16.13

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Zuseher! Am Anfang gleich zu Kollegin Erasim, weil sie die Gasgewinnung im Weinviertel angesprochen hat; ich kann Ihnen nur eines sagen, Frau Kollegin: Die SPÖ in Niederösterreich ist am besten Weg von 10 Cent zu 10 Prozent, und das werden wir bei der nächsten Landtagswahl sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Mach dir keine Sorgen um uns!)

Wir diskutieren heute die Spritpreisbremse – eine sogenannte Spritpreisbremse. Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Einheitsparteien (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Einheitspartei oder Einheitsparteien?) uns in Österreich von einer Krise in die andere Krise führen. Nun haben wir die Energiekrise – war ja kaum absehbar nach dem Krieg im Iran –: Die Preisexplosion bei Tankstellen ist erst der Anfang, die Preisexplosion bei Gas und hohe Stromkosten werden folgen, in weiterer Folge werden die Lebensmittelpreise explodieren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Verursacht von euren Freunden Trump und Putin!) Und wer glaubt, dass die Produktionsbetriebe oder die verarbeitende Industrie da einfach zuschauen und die Preissteigerungen nicht weitergeben werden, der irrt gewaltig. Die Inflation steigt massiv – Wohlstandsverlust für die Leute ist die Folge. 

Wenn man sich die ÖVP anschaut, kann man nur mehr sagen: ÖVP steht für Österreichs Verliererpartei: Die Menschen verlieren, die Wirtschaft verliert, die Industrie verliert und die Landwirtschaft verliert – und machen tut ihr nichts! (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns das an: Die Regierung geht her – mit den Grünen als Beiwagerl; die stimmen ja überall mit –, beschließt eine Mietpreisbremse, die keine ist; beschließt eine Strompreisbremse, die keine ist; beschließt eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die nichts bringt; und die Spritpreisbremse ist das Nächste. – Herr Minister, die Leute draußen bei uns sagen immer: 30 Bauern, 60 Ohrwascheln, aber vielleicht können Sie mir das jetzt erklären. Was ist mehr: 40 Cent oder 10 Cent? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Zuhörer, wenn man sich die Rednerliste anschaut: Die Regierungsparteien oder die Einheitsparteien haben nichts mehr zu sagen, es sind nur mehr FPÖ-Redner gemeldet. Ich sage, die sind total am Sand. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich noch kurz ansprechen, auch für die Konsumenten zur Erklärung: Die Energiepreise oder die hohen Treibstoffpreise werden extreme Auswirkungen auch auf die Konsumenten haben. In der Landwirtschaft – es heißt nicht umsonst „Im Märzen der Bauer“ – wird jetzt der Grundstein für die neue Ernte und für die Versorgungssicherheit der Menschen gelegt. Offensichtlich haben aber die ÖVP-Bauernbündler hier nichts dazu zu sagen. Der Herr Minister versteckt sich, den kennt eh keiner. Es geht weiter: Die Pflanzen brauchen Nährstoffe und Pflege, davon hängt dann auch die Qualität der Ernte ab. Gerade deswegen sind 40 Cent mehr als 10 Cent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du überhaupt noch einen Hof?)

Auch die Düngerpreise explodieren; sie sind für die Landwirtschaft massiv wichtig. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wann warst du das letzte Mal daheim am Hof?) Da kann man gleich in Richtung ÖVP sagen: Wir müssen Dünger kaufen, weil ihr uns ja die Tierhaltung vermiest habt; immer mehr hören mit der Tierhaltung auf. Tatsache ist: Wir brauchen Kunstdünger, wir brauchen Dünger, der synthetisch hergestellt wird. (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber ihr seid in Niederösterreich in der Regierung! Da könnt ihr es beschließen!) Und beim wichtigsten Dünger – Harnstoff – beträgt die Preissteigerung 63 Prozent. 50 Prozent der zukünftigen Ernten, die wir heuer einfahren werden, 50 Prozent der Ernten weltweit hängen von diesem Dünger ab. (Abg. Schroll [SPÖ]: Da kannst du dich beim Trump bedanken!) Da schlittern wir in die nächste Krise, nämlich in die Ernährungskrise – und das habt ihr zu verantworten, mit eurem Zuschauen, mit eurem Abwarten! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch an die Bauernbundfraktion gerichtet, die sich ja jetzt mehr oder weniger versteckt oder sich nicht traut, herauszugehen und zu reden, ich frage euch: Wenn alles so super und alles so klass ist, warum fahren dann am 1. April die Bauern – sogar unter Führung und Organisationsleitung von ÖVP-Bauernbundmitgliedern – zum Landwirtschaftsministerium, um zu demonstrieren? – Weil ihr versagt habt, weil ihr die Bauern im Stich lasst! Deswegen machen wir ihnen ein Angebot, und wir werden es richten, wenn ihr zurückgetreten seid. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.