16.41

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt zweieinhalb Stunden diese Debatte aufmerksam verfolgt, und ich habe zwei Vorbemerkungen, die mir hier wichtig sind. Also zum Ersten, was unsere Vertreter des Bauernbundes anbelangt – Herr Kollege Royer, ich glaube, du und Kollege Schmiedlechner, ihr habt das gesagt –: Also allein die Zahl macht es aus, ja. Ihr seid zu zweit, bei uns sind 15 Bauernbundabgeordnete. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... haben nichts zu sagen, gell?!)

Es hat Kollege Höfinger, der immerhin ein aktiver Ackerbauer ist, als Achter geredet. Bei euch ist der erste als 19. herausgekommen, und du als Agrarsprecher bist noch später herausgekommen. Also allein der Vergleich macht sicher. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du redest als Letzter!)

Es geht nicht darum, was wer sagt, sondern was wer umsetzt und was wer tut. Es ist der Bauernbund, der für die Bäuerinnen und Bauern steht, und mit Sicherheit nicht ihr. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Am Montag habt ihr Tafeln und Kanister mit 1,32 Euro für Benzin und 1,52 Euro für Diesel gebracht. Weil ja da auch die rechnerischen Fähigkeiten der Regierung infrage gestellt werden, stelle ich einmal die rechnerischen Fähigkeiten der Freiheitlichen Partei infrage. Der Kanister mag am Montag noch gepasst haben. Leider passt er heute nicht mehr, weil wir heute einen Durchschnittspreis von 2,15 Euro für Diesel haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was helfen jetzt 5 Cent?) Also müsstet ihr entweder 1,75 Euro statt 1,52 Euro oder 1,45 Euro statt 1,32 Euro für Benzin draufschreiben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber was helfen jetzt 5 Cent?) Du kannst den Kanister ins Altstoffsammelzentrum tragen, und die Tafeln dürft ihr einstampfen. Die sind nicht mehr aktuell – leider Gottes, muss man dazusagen, ja –, weil die Preise steigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind wir eigentlich auch beim Thema. Es ist ja nicht unüblich, dass hier herinnen der Standort den Standpunkt bestimmt, dass Opposition und Regierung auch unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen inhaltlichen Vorhaben haben. Das ist ja eine gelebte parlamentarische Demokratie. Da wir uns aber in einer wirklich schwierigen Zeit befinden – wenn man die ganzen letzten Jahre Revue passieren lässt: wieder einmal –, dann wäre es doch einmal angebracht, dass man hier der gesamten Bevölkerung einen Schulterschluss signalisiert (Ruf bei der FPÖ: Dann übernehmt unseren Antrag doch endlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das könnt ihr ja machen! Warum macht ihr es dann nicht?) und einmal die Populismuskeule weggibt und einfach sagt: Helfen wir zusammen! Seien wir gemeinsam für die österreichische Bevölkerung da! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann stimmt halt mit!) Das wäre doch auch einmal ein Signal und ein Zeichen, das man hier geben könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr könnt ja mitstimmen!)

Eine Frage hat jetzt Kollege Kucher am Rande angesprochen – aber sie ist mir eigentlich heute noch zu wenig ans Tageslicht gekommen –: Warum sind wir denn überhaupt in dieser Situation? Kickl hat am Montag gesagt, jetzt müssen wir wieder löschen und wieder in den Einsatz gehen und der Bevölkerung helfen. Warum haben wir weltweit jetzt wieder eine derartige Krisensituation? – Weil Kriege geführt werden. Den einen haben wir jetzt vier Jahre, den Angriffskrieg von Herrn Putin gegen die Ukraine mit ungefähr 30 000 Toten pro Monat, wenn man sie auf beiden Seiten zusammenzählt. Wir haben jetzt auch den Krieg im Nahen Osten, den Irankrieg, den Präsident Trump aus Amerika ausgelöst hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so? Nur der Trump?) Was haben Trump und Putin gemeinsam? – Sie haben gemeinsam: Sie sind die Freunde von Kickl und der FPÖ. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nur der Trump?) Es sind eure Freunde, die diese Kriege ausgelöst haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Sie gehören zu euch und nicht zum Rest hier im Hohen Haus. Das gehört schon auch einmal im Vorfeld gesagt: Es sind eure Freunde. (Abgeordnete der FPÖ halten Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump beziehungsweise drei Personen in formeller Kleidung zu sehen sind.) – Ja, die Tafeln könnt ihr herzeigen. Ihr könnt aber auch Frau Fürst hinzufügen, weil die immerhin bei der Angelobung von Herrn Trump war, auch auf dessen Einladung.

Wir sind uns aber einig – um die Gemüter wieder zu beruhigen –, wir müssen etwas tun. (Abg. Kickl [FPÖ]: August, hast du Israel vergessen?) Den Menschen muss geholfen werden, und die Versorgungssicherheit muss im Land gewährleistet sein und darf nicht gefährdet werden. 

So, jetzt haben wir zwei Lösungen, die hier zur Abstimmung stehen, vorliegen. Ich beginne mit dem Vorschlag der Freiheitlichen Partei, der Senkung um rund 40 Cent pro Liter Diesel und pro Liter Benzin: Kosten, meine Damen und Herren? – 3,4 Milliarden Euro. (Ruf bei der FPÖ: Das wissen wir schon!) – Ja, „wissen wir schon“: Anscheinend wisst ihr es nicht. Anscheinend kennt ihr euch hinten und vorne nicht aus, weil kein Mensch von euch sagt, wo die Gegenfinanzierung ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: O ja! Wenn du nie da bist!) Wo ist sie denn? Das wird verschwiegen. 

Kickl, immerhin der Chef der Freiheitlichen Partei, hat da am Montag noch gesagt, wenn wir die Haftungen auf der europäischen Ebene, was die Ukraine anbelangt, verweigern, bekommen wir 2,4 Milliarden Euro. Interessanterweise haben das heute Frau Kolm und Herr Schiefer gar nicht mehr in den Mund genommen, aber da hat es am Montag geheißen: 2,4 Milliarden Euro. 

Wissen Sie, was eigentlich interessant ist? – Diese 2,4 Milliarden Euro, also die 90 insgesamt sind auf der europäischen Ebene noch gar nicht beschlossen. Wissen Sie auch, warum nicht? – Weil der großartige Freund an der östlichen Grenze unserer Republik, der große Freund der Freiheitlichen Partei, Viktor Orbán, dem die Zustimmung nicht gibt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, den mögt ihr auch nicht mehr?) Also man kann doch keine 2,4 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung hernehmen, wenn das in der Europäischen Union überhaupt noch nicht in Kraft gesetzt ist. Das ist Voodoo-Wirtschaftspolitik und eine verfehlte Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Das Geld ist einfach nicht da. Das Geld ist nicht da, und Sie können nicht sagen, wir nehmen 3,5 Milliarden Euro für eine Gegenfinanzierung her, die es so nicht gibt. Das ist unseriös. Auch wenn die größte Oppositionspartei hier vielleicht einen populistischen Vorschlag machen will: Derart Unseriosität an den Tag zu legen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Das sollten wir in Zeiten wie diesen nicht tun. 

Noch dazu – also das Geld ist nicht da; darauf komme ich dann noch näher –: Sie haben ja auch keine Garantie. Wenn man durch Steuersenkungen beim Preis um 40 Cent hinuntergeht: Wo haben denn wir die Garantie, dass die Betreiber nicht einen Teil davon automatisch aufschlagen? Diese Garantie gibt es bei 40 Cent sicher nicht mehr, weil das natürlich einen derartigen Sprung nach unten bedeutet. Da könnte man auch annehmen, dass es viele Betreiber gibt, die sagen: Na ja, da reißen wir uns 10, 15 oder 20 Cent unter den Nagel! Dann ist es eine pure Steuergeldverschwendung, und der Steuerzahler muss zahlen, weil es sonst nicht weitergegeben werden kann. Daher ist dieses Modell nicht brauchbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters noch zu den berühmten 100 Milliarden Euro – oder 114 sind heute genannt worden –, diesen über 100 Milliarden Euro, die in Krisenzeiten der letzten Jahre ausgegeben wurden, um den Menschen in Österreich zu helfen, um die Betriebe zu entlasten und zu unterstützen: Von diesen 100 Milliarden Euro habt ihr als freiheitliche Abgeordnete bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt. Dann stellt ihr euch her und sagt, ihr habt die Kurzarbeit falsch gefunden, ihr wolltet den Betrieben die Umsatzerlöse nicht geben, ihr wolltet damals den Menschen nicht unter die Arme greifen. 

Eigentlich ist es aber sehr eigenartig, dass dann gerade auch Anträge der Freiheitlichen Partei hier im Haus eingebracht wurden. Ich nenne nur zwei, ich habe es schon öfter von diesem Rednerpult aus gesagt. Einen habt ihr eingebracht: 1 000 Euro – natürlich pro österreichischem Staatsbürger – als Helikoptergeld! 7,5 Milliarden Euro: Also diesen Antrag habt ihr eingebracht. Der Rest des Hauses hat ihn Gott sei Dank nicht beschlossen. 

Zum Zweiten habt ihr einen mehrseitigen Antrag eingebracht, in dem nur Steuersenkungen enthalten sind: bei Lebensmitteln, Strom, Sprit – alles Mögliche. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Der ist in einer Grobschätzung mit einem Betrag im zweistelligen Milliardenbereich beziffert worden. Das wären also insgesamt über 20 Milliarden gewesen, die da dazukommen. So! Bei 83 Milliarden habt ihr mitgestimmt, plus 20 ergibt über 100 Milliarden. Wo ist denn da dann der Unterschied? – Den gibt es nicht! Ihr habt diese Maßnahmen genauso mitbeschlossen und mitgetragen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ...! Offensichtlich verstehst du’s immer noch nicht!), wolltet eigentlich noch mehr haben, was Gott sei Dank der Rest dieses Hauses verhindert hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Steuersenkungen refinanzieren sich nach ... Zeitraum ...!), weil sonst die finanzielle Situation noch schlimmer gewesen wäre als jene, die ohnedies zu bewältigen ist. Es ist wichtig, dass man das auch dazusagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Also euer Vorschlag in Ehren, ihr wollt natürlich eine große Ankündigung machen und sagen: Wir wollen da wirklich in diesem Ausmaß senken!, nur ist es nicht finanzierbar und wird auch marktwirtschaftlich nicht funktionieren, weil es keine Garantie dafür gibt, dass die Betreiber nicht mit den Preisen auch derart in die Höhe gehen.

Nun zu unserem Vorschlag – ich sage auch gar nicht, dass der eine Vorschlag nur gut und der andere nur schlecht ist; das sage ich gar nicht –: Wir werden um 10 Cent senken können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist bei euch gut?) Das ist unser Ziel. Das ist das, was ausgearbeitet ist, das ist das, was vorliegt. Wenn ich mir jetzt die Preisentwicklung rund um Österreich anschaue (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die 5 Cent sind nur ... MÖSt!) – ich lebe im Innviertel an der Grenze –: Die Deutschen sind um 15 bis 20 Cent teurer beim Diesel und auch beim Benzin. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Wir haben einen Tanktourismus entlang von vier Bundesländern, der sich gewaschen hat, vor allem jetzt in den letzten Tagen und Wochen, weil die Bayern und die Deutschen zu uns zum Tanken kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben in anderen Ländern eine vergleichbare Situation, wenn wir Italien und die Schweiz hernehmen, und ja, östliche Länder oder auch Slowenien haben niedrigere Preise, aber die Slowenen haben derzeit zum Beispiel eine Begrenzung bei der Betankung mit 50 Litern bei Personenkraftwagen. Das haben wir nicht und das wollen wir auch nicht.

Was wir wollen, ist, dass wir diese Maßnahme jetzt einmal als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man hier nicht einfach sagen kann: Ja, wir geben der Regierung jetzt die Möglichkeit, dass sie diese Maßnahme auf den Weg bringen kann!, warum man nicht sagen kann, man beginnt mit 10 Cent – 5 Cent bei der MÖSt und 5 Cent über die Margenbegrenzung der Raffinerie. Warum kann man dem nicht die Zustimmung geben? Warum ist das in einer gelebten Demokratie nicht möglich?

Und da möchte ich abschließend die Grünen positiv erwähnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, alte Freundschaft!), denn ihr seid auch nicht mit allem einverstanden, aber ihr geht her und sagt, okay, die Regierung hat es ja am Ende des Tages zu verantworten, ob das auch wirklich so umgesetzt werden kann oder nicht, aber ihr gebt uns die Möglichkeit – es ist ja eine Verfassungsbestimmung –; die Grünen geben uns die Möglichkeit. Warum will die FPÖ immer nicht?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war schon bei der Regierungsbildung so: Kickl wollte nicht (Abg. Schroll [SPÖ]: Er hat sich nicht getraut! Getraut hat er sich nicht!), die FPÖ wollte nicht. Sie haben uns auch nie bei Senkungsmaßnahmen, um die Inflation einzudämmen, unterstützt . Da ist die FPÖ dann nie dabei. Da geht es immer darum, dass der Rest des Hauses die Mehrheiten herbeibringt. – Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Das ist nicht das, was sich die Menschen in Österreich – auch zu Recht! – erwarten. 

Man kann ja dann im Anschluss daran sagen: Das ist euch nicht aufgegangen, wir haben es euch eh gesagt, wir haben einen besseren Antrag gehabt! – Alles gut – aber warum man die Möglichkeit nicht gibt, dass eine Regierung im Sinne der Menschen helfen und so etwas umsetzen kann, das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen die Leute vor euch schützen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es würde euch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn ihr da einmal einen gemeinsamen Schulterschluss im Sinne der Menschen in unserem Lande tätigen würdet. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen die Österreicher vor dem Irrsinn schützen!)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnedlitz – seine zweite Wortmeldung. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.