18.44

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der hart arbeitende Österreicher kämpft jetzt schon gegen explodierende Spritpreise und erdrückende Steuern, bis ihm buchstäblich die Luft ausgeht. Was machen die Systemparteien? – Sie lassen sich eine neue Autofahrerschikane einfallen. Ab Mai 2026 dürfen nämlich Städte jedes Kennzeichen per Kamera scannen, jede Einfahrt protokollieren, und von Millionen unbescholtenen Bürgern wird ein lückenloses Bewegungsprofil erstellt. Das ist kein modernes Verkehrsmanagement, das ist der Einstieg in einen Überwachungsstaat auf vier Rädern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben deshalb im Verkehrsausschuss einen klaren Gegenantrag gestellt: „Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut“, mit einem sofortigen Stopp aller Planungen für kamerabasierte Massenüberwachung im Straßenverkehr. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag – wie so oft – elegant vom Tisch gewischt und ignorieren dabei sogar Experten, die sie selbst einberufen haben. – Das SPÖ-geführte Justizministerium, der Datenschutzrat, WKO, das Land Steiermark, der ÖAMTC sowie der Arbö kritisieren Ihr Gesetz, und Sie ignorieren alle Warnungen. Offenbar haben die Herrschaften im Ministerrat ein neues Motto: Expertenmeinungen – nein danke, wir haben unsere eigene Realität! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das trifft auf Sie zu!)

Dabei ist es erst der Anfang. Danach kommt die Citymaut, später die sogenannten 15-Minuten-Städte, die uns jetzt schon als Fortschritt verkauft werden. Das grüne Belohnungs- und Bestrafungssystem läuft auch erst richtig warm: Heute gibt es Gratiseintritt in Museen für die, die Öffis benutzen, morgen gibt es Bußgelder für alle, die da nicht mitspielen. Genau damit beweisen Sie aber doch nur eines, meine Damen und Herren: Der Draht zwischen Ihnen, den Regierungsparteien, und den Menschen in diesem Land ist längst gerissen. Nur wir Freiheitliche stehen kompromisslos (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja genau!) an der Seite der Pendlerfamilien (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), der Handwerker und der Betriebe – an der Seite jener, die dieses Land tatsächlich tragen. 

Zum Schluss eine unbequeme Wahrheit, die Sie mitnehmen dürfen: Die Freiheit stirbt nicht laut, die Freiheit stirbt leise (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na bitte! Hallo, hallo!), Kamera um Kamera, Regel um Regel, Kilometer um Kilometer. (Abg. Schroll [SPÖ]: Uh, Angst!) Wer heute wegschaut, wird morgen in einem von oben genehmigten Bewegungsradius leben und sich fragen, wann genau der letzte freie Meter verloren gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Uh!)

18.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.