15.29

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen hier im Plenum und zu Hause! Ich darf zunächst im Namen meiner Kollegin Abgeordneter Deckenbacher die Polizeischüler:innen aus Vorarlberg begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin viel unterwegs, und wenn man im Land unterwegs ist und mit den Menschen spricht, dann ist eines derzeit sehr stark zu spüren: dass die Menschen verunsichert sind. Mit dieser Verunsicherung spielt man nicht. Es ist schäbig, wenn man versucht, mit dieser Verunsicherung politisches Kleingeld zu machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Die Österreicherinnen und Österreicher sind krisenerprobt. Ja, wir alle glauben: es wäre uns recht, wären die Krisen zu Ende. 

Es war im Jänner eine Wohltat, als die Inflation auf 2 Prozent gesunken ist, und es ist eines klar geworden: dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung, mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze, und die Maßnahmen, welche beschlossen wurden, gegriffen haben! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Wir wissen aber auch: In einer globalen Krise wie dieser können wir als Staat, als Politik die Bevölkerung nicht vollständig vor allen Auswirkungen schützen. Wenn Transportwege bedroht sind und Märkte nervös reagieren, steigen die Preise weltweit. Genau das spüren wir an der Tankstelle und im täglichen Leben. (Ruf bei der FPÖ: 7 Cent! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle haben aber sehr wohl etwas zu tun und können etwas tun: Wir müssen die Energieversorgungssicherheit sicherstellen und gezielt Maßnahmen setzen, um die Inflation zu dämpfen. Das vorliegende Gesetz sieht vor, die Mineralölsteuer per Verordnung zu senken und die Margen der Raffinerien zu begrenzen, wenn die Preise für Benzin und Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Ja, dieser zeitlich begrenzte Markteingriff ist notwendig, denn hohe Energiepreise treiben die Kosten entlang der gesamten Produktionskette nach oben. Sie lösen eine Kostenspirale aus, die letztlich die Wirtschaft und die Bevölkerung gleichermaßen spürt. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht möglich, es immer allen recht zu machen. Aber in einer solchen Situation nicht alles zu tun, um Energieversorgung zu gewährleisten und die Inflation zu dämpfen, ist fahrlässig. Eines ist nämlich klar: Sollte der Konflikt im Nahen Osten weiter eskalieren, hat er das Potenzial, eine der größten Energiekrisen in den letzten zehn Jahren zu werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Ich appelliere daher an dieser Stelle: Stimmen Sie diesem Gesetz zu und übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.