15.59

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Ja, ja, alles gut, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe Ihnen (ein Tablet mit einem Portraitbild des steirischen Landeshauptmannes Kunasek und demselben Kanistermotiv wie auf der von Abg. Royer gezeigten Tafel in die Höhe haltend) Herrn Landeshauptmann Kunasek mitgebracht, der natürlich eins zu eins dieselben Forderungen – inklusive Kanister, sehr geehrte Damen und Herren – aufstellt wie wir Freiheitliche. Was die Frau Kollegin der Sozialdemokratie nicht versteht, ist die Stellungnahme des Landeshauptmannes der Steiermark, der Folgendes kritisiert: dass nämlich nicht erklärt wird, wie diese Bundesregierung bei dieser Steuer die 5 Cent Einsparung ermöglichen will (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Schlecht ausgedrückt, ...!); dass nicht gesichert ist, dass nicht die Gemeinden und die Bundesländer die Leidtragenden für genau diese 5-Cent-Senkung sind, weil sie bis heute keine Erklärung mitgeliefert haben (Abg. Schroll [SPÖ]: Einen Kanister brauchen wir! – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Cent ... 20 Prozent! ... Mehrwertsteuer ...!), wo diese 5 Cent herkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Erklärung fehlt ganz einfach. (Abg. Erasim [SPÖ]: Da muss er ja selber lachen!)

Aber das ist das Ergebnis, wenn fehlende Wirtschaftskompetenz gepaart mit fehlender Glaubwürdigkeit gemeinsam eine sogenannte Spritpreisbremse auf den Weg bringen. Dann schauen die Wortmeldungen genau so aus, wie sie hier in dieser Sitzung aussehen, dann sehen die Preise an den Zapfsäulen so aus, wie sie an den Zapfsäulen aussehen, und dann sehen die Gesetze und die Verordnungen so aus, wie sie aussehen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil eure Freunde es angezettelt haben!) Der Herr Minister sagt: Hier ist die Verordnung!, und wenn man sagt: Na, gib sie her!, dann sagt er: Na ich kann sie dir doch nicht geben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr versteht es eh nicht, euch braucht man es ...! – Abg. Hanger [ÖVP]: Du verstehst ja nicht einmal, wie 5 Cent ... werden!), weil da private Notizen auch noch dabeistehen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Eure Freunde!) – In Wahrheit ist das Problem, dass die Verordnung so ein Murks ist, Herr Minister, und nicht, dass irgendwelche Notizen dabeistehen würden. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ist sie jetzt da, die Verordnung, oder ist sie ein Murks? Entscheidet euch ...! Ist sie da, oder ist sie ein Murks?)

Wer von den beiden Herren neben mir (in Richtung Bundesminister Hattmansdorfer und Bundesminister Marterbauer weisend) die fehlende Wirtschaftskompetenz und wer die fehlende Glaubwürdigkeit hat, das können Sie selbst entscheiden, nachdem ich Ihnen das Folgende gesagt habe. (Abg. Schroll [SPÖ]: Bring uns den Kanister, das ist gescheiter! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Verordnung, die doch nicht vorliegt, ... unseriös!) Schauen wir uns ein paar Kennzahlen an; die Wirtschaftskompetenz vor allem der Österreichischen Volkspartei – weil die SPÖ die letzten Jahre nicht in der Regierung war –: 114 Milliarden Euro neue Schulden nur in der letzten Gesetzgebungsperiode, 114 Milliarden! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie sich denken, das ist vielleicht nur ein kleiner Bestandteil: Nein, nein, die Schulden sind allein die letzten fünf Jahre um über 40 Prozent gestiegen. (Abg. Hanger [ÖVP]: 85 Milliarden ...!) Das ist die Wirtschaftskompetenz eines ÖVP-Kanzlers, eines ÖVP-Wirtschaftsministers und eines ÖVP-Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser einen Zahl muss man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Einen Kanister brauchen wir! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Insolvenzwellen: Die Insolvenzen sind von 2021 auf 2025 um 124 Prozent gestiegen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja logisch, ...!), haben sich mehr als verdoppelt. ÖVP-Kanzler, ÖVP-Finanzminister, ÖVP-Wirtschaftsminister – das ist die Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Können Sie sich noch erinnern, welcher Partei der Arbeitsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode angehört hat? – Der Österreichischen Volkspartei. Arbeitslosenquotenentwicklung: Die Zahl ist genauso gestiegen, von 6,3 Prozent 2022 auf 7,4 Prozent oder, in absoluten Zahlen, um zusätzlich Zigtausende pro Jahr. Unter welcher Partei? – Unter der Österreichischen Volkspartei. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren, auch Arbeitsplätze wurden vernichtet, und ich könnte jetzt so weitermachen, zum Beispiel mit der Investitionstätigkeit und so weiter. – Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Dann kommt noch die Glaubwürdigkeit hinzu, und jetzt schauen wir uns die Glaubwürdigkeit gepaart mit der Wirtschaftskompetenz einmal ein bisschen an. (Abg. Greiner [SPÖ]: Die Wirtschaftskompetenz ...!) Wenn Sie einfach nur regierungsunfähig sind, dann werden Sie die letzten Monate ja vielleicht mit Ihrem eigenen Haus, das heißt mit ihren eigenen Finanzen zu Hause, vernünftig umgegangen sein, gepaart mit Glaubwürdigkeit. 2024 ist ein Herr Stocker, damals noch Generalsekretär, an die Öffentlichkeit getreten und hat verlautbart – ich habe den Artikel von orf.at –: Die ÖVP ist schuldenfrei! – 2024. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit gepaart mit Wirtschaftskompetenz – denn nach der Nationalratswahl sind dann die Zahlen ans Licht gekommen. Die ÖVP-Schulden sind massiv gestiegen. Die Österreichische Volkspartei hat so eine Wirtschaftskompetenz, die Partei hat einen Kontostand von minus 9,36 Millionen Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist doch schuldenfrei!) Den haben sie nicht abgebaut, den haben sie die letzten Jahre aufgebaut. Da sehen Sie, wie glaubwürdig irgendwelche Aussagen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei sind. Da müssen Sie nur schauen – wenn man dann schwindelt –, was die eigenen Finanzen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sozialdemokratie: Herr Finanzminister Marterbauer, ich glaube, Sie wissen als Finanzminister, wie Ihr Kontostand aussieht. Da haben wir 3,5 Millionen Euro Schulden plus 2,95 Millionen Euro Rückstellungen. Rückstellungen sind jetzt auch das, was Sie für die Ukraine bilden müssen – nur so nebenbei. (Abg. Schroll [SPÖ]: ... Themenverfehlung heute!) Wenn Sie als Sozialdemokraten das eingeben, dann finden Sie vielleicht heraus, dass das Verbindlichkeiten sind, dass das ganz normale Verbindlichkeiten sind, so wie Sie sie in der Partei haben. (Abg. Hanger [ÖVP]: ... und Rückstellungen sind natürlich dasselbe!) Zum Vergleich: Wir, die Freiheitliche Partei – da sehen Sie, ob wir wirtschaften können –, haben ein Plus von über 6 Millionen Euro am Konto, obwohl wir die letzten Jahre nicht die Parteienförderungen kassiert haben, die Sie kassiert haben. (Abg. Schroll [SPÖ]: Du kannst uns die Schulden - -! Du kannst uns die Finanzen von Wiener Neustadt präsentieren, Kollege!) Nur: Wir können haushalten, wir gehen mit unserem Geld gut um. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Kollege, bring uns die Zahlen von Wiener Neustadt!)

Das sind übrigens dann auch, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die 6 Millionen Euro, die wir für sinnvolle Zwecke angespart haben, wie zum Beispiel billiger Sprit bei Tankaktionen für die Bevölkerung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bravo!), die wir nicht für 491 Berater hinauswerfen, wie Sie das machen. (Beifall bei der FPÖ.) – Oh wie böse, wir verwenden dieses Geld dann auch noch für die Menschen in diesem Land! 

Apropos Glaubwürdigkeit (Abg. Schroll [SPÖ]: Nur, wie schaut es denn mit den Finanzen von Wiener Neustadt aus?) und wie greifbar diese Spritpreisbremse jetzt ist: Ich habe Ihnen ein paar Schlagzeilen aus den letzten Monaten mitgebracht, die die Bevölkerung vielleicht auch schon kennt. Dezember 2025, Finanzminister Marterbauer (den Ausdruck eines Artikels mit einem Bild des Bundesministers Marterbauer in die Höhe haltend): „Minister hat Nachricht an ALLE Autofahrer in Österreich“. Da ist etwas faul beim Spritpreis. Ich greife jetzt ein. – Dezember 2025. Ich nehme an, Sie alle zu Hause haben gespürt, wie Erfolg versprechend dieser Eingriff des Herrn Finanzministers Marterbauer im Dezember war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe mir natürlich auch den Herrn Wirtschaftsminister der Österreichischen Volkspartei geholt (einen weiteren Ausdruck mit einem Bild des Bundesministers Hattmansdorfer in die Höhe haltend): „Aktion scharf! – Minister im Kampf gegen Preiswucher“. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Sie haben sicher gespürt, wie erfolgreich der Herr Minister mit seiner Aktion scharf die letzten Monate war und wie die Preise an den Zapfsäulen zurückgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.) – Jänner 2026, auch Babler hat bei der Aktion scharf natürlich mitgemacht. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Logo der SPÖ und dem Titel „SPÖ-Babler macht Druck bei Spritpreisen: ,Sinkende Rohölpreise müssen bei Konsument*innen an der Tankstelle ankommen‘“ in die Höhe.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss Ihren eigenen Worten und Ihren eigenen Angaben und den eigenen Zahlen aus Ihren eigenen Parteien nicht mehr viel hinzufügen. Das ist Wirtschaftskompetenz und Glaubwürdigkeit à la ÖVP und à la SPÖ, und genau so liegt jetzt auch diese Spritpreisbremse angeblich am Tisch. Die Menschen wissen, dass sie nichts bringen wird, und deshalb bleibt Ihnen nur noch übrig, dass Sie sagen, die Freiheitlichen hätten kein vernünftiges Gegenkonzept auf den Weg gebracht. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wo ist denn der blaue Kanister?)

Dabei haben die Menschen eines ganz einfach durchschaut: Wir haben etwas auf den Weg gebracht, das einfach ist, das messbar ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, das sagen Sie! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr seid die Gleichgültigkeitspartei!) und das etwas macht, was Sie sich natürlich nicht vorstellen können. Wir haben uns erlaubt, einen gordischen Knoten zu durchschlagen (Ruf bei der ÖVP – erheitert –: Ja!): dass immer für die gesamte Welt Geld da ist, aber nie für die eigene Bevölkerung. Den durchschlagen wir mit unserem Modell! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Warum seid ihr dann nicht in eine Regierung eingetreten?) 

Und ja, nach unserem Modell kann es dann nicht mehr weitergehen wie bisher, weil wir diese Milliarden ja für die Spritpreisbremse brauchen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum habt ihr keine Regierungs...? Ich würde es gerne wissen!) Wer dann nichts mehr bekommt, ist Herr Selenskyj (Zwischenrufe bei den Grünen – Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]), und ich lade Sie jetzt ein, mit uns gemeinsam – mit uns gemeinsam! – die Entscheidung zu treffen, wer uns zurzeit wichtiger ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ein unverantwortliches ...!) Sind das die Menschen in Österreich, die österreichischen Steuerzahler, oder ist es die Europäische Union, die Sie auffordert, weiteres Geld in Richtung Korruptionssumpf Ukraine zu schicken? (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum sind Sie dann nicht Wirtschaftsminister, wenn Sie ...?) Sie alle gemeinsam geben heute den Menschen mit Ihrem Stimmverhalten die Antwort. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Und: Gegenseitige Zustimmung ist keine Einbahnstraße. Es muss nicht so sein, dass immer die Opposition der Regierung zustimmt. Sie wünschen sich von uns immer Pläne (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), jetzt liegt der Plan am Tisch (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Michael Hammer [ÖVP]), eigentlich ein Österreichplan im Sinne der österreichischen Autofahrer und im Sinne der österreichischen Steuerzahler, und ich darf Sie einladen, dass Sie unserem Plan Ihre Zustimmung erteilen – nicht für die Freiheitliche Partei, sondern damit es den Menschen an den Zapfsäulen draußen endlich wieder besser geht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... jede Verantwortung abgelehnt!) 

16.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.