15.49

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zu Beginn darf ich im Namen meines Kollegen Peter Schmiedlechner die Besuchergruppe aus Wiener Neustadt und Neunkirchen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe eigentlich persönlich nicht geglaubt, dass das jetzt so schnell geht, aber ich kann jetzt eigentlich nahtlos an meine letzte Rede anschließen. Da ist es darum gegangen: Was ist schneller – die Krise oder das Bauernsterben? Man hat natürlich nicht gewusst, was von beiden. Die Krise war jetzt tatsächlich schneller. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Speerspitze der FPÖ!) Zu befürchten ist nur, dass sich bei dieser Untätigkeit der ÖVP und des Bauernbundes das Bauernsterben auch noch weiter beschleunigt.

Reden wir ganz kurz über die Auswirkungen für die Landwirtschaft: Die Dieselpreiserhöhungen, die wir jetzt jeden Tag an den Tankstellen sehen, bringen die Landwirtschaft natürlich zusätzlich unter Druck, aber es hat schon vorher ein sehr großer Druck bestanden – darauf komme ich noch. Wie gesagt, die Dieselpreise steigen fast ins Unendliche, und die paar Cent, was ihr da macht, wird kein Bauer spüren, auch die normalen Leute bei mir im Ennstal nicht. Wir sind halt sehr auf unsere Fahrzeuge angewiesen, das ist halt so, dafür haben wir eine sehr schöne Gegend mit sehr vielen Touristen.

Die Dieselpreise steigen, wir brauchen Diesel aber bei den Traktoren, wir brauchen ihn bei den Mähdreschern, wir brauchen ihn bei den Rübenerntern, wobei auch immer. Die Preise füge Dünger steigen auch. Jetzt kann natürlich die grüne Seite sagen: Ja warum seid ihr nicht alle Biobauern? – Weil es nicht geht, weil nicht jeder Biobauer sein kann. Ein viehloser Betrieb, der Ackerbau betreibt, ist natürlich auf diese Düngemittel angewiesen. Die Preise steigen massiv. Die Preise für Silofolien im Einkauf steigen schon massiv – das sind die weißen Packerl, die wir dann im Sommer immer machen, in die wir das Futter einwickeln. Der Tierarzt wird teurer werden, der braucht natürlich auch Diesel zum Herumfahren. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Hast ... erwischt!) Wenn der dann aus seinem Auto aussteigt, wird er auch mehr verlangen.

Dann haben wir natürlich Druck im Sinne dessen, dass mehr Tierwohl gefordert wird. Meistens wird es nicht bezahlt, aber gefordert wird es. Wir sollen unsere Stallungen umbauen. Die Stallbaufirmen sind mittlerweile auch schon sehr vorsichtig mit den neuen Tarifen und den Anboten. Da wird sich in den nächsten Wochen auch noch etwas tun. Diese Inflation wird natürlich in vielen Bereichen kommen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist die Wortmeldung der Ernst von der FPÖ? ... wichtig dieses Thema ...! Bitte schauts euch diese Wortmeldung an dazu!)

Dann möchte ich dazusagen: Der echte Agrardiesel ist ja vor Jahren abgeschafft worden – den würden wir wieder brauchen. Im Prinzip ist ja das Modell des Agrardiesels das freiheitliche (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist), denn die Hälfte der Mineralölsteuer und die CO₂-Steuer komplett zu streichen, würde natürlich auch den landwirtschaftlichen Betrieben massiv helfen. Es wäre ja auch gerechtfertigt, denn was tun wir Bauern? – Wir fahren mit unserem Traktor im Prinzip am Feld draußen, und in der Forstwirtschaft fahren sie mit den Harvestern und mit den Forwardern natürlich ausschließlich in den Wald hinein – die fahren wirklich im Wald und nicht auf der Straße. Diese Straßenerhaltungsbeiträge müssen wir dann mitzahlen, haben aber nichts davon. Da gehört dringend etwas gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur CO₂-Steuer: Wir sind logischerweise für das Abschaffen, aber man könnte euch ja einen Kompromiss vorschlagen. Die Leute, die unbedingt bei dieser Klimareligion dabei sein wollen, könnten das ja analog zur Kirchensteuer freiwillig zahlen – ich würde es natürlich nicht machen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

Das Traurige ist aber natürlich die Gesamtsituation in der Landwirtschaft (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn man die Augen verschließt vor dem, was auf den Feldern passiert! Das ist tatsächlich traurig!) – wie gesagt diese steigenden Betriebskosten, zum Teil aber bei sinkenden Einkommen, denn wir sehen es ja: Der Milchpreis ist gefallen, die Eierpreise sind gefallen. Wir sind mit diesem Agrarabkommen der Ukraine massiv unter Druck. Mercosur wurde durch die Hintertür eingeführt und rasiert uns die Bauern richtig weg.

Übrigens, ich frage mich sowieso: Wo sind die Bauernbundredner bei dieser Debatte? Jetzt bin ich, glaube ich, der 19. Redner in dieser Debatte, vom Bauernbund hat sich noch keiner gemeldet, obwohl einige hier im Haus sitzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bauern ...! Bauern bei uns!) In der restlichen Rednerliste ist auch noch keiner eingemeldet. Anscheinend interessiert euch das alles nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt noch die Renaturierung dazu, dann kommt die Bürokratie dazu, die fehlende Herkunftskennzeichnung – die Liste ist unendlich. Ich lasse es jetzt, weil das Lämpchen schon leuchtet. Wir werden uns sicher bei nächster Gelegenheit weiter über diese Themen unterhalten. Wie gesagt: Tut etwas für die Allgemeinheit (die Tafel erneut in die Höhe haltend), aber tut auch etwas für die Bauern – daher den freiheitlichen Vorschlag umsetzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.