15.54

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es war durchaus eine schwierige Geburt. Jetzt ist sie da: die Einigung auch mit der grünen Fraktion – auch ein Dankeschön dafür, dass wir heute hier die Spritpreisbremse auf den Weg bringen können. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].)

Damit machen wir klar: Wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Preise ungebremst durch die Decke gehen. Wir handeln als eine der ersten Regierungen europaweit (Abg. Wurm [FPÖ]: Weltweit, weltweit!) – ist schon gut, ist schon gut (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seid weltweit Nummer eins!) –, um den Preisanstieg bei den Spritpreisen zu dämpfen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da musst selber nachdenken, oder? – Abg. Wurm [FPÖ]: Historisch!), und zwar im Gegensatz zu Ihrem Modell – und das ist der Punkt – in einer Form, die die mehr als kritische Budgetsituation, die uns hinterlassen worden ist, nicht noch weiter verschärft, und in einer Form, die auch die Mineralölwirtschaft – die großen Tankstellenketten – an den Entlastungsmaßnahmen mit beteiligt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Habts die Verordnung schon aufgesetzt? Wo steht denn das? Wo steht das?) Das gibt es bei Ihnen nicht – so schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Wir sehen ja auch, dass es bei der letzten Energiekrise ordentliche Profite gegeben hat, da wurden die Preise stärker angehoben, als die tatsächlichen Kosten gestiegen sind. Da müssen wir auch jetzt wieder genau hinschauen, damit sich keine neuerliche Gier-Preis-Spirale in Gang setzt.

Zur Kritik seitens der FPÖ darf ich Folgendes vorlesen – ich glaube, Abgeordneter Höfinger hat es schon angesprochen –, ich zitiere einen Artikel aus der gestrigen „Kronen Zeitung“ mit der Überschrift „Das doppelte Spiel der FPÖ“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt sicher! Die „Kronen Zeitung“ schreibt immer die Wahrheit!) – hören Sie einmal kurz zu –: „Während die Freiheitlichen auf Bundesebene die Maßnahmen der Regierung als ‚Nullnummer‘ kritisieren und selbst Entlastungen in Milliardenhöhe fordern“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bravo!), „kritisiert der blaue Landeshauptmann [...] Kunasek [...] den möglichen Steuerentfall durch die Bremse der ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und?) – Also wirklich spannend – reden Sie eigentlich miteinander, so FPÖ mit FPÖ? Reden Sie miteinander? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... bezahlte Anzeige ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn man dem Wunsch der FPÖ aus der Steiermark entsprechen würde, dann würde nämlich Ihr Modell nicht nur 3,4 Milliarden Euro kosten, sondern wenn man das kompensiert, würde das ein Loch von mehr als 4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Habt ihr das mit eurer Excel-Liste gerechnet?) – das sind Ihre Modelle, das muss man sich einmal vorstellen (Beifall bei der SPÖ), und das bei einem historischen Budgetdefizit, das wir geerbt haben! Solche Modelle sind unseriös (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Geerbt“? Ihr warts Mittäter! Schauen Sie mal nach Wien, großer Anteil am Budgetdefizit!), und da weiß man, warum Sie nur auf der Oppositionsbank sitzen.

Werte Kollegen und Kolleginnen, viele haben hier schon angesprochen, dass die einzige Immunisierung gegen weitere, zukünftige Energiekrisen mehr Unabhängigkeit ist, ein Forcieren der erneuerbaren Energie in unserem Land. Alle sind sich in dieser Frage eigentlich einig, wiederum nur eine Partei nicht: Sie. Wir haben es heute in der Früh gehört: Da stellt sich FPÖ-Abgeordnete Fürst hierher und sagt Nein zu mehr Unabhängigkeit in Energiefragen. Diese sei Illusion, sagt sie. Sie sind lieber vom russischen Gas und vom russischen Öl abhängig (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und damit auch von Diktatoren und Demagogen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben da keine Präferenzen!) Ihre Feindbilder sind nicht Kriegstreiber – Ihre Feindbilder sind Windräder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist wirklich ein sehr skurriler Zugang. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird noch ernsthaft behauptet, Windräder schaden der Umwelt mehr als fossile Brennstoffe. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Geldtasche, meinen Sie, oder? Der Geldtasche schaden sie!) – Sorry, so viel Blödsinn – Blödsinn darf man ja nicht sagen –, so viel Unsinn hat man hier noch selten gehört. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist der Kanister? – Abg. Schroll [SPÖ]: Wo ist denn der Kanister? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo ist der Kanister? – Abg. Schroll [SPÖ]: Den Kanister brauchen wir!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.