17.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns heute zuschauen! 35 Jahre, das ist aktuell die Altersobergrenze für den Zugang als Notariatskandidatin oder -kandidat. Mit diesem Gesetz ändern wir das heute und heben die Altersobergrenze auf 50 Jahre an. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert geholt wird, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Ich betone das deswegen, weil nicht nur, wie mein Vorredner gesagt hat, ein pragmatischer Grund dahintersteht, sondern weil es nach unseren modernen Gesetzen, nach dem Gleichbehandlungsgesetz schlicht eine Altersdiskriminierung darstellt. Und wir wissen, dass solche Formen der Diskriminierung eben insbesondere Frauen stärker treffen als Männer, wenn sie diesen Beruf anstreben. 

Wir wissen auch, und das zeigen die Zahlen, dass es nur 19 Prozent Notarinnen in diesem Land gibt. Wenn man sich aber die Anzahl der Anwärter:innen anschaut, dann sieht man, dass sich da die Gesellschaft prozentuell widerspiegelt. Wir haben fast 50 Prozent Anwärterinnen. Bedauerlicherweise ist es aber nach wie vor so, dass unabhängig von der Ausbildung, von der Zugehörigkeit zu irgendeiner sozialen Gruppe oder Bevölkerungsgruppe immer noch vorausgesetzt wird, dass Familienarbeit zu 80 Prozent von Frauen geschultert wird. Das entspricht nicht mehr unserer modernen, unserer zeitgemäßen Vorstellung von Familienpolitik, von Frauenpolitik, von Gesellschaftspolitik. Daher ist es wichtig, dass hier auch unterstrichen wird, dass wir mit dieser Änderung und Modernisierung der Notariatsordnung auch in Richtung von mehr Geschlechtergerechtigkeit gehen und dieser auch den Weg ebnen werden.

Wir werden dann anschließend auch über dieses wichtige Thema Gerechtigkeit, insbesondere Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Berufsleben, sprechen, indem jetzt zumindest in einem ersten Schritt ein wichtiger Teil der Women-on-Boards-Richtlinie, einer EU-Richtlinie, dank Ihnen, Frau Ministerin, umgesetzt wird. Es wird dann im Anschluss eine Quote für 40 Prozent Aufsichtsrätinnen bei börsennotierten Unternehmen beschlossen werden, und dafür danke ich allen, die da konstruktiv mitgewirkt haben. Ich möchte aber, wir möchten unterstreichen, dass das ein wichtiger Schritt ist, das Ziel aber noch lange nicht erreicht ist.

Es wird wichtig sein, dass auch in unserem Land die Frauenbeteiligung in großen Wirtschaftsbetrieben erhöht wird, weil wir so gut qualifizierte Frauen in diesem Land haben wie zu keiner Zeit in der Geschichte. Daher bin ich froh, dass wir heute einige richtig gute Maßnahmen beschließen werden, und ich freue mich auch insbesondere über die aktuelle Änderung der Notariatsordnung, die, wie wir glauben, mehr Frauen befähigen und ihnen den Weg ebnen wird, den Beruf als Notarinnen auch nach dem 35. Lebensjahr, zumindest einmal bis zum 50. Lebensjahr anstreben zu können.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube, wir alle wünschen uns mehr solcher sinnvollen gemeinsamen Beschlüsse, solcher Gesetzesänderungen für eine gute und gerechte Gesellschaft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Grüner. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.