16.08

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Ja! (Heiterkeit des Redners.) Danke, Herr Präsident. Werte Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Erasim [SPÖ]: Lauter Wirtschaftsminister! Nur Verantwortung wollen Sie keine eingehen!) Wenn Sie die letzten 2, 3 Stunden verfolgt haben, dann macht der Vergleich sicher: Es gibt uns Freiheitliche mit Vernunft und Hausverstand (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja! – Abg. Erasim [SPÖ]: Da muss er selber lachen!), und dann gibt es die anderen vier, die nur Märchen erzählen, das muss man einfach sagen. Und auch eine ganz wichtige Botschaft für zu Hause: Wenn Sie eine Bürgschaft übernommen haben oder vielleicht eine Haftung für irgendetwas, gehen Sie zu Ihrer Bank, berufen Sie sich auf den Finanzminister! Er hat heute erklärt: Haftungen zählen nicht! Die zählen nicht – hat er erklärt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Hat er nicht gesagt!)

Ich mache mir ja schwer Sorgen um die Universitäten in Österreich. Wenn das Niveau auf den Unis ähnlich ist wie die Wirtschaftskompetenz unseres Finanzministers (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), dann gute Nacht. Gute Nacht, Österreich! (Abg. Hanger [ÖVP]: Ihr versteht ganz einfach den Unterschied nicht!) 

Dann noch eine frohe Botschaft: Bitte warten Sie mit dem Tanken bis 2. April – Sie werden es merken! Glauben Sie mir, wenn Sie ab 2. April tanken fahren oder den Ölkessel anfüllen lassen – Sie werden das wirklich spüren! Ab 2. April ist die Welt rosarot. (Abg. Schroll [SPÖ]: Euer Kanister ist auch schon wieder leer!) Diese Regierung ist nämlich weltweit führend mit Maßnahmen, also wirklich ganz super, einmalig. 

Worauf ich besonders hinweisen darf, und das muss man den Leuten zu Hause einmal erklären, ist die stümperhafte Vorbereitung von dem Ganzen. Es haben ja heute schon mehrere – sogar die Grünen – gesagt: Es liegt nichts Konkretes vor. In dieser Verordnung, die vorliegt, sind viele X drinnen, Fragezeichen, sie ist nicht ausformuliert – aber trotzdem stimmen vier Parteien im Parlament zu. Also eine Bananenrepublik ist nichts dagegen. Eine Bananenrepublik ist nichts dagegen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das hat ja bitte mit einer parlamentarischen Vorgehensweise oder mit Kompetenz oder auch Einbeziehung der Abgeordneten nichts zu tun. Also das muss mir jemand erklären. Das läuft ja wahrscheinlich in Nordkorea besser. Da können wir das Parlament ja abschaffen. Da können wir es ja abschaffen. Das ist wie in Nordkorea. Das ist erschreckend! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Sie uns ständig angreifen, sollten Sie sich schon einmal überlegen, was jetzt stimmt. Sie haben uns vorgeworfen – die NEOS, glaube ich, waren das –, wir waren überall dabei. (Abg. Shetty [NEOS]: Eh nur bei 83 Milliarden!) Wir waren überall dabei, haben die NEOS gesagt – und die anderen sagen, wir stimmen immer dagegen. Also jetzt müsst ihr euch einmal entscheiden: Sind wir immer dabei oder sind wir immer dagegen? (Abg. Shetty [NEOS]: Beim Ausgeben wart ihr dabei!) Das müsst ihr euch einmal überlegen.

Der zweite Punkt ist auch interessant: Ihr habt uns immer vorgeworfen, wir sind international isoliert. Und jetzt plötzlich ist die halbe Welt mit uns befreundet, die halbe Welt: Amerika, Russland. Und ich darf euch ein Geheimnis verraten: Wir arbeiten bereits jetzt im Hintergrund mit China, mit Xi Jinping. Wir Freiheitlichen werden das noch schaffen, dass auch die Chinesen unsere Freunde werden. Dann haben wir die halbe Welt als Freunde, dann ist es super. Das schaffen wir noch! (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte jetzt ewig weiterreden, nur, weil es heute auch Thema war: Wissen Sie, wie viel Prozent der Windräder ungefähr in China produziert werden? – 65 Prozent, und bei den Solarzellen sind es 85 Prozent. Das sind die Green Jobs, die die EU uns versprochen hat. Und so könnte man das jetzt fortsetzen ohne Ende.

Noch einmal: Die Menschen draußen haben das ja verstanden, die glauben euch das ja überhaupt nicht, genauso wenig wie die Senkung bei den Lebensmittelpreisen, die irgendwann kommen soll. Da lachen die Leute drüber, nein, sie weinen eigentlich. Das heißt, diese Unfähigkeit von euch, Probleme real zu lösen, spüren die Menschen. Das brauche ich da gar nicht lange zu erklären, die Leute erzählen mir das ja. Das heißt, ihr seid vollkommen auf dem Holzweg, aber irgendwann einmal werdet ihr halt umdrehen müssen – oder wir übernehmen das Ruder, dann wird es besser werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Erasim gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.