16.19

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Grund, dass Sie gleich schon so reinschreien. Vielleicht warten Sie 1 Sekunde, lassen Sie mich auch kurz zu Wort kommen, dann dürfen Sie ruhig Ihren Schreitiraden freien Lauf lassen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber schauen wir uns einmal ein bisschen zur Einordnung an: Was tun wir denn eigentlich heute hier? In Wirklichkeit sind wir ja nur das Publikum - - (Unruhe im Saal.) – Ah, müssen Sie immer noch reinschreien? Lassen Sie mich zu Wort kommen! Sie kommen noch dran, keine Sorge. – Wir sind ja immerhin das Publikum der größten Marketingshow, die es die letzten Tage im Free-TV gegeben hat. Das ist ja wirklich nichts anderes als eine Marketingshow. (Abg. Hanger [ÖVP]: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!)

Nämlich: Wieso denn? – Weil Sie in Wirklichkeit zu nichts kommen. Sie stellen sich hin und sagen, wir greifen jetzt in die Preise ein!, denn, ich habe ja vergessen, Sie haben uns ja im November letzten Jahres gesagt, Sie haben einen Krisenmechanismus installiert. Da haben wir Ihnen gesagt, diesen Krisenmechanismus gibt es gar nicht. Nein, den haben Sie installiert, der ist im Gesetz drinnen, der ist sicher im Gesetz drinnen! Also ich kann mich noch daran erinnern, als der Herr Minister, aber auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler in den diversesten Medien aufgetreten sind und wirklich von diesem Krisenmechanismus gesprochen haben, nur: Wo ist er? Ich habe ihn immer noch nicht gefunden. Hören Sie endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) 

Kommen Sie endlich wieder dazu zurück, dass Sie sachliche Politik machen! (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].) Das ist Ihre Verantwortung, das ist notwendig. Schauen wir uns jedoch der Reihe nach alles an! Ich habe das ja heute im Hauptausschuss durchaus bezeichnend gefunden, als es darum gegangen ist, dass die strategischen Ölreserven freigegeben werden sollen. Ich habe jetzt die Rede des Herrn Wirtschaftsministers verfolgt: Wir haben ja anscheinend doch irgendwie ein Versorgungsproblem. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt so viele Experten bei euch! So viele ...!) Im Hauptausschuss ist uns eigentlich garantiert worden, es gibt überhaupt kein Versorgungsproblem, es geht ja nur darum, dass die Internationale Energieagentur gesagt hat, wir wollen einen Preishebel ermöglichen und wollen diese Mengen freigeben, damit der Preis international sinkt. Der Preis ist nicht gesunken, wir sitzen im Hauptausschuss und es wird gesagt: Nein, wir haben überhaupt kein Versorgungsproblem! Jetzt haben wir anscheinend eines.

Dann haben wir gesagt, na ja, wenn ihr schon meint, wir müssen diese Mengen freigeben, dann schreibt aber auch genau hinein, wann diese Mengen wieder zurückzugeben sind!, denn das ist ein ganz normaler energiewirtschaftlicher Vorgang. Das ist das Grundgeschäft, auch beispielsweise eines Speicherbetreibers. Nur: Was sagen Sie? – Nein, das geht ja gar nicht! Übrigens, unser Antrag liegt ebenfalls jetzt gerade zur Verhandlung vor. Wie wir ja wissen, werden Sie den ablehnen, und dann großer Tumult. Uns wird im Hauptausschuss gesagt: Nein, dieses Rückgabedatum können wir nicht fixieren, nein, das können wir nicht bekannt geben, nein, wir schreiben kein Rückgabedatum hinein! Dann sage ich: Dann werden wir 60 Millionen Euro verlieren, denn so funktioniert heute das Energiegeschäft. 

Dann muss plötzlich der Geschäftsführer der Lagergesellschaft herbeigeschafft werden, der uns erzählt: Nein, es stimmt eigentlich eh nicht, was uns vorher der Herr Minister und die Abteilungsleiterin gesagt haben, selbstverständlich steht da ein Rückgabedatum drin! – Also irgendwie kennen wir uns miteinander nicht mehr aus, was ihr da eigentlich macht. 

Das ist in Wirklichkeit genau das: Euch fehlt komplett die handwerkliche Vernunft. Ihr wisst gar nicht, was ihr tun müsst, denn plötzlich steht ein Wirtschaftsminister heraußen, der sich jetzt dafür einsetzt, die Margen der Unternehmer zu beschränken, weil Sie jetzt durchgreifen müssen. Das ist eigentlich ein Wunsch, den man von der SPÖ kennt, aber: Na ja, okay, wir nehmen es zur Kenntnis. 

Nebenbei: Wer es gemerkt hat: Die IV hat ja eine Umfrage bei ihren Mitgliedern gemacht und hat gefragt: Wie sehr sind Sie denn mit Ihrer Bundesregierung zufrieden? – Warten Sie, ich schaue kurz nach (in die Unterlagen blickend): 87 Prozent sind unzufrieden oder sehr unzufrieden. Gratuliere, Sie haben wirklich große Wirtschaftskompetenz bewiesen! 

Weil es nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer schafft, Sie zu fachlicher Vernunft zu bringen, obwohl das eigentlich Ihre eigenen Parteimitglieder sind, haben die – Sie haben es sicher heute auf Seite 7 der „Kronen Zeitung“ gesehen – eine bezahlte Anzeige aufgegeben, in der sie alarmieren, dass diese Maßnahmen, die Sie da setzen, ein kompletter Humbug sind. 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Finanzkompetenz, Ihre Wirtschaftskompetenz, die ist wirklich sagenhaft! Sie ist einfach nicht mehr da und Sie wissen nicht, wie Sie überhaupt noch agieren sollen. Anstatt dass Sie eine ganz einfache Maßnahme setzen, was wir vorgeschlagen haben, nämlich vom ersten Tag an - - (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) – Spannenderweise sind dann die anderen ÖVP-Landespolitiker aufgesprungen und haben sich dafür gefeiert, dass in Wirklichkeit jetzt in die Steuern eingegriffen wird. Das war eigentlich unser Vorschlag, aber jetzt wissen die Landespolitiker wieder nichts mehr davon. Jetzt gehen wir wieder zurück zu unserem Vorschlag, so wie wir ihn am Anfang eingebracht haben: Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir schaffen die CO₂-Bepreisung ab. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Aber was ist? – Nein, da sind Sie dagegen, denn das geht überhaupt nicht, und ein tolles Argument finden Sie. (Abg. Schroll [SPÖ]: Die Leute sollen es zahlen! Genau! Richtig! – Abg. Strasser [ÖVP]: Gegenfinanzierung!) 

Sie schieben immer die EU vor. Sie werden sich sicher noch daran erinnern, dass es am Montag ja geheißen hat: Nein, das geht überhaupt nicht, ein Vertragsverletzungsverfahren droht! Um Gottes willen, dieser Republik droht ein Vertragsverletzungsverfahren! – Haben Sie einmal nachgeschaut, wie viele Vertragsverletzungsverfahren es eigentlich schon gegen Österreich gegeben hat? Was glauben Sie? Eins? Zwei? Drei? Keine Sorge, ich habe es Ihnen mitgenommen. Warten Sie einmal! (Der Redner rollt eine lange Liste neben sich am Boden aus, die bis zur ersten Sitzreihe reicht. – Ruf: He! Super!) 2 871 Verfahren gegen die Republik Österreich. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist aber billig! – Abg. Erasim [SPÖ]: Und wie viele in Ihrer Regierungsbeteiligung?) Und was passiert, wenn da jetzt noch eins mehr draufsteht? – Wurscht. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) 

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Leinfellner. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.