18.24
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Besucher und Zuseher vor den Bildschirmen! Heute geht es um eine politische Botschaft: Frauen können es angeblich allein nicht schaffen. – Und genau diese Botschaft halte ich für falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Deshalb ist die Quote so gering ...!)
Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem künftig keine Leistung mehr zählt und entscheidet (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), sondern nur mehr eine staatlich verordnete Zahl? (Abg. Kogler [Grüne]: Eure Frauen leisten nichts?) Heute diskutieren wir über starke Frauenquoten von 40 Prozent – aber sie sind starr – in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Wird diese Quote nicht erfüllt, kann eine Bestellung rechtlich unwirksam und auch ein Posten vorübergehend nicht besetzt sein. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist ein Eingriff in unternehmerische Freiheit und ein Angriff auf das Leistungsprinzip. Ja, Gleichstellung ist wichtig, aber Gleichstellung heißt auch gleiches Recht für alle und nicht staatlich verordnete Ergebnisse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Österreich liegt bereits bei über 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten. Obwohl der Anteil jetzt langsam steigt, greift man nun wegen wenigen Prozentpunkten in ein Gesetz ein, das natürlich auch in die unternehmerische Freiheit eingreift. Das zeigt doch, die Frauen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, aber nicht durch Quoten, sondern durch Fleiß, durch Arbeit, durch Leistung und durch Durchhaltevermögen.
Ich spreche hier bewusst als Frau. Ich bin als Arbeiterkind aufgewachsen. Ich habe eine Lehre gemacht, bin dann in der Justiz in einer Männerdomäne groß geworden, heute Abteilungsinspektorin und stehe hier, weil ich engagiert war und weil ich trotz Widerständen nie aufgegeben habe. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich stehe heute nicht hier, weil für mich ein Sessel reserviert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Ja, ich sage es ganz offen: Ich bin auch ein Beispiel dafür, dass es Frauen auch ohne Quoten schaffen können. Ich weiß, wie es ist, unterschätzt zu werden. Ich weiß auch, wie es ist, kämpfen zu müssen. Mit Quoten tut man Frauen nichts Gutes und auch keinen Gefallen, sondern – ganz im Gegenteil – man nimmt ihnen die Anerkennung für Leistung und man stempelt sie als Quotenfrauen ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihr macht das!)
Frauen brauchen keine Bevormundung, sondern Frauen brauchen Chancen und Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und diese Regelung birgt auch Risiken: Rechtsunsicherheit für Unternehmen, mehr Bürokratie, Handlungsunfähigkeit in Aufsichtsräten. Gleichzeitig löst sie aber keine Probleme von Frauen: keine Entlastung für Familien, keine Vereinbarkeit für Familie und Beruf. Und es bleibt bei einer Zahl.
Ich möchte heute direkt zu den Frauen da draußen sprechen: Habt Vertrauen in euch, seid selbstbewusst, bleibt neugierig! (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Ja, genau so ist das. – Und auch wenn ihr einmal umfallt, steht wieder auf, richtet eure Krone und geht weiter (Beifall bei der FPÖ), denn echte Stärke kommt von innen und nicht aus einer Quote! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und ich möchte persönlich nicht auf eine Quote reduziert, sondern an meiner Leistung gemessen werden – so wie viele Frauen und Männer in unserem Land. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)
Geschätzte Frau Bundesminister, weil Sie das vorher angesprochen haben: Bei einer Bewerbung ist eine Frau bevorzugt zu behandeln – das ist schon klar –, bei gleicher Qualifikation. Das ist aber noch immer ein Unterschied zu einer Quote. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn wir das heute noch hernehmen, liebe SPÖ: Heute ist eine Abgeordnete gegangen, und wer ist gekommen? – Ein Mann – so viel zu ihrer Quote. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tschank [FPÖ]: Das sind unsere freiheitlichen Frauen! Bravo! – Abg. Kogler [Grüne]: Wie hoch ist der Frauenanteil bei der FPÖ? Wie hoch ist der gerade? – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Das ist der niedrigste überhaupt! – Abg. Stefan [FPÖ]: 15 Prozent! –Ruf bei der FPÖ: Im Moment sehr hoch! – Abg. Stefan [FPÖ]: Die sind halt nicht erfolgreich, nicht! – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Das geht nicht, wenn alle Männer so begabt sind! Das geht auf keinen Fall, dass da noch ein paar Frauen sitzen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn wir 40 Prozent hätten, dann hätten wir 45 Prozent der Wähler nach eurer Logik! – Abg. Krainer [SPÖ]: Kollege Stefan, Sie haben schon solche und solche Zeiten erlebt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, eh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt reden Sie nicht von Erfolg und von Leistung! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, aber angeblich hat es ja damit zu tun! – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, dann würde ich weder von Erfolg noch von Leistung reden! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber wir haben gerade gelernt, dass man dadurch erfolgreich wird!)
18.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.