16.53

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Grimms-Märchenstunde geht weiter!) Da Herr Kollege Kucher hier heraußen gestanden ist: Ich muss dich wirklich fragen: Glaubst du wirklich, dass die Menschen in Österreich so dumm sind, dass sie die letzten Tage überhaupt nicht mitverfolgt haben und dir glauben (Abg. Kucher [SPÖ]: Die Gegenfinanzierung?), dass das Programm der FPÖ ist, den Benzinpreis zu beschimpfen und Ähnliches? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Hat nicht funktioniert!) Das versucht die Sozialdemokratie den Menschen in diesem Land ehrlich weiszumachen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Was ist die Lösung?) Die Österreicher sind zum Glück nicht blöd und lassen sich von dir auch nicht für blöd verkaufen, lieber Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas haben sie durchschaut, nämlich was die Sozialdemokratie die letzten Tage im roten Wien zusammengebracht hat: Es hat eine Tankstelle gegeben, die gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei für 2 Stunden günstigen Sprit ausgeschenkt hat (Abg. Schroll [SPÖ]: Dann warts eh fertig! Der Kanister! 2 Stunden und der Kanister ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: 2 Stunden und der Kanister ist leer!), und im roten Wien hatte dieselbe Tankstelle am Tag darauf zwei Kontrollen vom Marktamt, weil die SPÖ ein Problem mit billigem Sprit für die Wienerinnen und Wiener hat. (Beifall bei der FPÖ. ) Das ist das wahre Gesicht der Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist dieses System! Aber machen Sie so weiter – die Menschen werden Ihnen das schon irgendwann zurückgeben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie lösen mit Ihren PR-Aktionen Chaos aus, sonst gar nichts! Chaos und keine Lösungen!)

Kollege Wöginger hat zu Recht gesagt: Warum haben wir diese weltweiten Krisen? – Weil Kriege geführt werden. Aber, Herr Kollege Wöginger, an diesen Kriegen sind nicht Klubobmann Kickl oder die Freiheitliche Partei schuld. Das können Sie noch so versuchen den Menschen einzureden, wie es Ihnen Herr Generalsekretär Marchetti auf seinem Spickzettel aufgeschrieben hat, den ja ganz Österreich mittlerweile zu Gesicht bekommen hat. (Abg. Erasim [SPÖ]: Zwischenrufe bei der ÖVP.) Faktum ist schon, dass den Krieg nicht Trump führt, sondern Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kucher [SPÖ]: Ah, nicht der Trump? – Abg. Schroll [SPÖ]: Vielleicht sollte man Nachhilfeunterricht geben!) – das ist lustig, gell? –, der als Staatsräson die Vernichtung Israels hat. Da lachen die Sozialdemokraten, da lachen die Grünen und da lachen die NEOS. (Abg. Schroll [SPÖ] – ein Smartphone in die Höhe haltend, auf dem ein Zeitungsartikel zu sehen ist –: Kollege! Da, Kollege, kannst du es dir anschauen! Da, schau es dir an! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ich würde da einmal ganz genau zuhören. Das ist das, was Sie hier verkürzen und was Sie hier vom Tisch zu wischen versuchen: Wo ist Israel? Sie erwähnen Israel nie, Sie versuchen immer nur, zu sagen: Trump, Trump, Trump, Trump!, und der Kickl ist natürlich auch dabei, und dann sagt man, dieser Freund von Trump – das sind natürlich die Freiheitlichen. (Der Redner hält Tafeln mit Fotos in die Höhe, auf denen Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei Treffen mit Donald Trump abgebildet sind.) Sie wissen ganz genau, die gehören dir, Gust, die gehören nicht uns, die, die sich hier mit Trump zusammengesetzt haben, gehören schon der Österreichischen Volkspartei (Abg. Gewessler [Grüne]: Sichtlich tut euch das weh!) und nicht der Freiheitlichen Partei. (Abg. Gewessler [Grüne]: Offensichtlich tut euch Trump mehr ...!)

Es stimmt aber grundsätzlich: Wir haben diese Krisen, weil Kriege geführt werden. Die Menschen stellen sich aber auch eine weitere Frage: Warum ist der Sprit in Ungarn, Slowenien und den österreichischen Nachbarländern trotz dieser Kriege und trotz dieser Krisen günstiger als in Österreich? (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) – Weil die Menschen im Umland von Österreich von ihrer Regierung nicht so abgezockt werden wie hier von dieser Regierung und der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich bezahlen die Menschen über 50 Prozent – die Hälfte! – des Spritpreises an diesen Finanzminister und an diese Regierung. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Da will ich jetzt schon Ihren Blick etwas schärfen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ist nicht Ihr Geld, auch wenn Sie es selbstherrlich seit Jahren so sehen – das ist das Geld der österreichischen Steuerzahler und der Bevölkerung in Österreich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Faktum ist schon, dass unser freiheitlicher Plan nicht vorsieht, dass wir Almosen verteilen oder der Bevölkerung irgendwelche Geschenke geben, sondern dass wir den Menschen weniger Geld aus ihren Taschen herausziehen – und nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet die Senkung der MÖSt um die Hälfte, und das bedeutet das Streichen der CO₂-Steuer: ein Ende des Abzockens der österreichischen Steuerzahler, in diesem Fall an der Zapfsäule. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann – und da haben Sie recht – bleibt für den Finanzminister weniger Geld übrig, dann muss er haushalten, so wie Sie es in der eigenen Partei sollten. Wahrscheinlich geht es aber Klubobmann Wöginger darum, dass Kickl auch für das Minus auf dem ÖVP- und dem SPÖ-Parteikonto schuld ist. Das haben Sie nur noch nicht ausgeführt, aber so in diese Richtung geht Ihre Argumentation. Dann bleibt nach unserem Plan – und das stimmt – weniger Geld für den Finanzminister über. Er muss haushalten. Beginnen könnte er damit, dass er unser Geld nicht immer die ganze Zeit wie Sie in der Einheitspartei für die gesamte Welt zur Verfügung hat, sondern dass in Krisenzeiten, Herr Kollege Wöginger, das Geld im eigenen Land bleibt, wo es wirklich gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Shetty zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.