17.57

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend war ich im Wiener Ronacher und habe mir das Musical „Maria Theresia“ angesehen. (Ruf bei der FPÖ: Sehr fein! Das freut uns!) Maria Theresia war eine Frau, die vor fast 300 Jahren die Spitze der Habsburgermonarchie übernommen hat und die Regierungsgeschäfte führte – in einer Zeit, in der Frauen in Führungspositionen praktisch undenkbar waren. Maria Theresia musste sich gegen massive Widerstände behaupten. Sie wurde angezweifelt, sie wurde unterschätzt, und sie wurde politisch unter Druck gesetzt. Dennoch hat sie sich durchgesetzt. Sie modernisierte den Staat, reformierte die Wirtschaft und baute eine leistungsfähige Verwaltung auf, die Österreich bis heute prägt. Sie hat bewiesen: Frauen in Verantwortung stärken ein Land. Das galt damals, und das gilt heute. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir heute über dieses Gesetz diskutieren, sprechen wir über eine Lösung, die weit über eine bloße Quote hinausgeht – wir sprechen über die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Österreich, wir sprechen über Wettbewerbsfähigkeit, und wir sprechen darüber, ob wir als Land bereit sind, unser gesamtes Potenzial zu nutzen. Denn eines ist klar: Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, darf auf kein Talent verzichten – unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geschlecht.

Mit dem Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz setzt die Bundesregierung daher einen wichtigen und richtigen Schritt: Wir erhöhen die Quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent für Frauen und Männer gleichermaßen, und wir umfassen dabei alle rund 60 börsennotierten Unternehmen, nicht nur die größten 30.

Die Realität zeigt sehr deutlich, wo wir aktuell stehen. Ende 2022 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Gesellschaften bei rund 40 Prozent, aber wenn wir einen Blick in die Vorstandsetagen werfen, sehen wir ein ganz anderes Bild: gerade einmal 13 Prozent Frauen. Das ist nicht ausgewogen, das sind keine Einzelfälle, das sind strukturelle Barrieren. Bei strukturellen Barrieren braucht es klare Rahmenbedingungen, die Entwicklung ermöglichen und die bestehenden Barrieren Schritt für Schritt abbauen. 

Für mich gilt dabei ein klarer Grundsatz: Gleichstellung darf kein ideologisches Projekt sein, sondern muss mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden bleiben. Auch da sprechen die Fakten eine klare Sprache – die Oesterreichische Nationalbank hat es belegt –: Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil in Führungsgremien sind wirtschaftlich erfolgreicher, erzielen nachweislich bessere Renditen, tragen geringere Risiken und sind insgesamt stabiler aufgestellt. Vielfalt ist daher kein Nice-to-have, Vielfalt ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Ein weiterer Punkt ist dabei entscheidend: Unternehmen, die Vielfalt leben, sind attraktiver für Fachkräfte. Gerade junge, gut ausgebildete Menschen schauen genau darauf, was die Unternehmen bieten und wie sie aufgestellt sind. Auch das ist eine Frage der Vernunft. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ein Umfeld bieten, in dem Leistung – und nicht Herkunft oder Geschlecht – zählt. Österreich kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, dieses Potenzial ungenützt zu lassen. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen aber auch für Maß und Mitte. Deshalb verzichten wir bewusst auf starre Quoten in den Vorständen. Wir setzen Anreize statt Überregulierungen. Die neuen Regeln gelten für Wahlen und Entsendungen nach dem 31. Dezember 2026, weil die Bestellprozesse in vielen Unternehmen bereits angelaufen sind. Das schafft Rechtssicherheit und Planbarkeit. Bei den Sanktionen gehen wir mit Augenmaß vor und setzen auf ein Stufenmodell: zuerst eine Abmahnung, erst danach eine Strafe. Neue Berichtspflichten im Corporate-Governance-Bericht sorgen für Transparenz, ohne unnötige neue Bürokratie aufzubauen. 

Meine geschätzten Damen und Herren, Maria Theresia brauchte keine Quote. Sie hatte Entschlossenheit und Kompetenz und sie hat Österreich nachhaltig geprägt. Unser Auftrag heute ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen nicht mehr gegen Strukturen ankämpfen müssen, sondern selbstverständlich Verantwortung übernehmen können. Dieses Gesetz ist ein ausgewogener Schritt nach vorne. Es stärkt Chancengerechtigkeit, es stärkt Transparenz und es stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Gmeindl. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.