entsprechenden Verordnung vorstellen. Es ist, glaube ich, ein System, das sehr ausgewogen ist, das zuerst einmal sicherstellt, dass es keinen Preisdeckel in Österreich geben wird. Wir haben gesehen, dass überall dort, wo Preisdeckel eingeführt werden – ob das Ungarn ist, ob das Venezuela ist, ob das Kuba ist, ob das Pakistan beim Zucker ist –, Märkte versagen. Unser Ziel ist nicht, dass die Tankstellen leer sind. 

Was wir machen: Wir greifen in die rein krisenbedingten Margenzuwächse im Ausmaß einer Rapportierung von 5 Cent ein – ganz bewusst am Beginn der Wertschöpfungskette, also dort, wo raffiniert wird, oder dort, wo raffinierte Produkte nach Österreich kommen, in den sogenannten Steuertanklagern, stellen dort fest, dass es gegenüber der internationalen Notierung – das sind Platts und Argus – eine Rapportierung von 5 Cent gibt, und verpflichten dann jene Tankstellen, die in diesen sechs großen Ölkonzernen integriert sind, diese Rapportierung an den Endkunden und alle anderen Tankstellen weiterzugeben. Es ist rund die Hälfte der Tankstellen, die nicht zu einem der großen sechs Konzerne gehört – wenn sie dort mit Rabatt einkaufen, müssen sie diesen Rabatt auch an den Endkunden weitergeben. 

Es gibt eine Ausnahmeregelung für kleine Tankstellenbetreiber; und wir haben auch einen Sicherheitsmechanismus geschaffen: Wenn wir sehen, dass eine Versorgungskrise auf Österreich zukommt – weil wir ja merken, wie derzeit der Wettbewerb ist; Asien bietet sehr, sehr viel Geld für Schiffe, die bereits auf dem Weg nach Europa sind –, dass es zu einer Versorgungslücke kommt, können wir sofort alle Maßnahmen entsprechend anpassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte alle Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, diesen Maßnahmen zuzustimmen. Wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, bewiesen, dass wir mit Hochdruck arbeiten und alles daran setzen, dass wir die Versorgungssicherheit garantieren, dass wir im Rahmen der internationalen Verwerfungen die Preisstabilität möglichst garantieren können. Alleine mein Haus hat diesbezüglich jetzt zwei Gesetze und drei Verordnungen entwickelt. Ich bitte jetzt alle Parteien – inklusive der Opposition –, hier auch zuzustimmen. Ich verstehe, dass sich Parteien unterschiedlich positionieren. Ich verstehe, dass Unterschiede auch sichtbar gemacht werden; aber was ich nicht verstehe, ist, dass man sich dem Diskurs, der Diskussion, der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung in einer so zentralen Frage verweigert.

Vielleicht können wir Sie ja auch noch überzeugen, dass Sie dem doch zustimmen, weil die Österreicherinnen und Österreicher am Ende des Tages eine ganz einfache Frage stellen werden: Welche Partei tut etwas für mich und welche Partei redet nur davon? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kanister habts mit! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Der Kanister ist schon wieder weg!) Ich glaube, die Bundesregierung beweist heute, dass sie handelt, dass sie schnell handelt, dass sie entschlossen handelt, und ich bitte alle Parteien um ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.