16.28

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Beide Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Präsident Jürgen Mandl von der Wirtschaftskammer Kärnten hat heute ausgeschrieben: Der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen. Das ist das Öffnen der Büchse der Pandora. – Und er rät: Der Staat soll bei sich selber zu sparen anfangen. – Der schwarze Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten. 

Liebe Kollegen von den Grünen, eure Zustimmung überrascht mich. Im Ausschuss habt ihr ja noch gesagt: Wenn keine ordentliche Verordnung vorliegt, gibt es keine Zustimmung. Jakob Schwarz hat gesagt: Undenkbar, dass wir dem zustimmen werden. Die Frau Klubobfrau steht hier heraußen, eiert umeinander und sagt: Na ja, zustimmen werden wir schon, Verantwortung übernehmen wir keine dafür, aber das Ganze wird nicht funktionieren. – Ja, um Gottes willen, wo sind wir denn?! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Preisgesetz ...!) – Ja, Sie stimmen zu, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür. Es wird euch das Gleiche passieren wie bei den Personalvertreterzulagen: zuerst zustimmen, hinterher dagegen auftreten und sagen, es war alles zusammen ein Murks! Genau das passiert heute. (Beifall bei der FPÖ.) 

Preissteigerung beim Treibstoff von Anfang Jänner bis jetzt: beim Diesel 51 Cent, beim Benzin 27 Cent – und der Bundesregierung fällt ein: zum einen Eingriff in die Preisgestaltung und dann 5 Cent MöSt-Einsparung. 

Aus den Redebeiträgen, die wir heute hier herinnen schon und auch im Ausschuss gehört haben, konnte man auch ganz klar Abgeordnetem Pöttinger folgen, der herumtut und sagt: Na ja, eigentlich ist das Ganze doch ein bisschen kompliziert. Wir werden schauen, es könnte sein, vielleicht werden doch noch ein paar Cent eingespart werden. Genau können wir es nicht sagen. 

Der Herr Wirtschaftsminister hat im Ausschuss schon gesagt: Na ja, das ist ganz kompliziert, ganz schwierig! Wir brauchen zusätzliche Beobachtungsorganisationen, wir brauchen zusätzliche Arbeitskreise, damit wir das beobachten können und um es alle Monate neu zu beurteilen. – In Summe ist das ein Gesetz, das fast nicht umsetzbar ist, und ich frage mich wirklich: Wo bleibt der Deregulierungsstaatssekretär, der sagt, dass alles einfacher und unkomplizierter werden soll – und jeden Tag werden Gesetze gemacht, die komplizierter umzusetzen sind und die es schwieriger machen.

Herr Finanzminister Marterbauer weist natürlich darauf hin – und das ist auch richtig –, dass die Energiepreise voll auf die Inflation durchschlagen werden (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), es wird den Konsumenten voll treffen, und dann fällt ihm ein, dass man bei 51 Prozent Preissteigerung beim Diesel bisher 5 Cent garantiert einspart. – Das heißt, bei einem vollen Tank zahlen wir 25 bis 30 Euro mehr und kriegen dann ein paar Cent gutgeschrieben. Bei jeder weiteren Preissteigerung, die unter 30 Prozent liegt, bleibt der Preis hoch, es wird keine Reduktion mehr geben, und der Herr Finanzminister wird weiterhin ganz, ganz schön Steuern kassieren. (Abg. Schroll [SPÖ]: Noch immer nicht verstanden!)

Wir Freiheitliche haben im Gegenzug ein ganz klares Modell, das heute schon präsentiert wurde, und, liebe Zuhörer, liebe Österreicher, beurteilt das selbst: ein Spritpreismodell von ÖVP, SPÖ und NEOS, das kompliziert weitergewurschtelt wird und nicht klar nachvollziehbar ist, viel Verwaltung produziert und 5 Cent garantierte Hilfe bietet (Abg. Schroll [SPÖ]: Noch immer nicht verstanden!), und mit diesen 5 Cent bremsen Sie circa 0,25 Prozent der Inflation; das freiheitliche Modell: klar nachvollziehbar, einfach gegenfinanziert (Ruf: Wie?), 40 Cent Ersparnis pro Liter, hilft jedem Österreicher, und umgelegt auf die Inflation bedeuten die 40 Cent 1 Prozent Reduktion oder Bremse bei der Inflation. – Liebe Österreicher:innen, Sie sehen, wer wirklich für euch da ist oder wer das Geld lieber ins Ausland verschiebt! (Beifall bei der FPÖ.)

16.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.