15.33

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch vor den Bildschirmen! 2,20 Euro, so viel kostet der Diesel an den Tankstellen aktuell. Das ist um rund 70 Cent mehr als noch vor einem Monat und ein echter Schock für diejenigen, die das bezahlen müssen. 

Die Politik muss klarerweise handeln und hat sich dafür zwei gesetzliche Regelungen überlegt: das Preisgesetz und die Mineralölsteuer. Hintergrund: Niemand soll an dieser Situation ein Körberlgeld verdienen, weder betroffene Unternehmen noch der Staat. 

Schauen wir uns das im Detail an: Mit dem Preisgesetz sollen die Margen der betroffenen Betriebe, Mineralölkonzerne begrenzt werden. Man muss aber dazusagen: Die meisten Expertinnen und Experten, die ich bisher gehört habe, bezweifeln, dass das funktionieren wird, und das wurde heute auch schon ausführlich ausgeführt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber ihr stimmt trotzdem zu!)

Was uns gelungen ist, ist, dass wir die Bundeswettbewerbsbehörde hineinreklamiert haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo steht das?) – das steht im Gesetz – und auch, dass der Nationalrat einen Bericht erhält, auch das ist wichtig, und dass evaluiert wird, was passiert. All das war uns wichtig, das ist gelungen, und wir werden diesem Gesetz daher zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Bei der Mineralölsteuer hingegen sehen wir schon ein Problem: Gespeist wird das aus der Umsatzsteuer, aus den Mehreinnahmen des Finanzministers für die Umsatzsteuer. Das zahlen die Haushalte. Rückvergütet wird es aber an alle, also auch an die Betriebe. Da findet eine Umverteilung statt. Das finden wir nicht gerecht. Daher werden wir diesem Teil nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Auslöser für diese Entwicklungen ist der Krieg im Iran, in Israel, und klar ist, dass 10 Cent Ermäßigung das Problem nicht lösen werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ein Ende des Krieges würde das Problem lösen! Das Einzige!)

Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass Sie für wirtschaftlichen Aufschwung sind. Dafür sind wir auch. Ich spreche mit vielen Betrieben. Sie erwarten von uns eine konsequente Transformation der Wirtschaft. Die Haushalte erwarten von uns, dass wir sie dabei unterstützen, wenn es darum geht, günstige Energie zu bekommen. Günstige Energie: derzeit zum Beispiel Elektroautos, die fahren viel günstiger. Wenn ich eine PV-Anlage am Dach habe, bekomme ich günstiger Energie. All das müssen wir bei den Haushalten, bei den Betrieben unterstützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe. 

Daher: Eindeutig raus aus Öl und Gas! Diesen Weg der vergangenen Regierung, der gut begonnen wurde, müssen wir konsequent fortsetzen. Energiewende, Verkehrswende, all das ist fortzusetzen, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.