18.47

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Sätze zur Kollegin von der FPÖ: Ich finde es extrem unverantwortlich, was Sie da heute tun, dass Sie da nicht mitstimmen. Sie sagen, „die Freiheit stirbt leise“ – Kinder sterben leider nicht leise bei Verkehrsunfällen. Sie stimmen heute gegen mehr Verkehrssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Das kann ich in einer Zeit wie jetzt, in der Unfälle von Kindern immer mehr zunehmen, überhaupt nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Götze [Grüne].)

Wir beschließen heute eine extrem große Änderung der Straßenverkehrsordnung (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), weil in den letzten Jahren die aktive Mobilität in Österreich zum Glück immer mehr zugenommen hat. Es gibt immer mehr E-Scooter, es gibt immer mehr E-Mopeds auf den Straßen, und es gibt zum Glück immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer. Was die Straßenverkehrsordnung betrifft, wurde dazu in den letzten Jahren aber nicht ausreichend Stellung genommen. Mit diesem Umstieg wird es immer enger auf den Geh- und Radwegen, das bringt Herausforderungen: Wo Zusteller, wo Radfahrende, wo Fußgänger auf engem Raum zusammentreffen, gibt es immer wieder Konflikte. Darum ist für uns als Bundesregierung und auch für den Herrn Minister klar: Die oberste Priorität bleibt der Ausbau der Infrastruktur. Mich freut es, dass die Bundesregierung insgesamt 83 Millionen Euro bereitstellt und die Städte und Gemeinden unterstützt, wenn es darum geht, sichere Geh- und Radwege auszubauen, weil das extrem wichtig ist. 

Wir wissen aber: Infrastruktur allein ist nicht alles. Ein konkretes Problem, über das sich wahrscheinlich jeder hier in diesem Raum schon einmal geärgert hat, sind die E-Mopeds auf Radwegen, und ich sage es offen: Ich habe mich schon extrem oft geärgert und manchmal auch schon gefürchtet, wenn E-Mopeds mit fast 150 Kilo Gesamtgewicht – 70, 80 Kilogramm und dann sitzt noch der Fahrer drauf – auf mich zugekommen sind. Die machen oftmals die Straßen und Gehwege unsicher. 

Für uns ist klar: Ein E-Moped ist kein Fahrrad und es darf auch nicht so behandelt werden. (Beifall des Abg. Stögmüller [Grüne].) E-Mopeds werden deshalb künftig von den Radwegen verbannt und das ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Gleichzeitig – und das ist uns als Sozialdemokratie extrem wichtig – lassen wir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein, denn hinter dem riskanten Verhalten, über das wir uns ärgern, steht oftmals enormer Arbeitsdruck. Ein Beispiel: Lieferando hat im Jahr 2005 auf freie Dienstverhältnisse umgestellt. Viele Boten haben dadurch den Schutz des Kollektivvertrags verloren. Wir haben reagiert, auch im Nationalrat: mit neuen Kündigungsfristen für freie Dienstnehmer, was ein echter arbeitsrechtlicher Fortschritt ist. Denn eins muss für uns klar sein: Die Pizza, die jeder von uns bestellt, schmeckt besser, wenn dahinter kein Lohndumping steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben den E-Mopeds setzen wir heute auch massiv bei den E-Scootern an. In Zukunft wird die Mitnahme von Personen oder Gegenständen nicht mehr zulässig sein. Die Fahrzeuge müssen einen Blinker oder eine Klingel haben, hinsichtlich Alkohol wird die Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt; und das Wichtigste: Wir setzen heute bei der Sicherheit an. Wir führen eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes ein.

Allein 2024 mussten in Österreich rund 7 500 Menschen nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – ein Plus von fast 25 Prozent. Seit 2019 haben sich diese Zahlen versechsfacht. Die meisten dieser Unfälle sind Selbstunfälle: kein Gegner, kein Auto, sondern einfach nur ein Sturz; und bei diesen Stürzen trifft es meistens den Kopf zuerst. Kopfverletzungen gehören zu den häufigsten und zu den schwersten Folgen. Davon besonders betroffen – und da vielleicht noch einmal an die FPÖ gerichtet – sind Kinder und Jugendliche, vor allem Zehn- bis 14-Jährige, bei denen sich die Unfallzahlen zuletzt mehr als verdoppelt haben.

Es ist extrem wichtig, dass wir hier ansetzen, denn diese Unfälle sind keine abstrakten Zahlen – das sind Kinder, die nicht nach Hause kommen, das sind Eltern, die im Krankenhaus auf ihre Kleinsten warten, und das sind Familien, deren Leben sich innerhalb von Sekunden verändert. Genau deshalb handeln wir und genau deshalb führen wir eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Wir drangsalieren nicht Bürgerinnen und Bürger, sondern wir geben den Wünschen von vielen Städten und Gemeinden in Österreich nach verkehrsberuhigten Innenstädten nach. Der Welser Gemeinderat hat zum Beispiel einstimmig ein Verkehrskonzept beschlossen: Man will mehr Lebensqualität in den Städten, deshalb können in Zukunft Einfahrts- und Fahrverbote automatisiert kontrolliert werden. Das ist für Gemeinden ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit und Verkehrsberuhigung bei gleichzeitiger Einhaltung des Datenschutzes. 

Meine Damen und Herren, diese Novelle bringt mehr Ordnung in neue Mobilität, schützt Menschen und erhöht die Lebensqualität – alles in allem ein guter Tag für die Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi und Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen 

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen: 

Die eingangs bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Z 14 wird im Abs. 1b Z 1 die Wortfolge „§ 8 Abs. 4 Z 2“ durch die Wortfolge „§ 8 Abs. 4 oder 4a“ ersetzt. 

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), Kraftfahrgesetz 1967 und Führerscheingesetz (AA-63)

Präsident Peter Haubner: Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christofer Ranzmaier mit einer Wunschredezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.