15.41

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen von Abgeordneten Wolfgang Kocevar darf ich die Pensionistengruppe aus Ebreichsdorf recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Nach diesem herzlichen Willkommen muss ich schon sehr deutliche Worte finden, denn das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ – dieses Geschätzte wird mit jedem Redebeitrag, den Sie hier vorbringen, immer weniger (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) –, was Sie hier machen und propagieren, ist nicht Freiheit, das ist Gleichgültigkeit. (Abg. Kolm [FPÖ]: Was?) Es ist Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Bevölkerung, Gleichgültigkeit gegenüber der Mittelschicht und Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die sich jeden Monat überlegen müssen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Performance macht mich fassungslos, sie wundert mich aber nicht (Abg. Spalt [FPÖ]: Die 5 Cent ...!), denn ich bin nichts anderes gewohnt: Zwischenrufe, nicht zuhören können, pöbeln, propagieren, Geschichten erzählen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Frau Gewessler sagt, die Leute sparen sich da gar nichts mit der Maßnahme! Gar nichts! Das sagt sogar Kollegin Gewessler!)

Ich darf kurz zusammenfassen, worum es hier geht, was wir heute machen: Es geht darum, dass wir raschest, nicht einmal vier Wochen nach dem Einschlag der ersten Bombe im Iran, eine Lösung auf den Tisch gelegt haben, um den Spritpreis ab 1. April um 10 Cent zu senken (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An Ihren Worten werden Sie gemessen werden, Frau Kollegin!), damit erstens die Bevölkerung sofort entlastet wird (Abg. Deimek [FPÖ]: Sie kennen Spanien?! Schauen Sie einmal über den roten Tellerrand!) und zweitens der Inflation kontinuierlich entschieden entgegengetreten wird. Genau da wird auch ein Beitrag der breiten Schultern eingeholt. Würden wir gerne vor allem den leidgeplagten Pendlerinnen und Pendlern noch mehr unter die Arme greifen und sie noch mehr entlasten? – Ja, selbstverständlich; doch das funktioniert eben nicht mit einem Fingerschnips. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich bitte Sie, glauben Sie nicht die Ammenmärchen, die hier in Endlosschleife seitens der Freiheitlichen erzählt werden!

Eure Vorschläge: Ihr schmeißt das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus (Ruf bei der FPÖ: Nein, das seids schon ihr! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr zahlt es der Ukraine! Ihr zahlt es dem Selenskyj! Drei Milliarden!), ohne jegliche realisierbare Gegenfinanzierungsvorschläge! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind gegen alles und jeden, vor allem aber gegen alles, was Eingriffe bei den Multis beinhaltet. 

Als Weinviertler Abgeordnete möchte ich die Weinviertlerinnen und Weinviertler über etwas informieren, nämlich darüber, dass die Lösung der FPÖ folgende wäre: sofort mit dem Fracking im Weinviertel zu beginnen. Es ist wichtig, dass Sie das wissen, liebe Menschen aus meinen Heimatbezirken! (Abg. Deimek [FPÖ]: Weil das nämlich bei 5 000 Metern wurscht ist! Aber Sie sind keine Chemikerin, Sie sind nicht einmal Eisenbahnerin!) Hier sitzen die Gesichter der sozialen Kälte, die Lobbyisten für Waffenproduzenten, für Russlandpolitik und Mineralölgroßkonzerne. Schauen Sie sich diese Gesichter an und merken Sie sich diese! (Beifall bei der SPÖ. –Ruf bei der FPÖ: ... in den Spiegeln geschaut, sich selber gesehen?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind echt lustig, Frau Kollegin!)

Eines müssen Sie wissen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Wenn die Preise steigen, wenn viele nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und ihre monatlichen Fixkosten bestreiten können, wenn ihre Rechnungen immer höher und höher werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Stocker hat gesagt, er bohrt schon!), dann ist das Geld ja nicht weg. Es ist nicht weg, es hat nur jemand anderer (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Bierzelt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), in diesem konkreten Fall die Übergewinnnutznießer, die Mineralölkonzerne, die mit 10,3 Milliarden Euro an Übergewinnen in lediglich vier Jahren auch ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass die Rechnungen steigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie das in „Die ganze Woche“ nachgelesen?)

Sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft, auch die vielen Klein- und Kleinstunternehmer, können sich darauf verlassen, in einem Land zu leben, in dem die Regierung – und in diesem Fall auch mit einer konstruktiven Oppositionspartei, den Grünen (Ruf bei der FPÖ: 5 Cent!) – tagtäglich daran arbeitet, dem Anstieg der Inflation entschieden entgegenzutreten. (Abg. Deimek [FPÖ]: 5 Cent ist entschieden?! Na ja!) Aus diesem Grund werden wir weiterarbeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fangens lieber mal an!) Ich darf folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag 

der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen 

zum Antrag 763/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022) geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (440 d.B.) (Ruf bei der FPÖ: Der Entwurf vom Entwurf!)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der oben zitierte Antrag (763/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (440 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 1 wird wie folgt geändert: 

In § 63 Abs. 11 lautet der zweite Satz: 

„Die Steuersätze gemäß § 64 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2026 finden auf Mineralöl Anwendung, für das die Steuerschuld während des Zeitraums entsteht, zu dem eine gemäß § 64 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xxx/2026 erlassene Verordnung Anwendung findet.“

2. Ziffer 2 wird wie folgt geändert: 

a) In § 64 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Preisgesetz 1992“ die Zeichenfolge „ , BGBI. Nr. 145/1992,“ eingefügt.

b) § 64 Abs. 3 lautet:

„(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind jeweils auf einen Kalendermonat zu befristen.“

c) In § 64 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: 

„(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist die Ermäßigung bei erstmaliger Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 mit jeweils 50 Euro je 1 000 l Benzin gemäß Abs. 1 lit. a und je 1 000 l Gasöl gemäß Abs. 1 lit. b festzulegen. Soweit die budgetären Kosten dieser besonderen Ermäßigung der Steuersätze das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer gemäß Abs. 1 übersteigen, ist die Differenz auf Ermäßigungen in den Folgemonaten bis 31. Dezember 2026 zu gleichen Teilen in Abzug zu bringen.“

Das musste jetzt vorgelesen werden (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was heißt das?), damit das alles rechtmäßig eingebracht ist. 

Liebe Bevölkerung, wir arbeiten weiter gegen die Inflation, damit Ihr Leben leistbar bleibt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Witz! Ein Witz! – Ruf bei der FPÖ: 5 Cent!)

15.49

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022 (AA-61)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Diesen Abänderungsantrag hat jetzt jeder verstanden! ... redets ihr von Verunsicherung!)

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Albert Royer. 5 Minuten sind die eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.