18.29

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (mithilfe einer KI-erzeugten Stimmimitation): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute setzen wir wieder einmal eine Richtlinie um, die genau genommen schon 2017 umgesetzt worden ist, obwohl es sie damals noch gar nicht gegeben hat. Sie heißt Women on Boards, sie hat weder etwas mit einer Flug- noch mit einer Schiffsreise zu tun, weil man das im Englischen auch anders schreiben würde. Wörtlich übersetzt heißt die Richtlinie Frauen auf Brettern – wohlgemerkt nicht auf denen, die die Welt bedeuten, denn diese haben Frauen längst auf unnachahmliche Art erobert. Bei diesen Brettern handelt es sich um Führungs- und Aufsichtsgremien von börsennotierten Unternehmen und damit einhergehende Quoten. 

Ich gehöre der aussterbenden Gattung der Wirtschaftsliberalen an, weshalb ich ein strikter Gegner von Quoten bin – und zwar nicht, weil ich etwas gegen Frauen in Führungspositionen habe, sondern weil ich finde, dass es den Staat nichts angeht, wie ein privates Unternehmen seine Gremien besetzt. Zudem vertrete ich stringent die Ansicht, dass Geschlecht keine Qualifikation ist – auch das männliche nicht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Es wurde mit Studien argumentiert, wonach Diversität Erfolg brächte. Ich habe mich immer gefragt, wie das empirisch messbar sein soll, aber sei es drum. Bei Studien kommt es mittlerweile leider mehr darauf an, wer der Auftraggeber ist und was er hören will. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!, (Abg. Götze [Grüne]: Auftraggeber:innen! Frauen geben auch ...!) steht dann das Ergebnis in der Studie, das der Auftraggeber wünscht. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Pst!) Dies geschieht zum Schaden der Wissenschaft, die keine Meinungen transportieren, sondern Fakten präsentieren soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Disoski [Grüne].) Auch wenn die Ergebnisse der Studie richtig wären, darf in meiner wirtschaftsliberalen Gedankenwelt ein Unternehmer sogar auf einen Vorteil verzichten.

In den Staatsbeteiligungen kann der Staat das von mir aus machen, aber bei Privaten geht das gar nicht. Darüber habe ich sogar mit Harald Mahrer schon gestritten, als er noch Wirtschaftsminister war und ich im Bundesrat gesessen bin. In der Nachbetrachtung hatten Sebastian Kurz und er recht, weil die Richtlinie erlassen worden ist und wir deshalb, weil wir 2017 in Vorlage getreten sind, eigentlich nichts mehr tun müssten. 

Dass wir dennoch etwas tun, ist einer realpolitischen Komponente geschuldet. Der Gesetzentwurf war eine spannende Geschichte. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Als Vermächtnis des grünen Justizministeriums ging ein nicht koordinierter Entwurf in Begutachtung, der gelinde gesagt einiges an Kopfschütteln in Fachkreisen ausgelöst (Abg. Disoski [Grüne]: In männlichen Fachkreisen!) und uns so manchen unhöflichen Anruf eingetragen hat – aber was hält man für eine sympathische Kollegin wie Alma Zadić nicht alles aus? (Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne].) Nach dem Wechsel im BMJ wollte sich irgendwer Arbeit ersparen und hat den gleichen Entwurf in die Koordinierung geschickt und damit einiges an Gesprächsbedarf ausgelöst. Deshalb wird die Sache jetzt erst fertig. 

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wenn ich im Vorfeld des Ausschusses und heute wieder vernehme, dass der eben erst erzielte Kompromiss schon wieder infrage gestellt wird und schon wieder von einer Quote für Vorstände geredet wird, möchte ich klar sagen: Bis hierher und nicht weiter! (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Für meine Fraktion und für den Wirtschaftsbund schließe ich weitere Eingriffe in die Privatautonomie aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich festhalten: Als Wirtschaftsliberaler halte ich von solchen Regeln nichts; als Demokrat nehme ich zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit im Haus dafür gefunden hat (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]); als Europäer wünsche ich mir, dass anstelle von Gesellschaftspolitik unter dem Deckmantel der Wirtschaft wieder echte Wirtschaftspolitik gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Von Männern geschrieben, für Männer geschrieben!)

18.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.