18.03

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mit folgender Schlagzeile starten: „SPÖ-Frauen verleihen Frauenpreis an einen Mann“ – Punkt. Was Sie heute hier beschließen wollen, ist kein Gleichstellungsgesetz. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung staatlich verordneter Umerziehung der Wirtschaft (Widerspruch bei der SPÖ), eine 40-40-Quote für Aufsichtsräte – erzwungen, durchgesetzt mit den härtesten Sanktionen, die es gibt: der Nichtigkeit von Entscheidungen. Wenn die Quote nicht passt, bleibt der Sessel leer. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Genau das ist die erste Wahrheit dieses Gesetzes: Sie riskieren bewusst handlungsunfähige Aufsichtsräte, nur damit Ihre ideologische Quote erfüllt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das wird nicht kommen! Es gibt genug Frauen!)

Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren, das ist wirtschaftspolitischer Leichtsinn. Meine Damen und Herren! Ein Aufsichtsrat ist kein politisches Labor und kein gesellschaftspolitisches Experimentierfeld. Dort geht es um Milliardenentscheidungen, um Arbeitsplätze, um Verantwortung. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die können auch Frauen übernehmen!) Was machen Sie daraus? – Ein Rechenbeispiel. Nicht mehr die beste Person zählt, sondern die passende Zahl. Damit stellen Sie das Leistungsprinzip auf den Kopf. Sie reden von Auswahl nach Qualifikation, aber gleichzeitig erklären Sie eine Wahl für ungültig, wenn das Ergebnis nicht in Ihren Quotenraster passt. Das ist kein Leistungsprinzip mehr, das ist Ergebnisvorschrift. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wird es noch absurder. Ihre eigenen Unterlagen sagen klar: Österreich hat bereits Werte erreicht, die eine Aussetzung der EU-Vorgaben ermöglichen würden. Mit anderen Worten, es gibt gar keinen Zwang. Und was machen Sie? – Sie gehen noch weiter. Sie verschärfen, Sie übererfüllen. Brüssel verlangt Mindeststandards und Sie liefern freiwillig den Maximalzwang. 

Das ist die Handschrift dieser Regierung. Statt die Interessen der österreichischen Wirtschaft zu vertreten, treiben Sie die nächste Stufe der Regulierung voran, und dann kommt Ihr Lieblingsinstrument, der leere Sessel. Wenn die Quote nicht passt, ist die Wahl nichtig. Sie bestrafen nicht Fehlverhalten, Sie bestrafen das falsche Ergebnis. Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Diese Politik führt nicht zu mehr Fairness, sondern zu mehr Misstrauen, weil Menschen nicht mehr als Individuen gesehen werden, sondern als Prozentanteile in einem politischen Zielsystem. Wir stehen für ein anderes Modell: Leistung statt Quote, Verantwortung statt Zwang, Freiheit statt Bevormundung und vor allem Respekt vor den Entscheidungen von Eigentümern und Unternehmen. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ja!) Ein Staat, der beginnt vorzuschreiben, wer in Aufsichtsräten sitzen darf, ist ein Staat, der seine Grenzen längst überschritten hat. Aus all diesen Gründen lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich stelle die Zeit auf 2 Minuten ein. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.