15.24

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Haus! Werte anwesende Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Zuseher! Ich möchte da bewusst heute fachlich in die Diskussion einsteigen, und zwar möchte ich eines vorausschicken: Wir diskutieren hier und Herr Bundesminister Hattmannsdorfer hat sein Werk, seine Ware gelobt, es gibt aber noch keine Ware, weil auch die Grünen, die sogar zustimmen, noch keine fertige Verordnung gesehen haben. Ich muss ehrlich sagen, bei so einem wichtigen Thema ist das ein Qualitätsanspruch, der mir natürlich schon Sorge macht. Warum? – Weil der eine Teil eurer Regelung - - (Bundesminister Hattmannsdorfer – dem Redner ein Schriftstück reichend –: ... ohne meine Notizen!) – Ja gerne, passt, ich nehme es nachher mit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja gib’s her!) 

Der eine Teil dieser Regelung von euch ist ein 5-Cent-Rabatt. Wohlgemerkt – falls noch Journalisten zuhören – ist das keine Spritpreisbremse, sondern ein Rabatt. Wenn ihr jetzt die anderen 5 Cent in der Verordnung nicht richtig formuliert, könnt ihr sie vielleicht wieder zurückzahlen – das möchte ich nämlich ganz klar sagen –, so wie ich es jetzt in dem Entwurf, den ich gesehen habe, gelesen habe. Nämlich warum? – Darin nimmt man ja an – es gilt also auch für die OMV die Unschuldsvermutung –, dass die OMV Kriegsgewinne oder Krisengewinne machen wird. Was ist, wenn sie sich korrekt verhalten? Was ist, wenn die einfach den Einkaufspreis in der handelsüblichen Marge weitergeben? Müssen sie dann trotzdem 5 Cent zahlen? Haben sie dann einen Krisengewinn gemacht oder beschuldigt man da Unternehmen in der Öffentlichkeit (Abg. Schroll [SPÖ]: ... 10,4 Milliarden Euro gemacht in drei Jahren!), einen österreichischen Leitbetrieb, dass er Krisengewinne machen wird? Das möchte ich Ihnen schon sagen. Wenn sie es nämlich nicht tun, wenn sie sich korrekt verhalten, und die E-Control stellt fest, dass sie sich korrekt verhalten haben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Könnts es zurückzahlen!), dann gibt es die 5 Cent schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ihr habt vor, ihnen jedenfalls 5 Cent wegzunehmen, dann ist es aber eine Strafzahlung, eine Zoll-, Sondersteuer oder sonst irgendwas (Ruf bei der SPÖ: Hat keiner gesagt!), aber es ist auf keinen Fall die Bestrafung eines Konzerns für Krisengewinne, und das ist unsauber und gefällt mir hinten und vorne nicht. Nur damit ich da die Erwartungshaltung der SPÖ manage (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]): Das, was ihr sagt – Konzerne werden beschnitten –, werden wir uns anschauen. Weil wenn sie wissen, dass sie sich daran halten müssen – Aktienrecht –, werden sie sich daran halten. Ihr zieht sie vorher unschuldig durch die Arena. 

Umgekehrt jetzt zurück zur ÖVP und zu den NEOS: Passt auf den Entwurf auf, denn in dem Entwurf steht noch etwas drinnen, eine ganz interessante Formulierung, und ich glaube, sie kommt aus dem Finanzministerium, nämlich „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen“. Jetzt bringe ich ein Beispiel: In einem Kaffeehaus kostet der Kaffeeeinsatz bei einem Kaffee 80 Cent, verkauft wird er um 4 bis 5 Euro. – Was ist eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge? Da haben wir den Sündenfall, und ich sage euch ganz ehrlich, ich befürchte, dass mit dem Einschummeln dieser Vokabel – darum warten wir auf die Endfassung, selbstverständlich mit hoher Erwartungshaltung – eine staatsmäßige Preisdiktatur beginnt, vorbereitet wird. Da wird ein Zentralkomitee eingerichtet, keine Preiskommission. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Liebe NEOS, ihr könnt mir sicher erklären, was eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte“ Marge ist. Ich bin darauf gespannt, und die anderen Unternehmen, die da zuhören, sind auch alle darauf gespannt. Am Ende des Tages sage ich euch jetzt schon: Wir befinden uns mit der Regelung bei Gericht. 

Und dann wieder zurück zur SPÖ: Aber die ÖVP ist ja nicht dumm, die hat ja gleich vorsichtshalber gesagt: Na ja, falls wir nach einem Monat draufkommen, dass die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Was die FPÖ nicht versteht, ist, dass man den Kaffee zum Leben nicht braucht, Energie sehr wohl, damit es die Menschen nicht kalt im Wohnzimmer haben! Das ist der Unterschied!) – Woart a wengerl! (Rufe bei der FPÖ: Woart a wengerl!) Du versäumst das Beste. Ich erkläre da gerade etwas, nämlich: Falls die ÖVP dann nach einem Monat oder nach zwei Monaten draufkommt, dass es im Markt Verwerfung und Versorgungsprobleme gibt, dann können wir diese Verordnung ja eh sofort wieder kübeln, die ist nach einem bis zwei Monaten wieder weg, und dann steht ihr wieder da mit den 5 Cent – schlicht und ergreifend nach 5 Cent. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wisst ihr, warum wir da dagegen sind? – 5 Cent, das nennt man Hornberger Schießen: viel Lärm um nichts. Das ist nichts in dieser Situation. (In Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer:) Ein Teil von deiner Rede war ehrlich, nämlich der Teil: Wir werden uns nicht gegen die Weltpreise verwehren können! – Aber mit 5 Cent brauchen wir gegen Inflation nicht ankämpfen, das wird nichts. (Bundesminister Hattmannsdorfer: ... 10 Cent!) – 5 werden es, 5 bis 7, das wirst du sehen. (Rufe bei der FPÖ: So ist es! 5!) Wir werden uns am Ende des Jahres darüber unterhalten, wie viel ihr von der OMV einbehalten habt. Ich glaube, sie werden sich an die Regeln halten. Ihr schimpft sie schlicht und ergreifend umsonst. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Was noch das Teuerste ist: Warum fordern wir 40 Cent? Weil entweder mache ich es gescheit oder gar nicht, um einen Effekt zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Gegenfinanzierung!)

Zum Thema Gegenfinanzierung, das haben wir schon aus der letzten Regierungsbeteiligung gelernt: Das Durchlaufenlassen der Inflation, die darauffolgenden Folgeeffekte, die Lohnsteuer et cetera und die Lohnabschlüsse, das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), und das muss man verhindern, so weit es geht (Abg. Erasim [SPÖ]: Jetzt kommen die nächsten Märchenerzählungen! Mit Haftungen und so weiter, genau, das sind keine Gegenfinanzierungen, das sind Ammenmärchen!), und darum bin ich der Meinung: Dieser Entwurf ist gar nichts. Die Verordnung, die noch nicht vorliegt, ist unseriös, und eigentlich ist es der Qualitätsarbeit zweier Ministerien nicht würdig. Es zeigt nur, dass die Beamten selbst nicht wissen, wie sie euren politischen Wahnsinn formulieren sollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.