18.53

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Verkehrsminister! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Diese Novelle der Straßenverkehrsordnung ist über weite Teile tatsächlich ein Lehrstück, und zwar ein Lehrstück darüber, wie schnell man seine Werte und Grundwerte über Bord werfen kann, wenn man plötzlich in einer Bundesregierung sitzt. Gerade bei einer Partei, die sich selber als liberal bezeichnet, müssten Themen wie diese flächendeckende Videoüberwachung eigentlich dafür sorgen, dass sofort Schluss ist. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir überwachen nicht!) Aber was passiert hier heute? – Nichts. Zustimmung, abnicken, weitermachen; ist nichts passiert. 

Mit liberal haben die NEOS aber mittlerweile ja tatsächlich ähnlich viel zu tun wie die ÖVP mit Wirtschaftskompetenz und die SPÖ mit sozial. (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Wirtschaftskompetenz! Das haben wir heute schon mehrfach gehört! –Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Nicht, dass da jetzt Missverständnisse entstehen: Ich meine da tatsächlich null, gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Du bist ja alles: sozial, national, liberal, konservativ, du bist sogar katholisch! Alles! Südtiroler bist auch noch!)

Kommen wir aber zum inhaltlichen Punkt dieser Novelle, und dafür darf ich vielleicht mit einem Zitat starten. Da gibt es ein Zitat eines Abgeordneten bei uns im Haus – vielleicht erkennt jemand, wer das war –: „Sind wir wahnsinnig, eine Helmpflicht für E-Scooters einzuführen? [...] Dieses Gesetz bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern viel weniger Freiheit“. – Starke Worte, darf man meinen. Aber von wem? (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Der Oberhofer war das!) – Ich kann es euch sagen: Es war kein Freiheitlicher, es war keiner von den Roten und von den Schwarzen, es war keiner von der Opposition, sondern, wie es Kollege Weinzierl richtig erraten hat, es war Kollege Oberhofer, der im Zuge eines Tiktok-Videos diesen Satz zum Besten gegeben hat. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Lassen Sie Ihre Kinder ohne Helm E-Scooter fahren? –Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Schlussendlich hat man ihn kurze Zeit später Seite an Seite mit Ihnen, Herr Verkehrsminister, bei einer Pressekonferenz gesehen, wo er dann zum Besten gegeben hat, was denn das jetzt nicht für ein Fortschritt für die Sicherheit sei. Das heißt, da sieht man schon, wo die Glaubwürdigkeit daheim ist.

Aber, meine Damen und Herren, wenn sich politische Überzeugungen derart schnell um 180 Grad drehen, dann haben wir da jetzt nicht unbedingt ein Erkenntnisproblem, sondern da geht es um Glaubwürdigkeit, aber das werden die NEOS ja sowieso zu gegebener Zeit vor ihren Wählern zu verantworten haben. 

Was Sie da beschließen, ist ja kein Konzept, es ist eigentlich nur Arbeitsbeschaffung für unseren fleißigen Deregulierungsstaatssekretär, der ja, glaube ich, in diesem Hohen Haus schon lange nicht mehr gesehen ward. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wo ist dein Obmann? Wo ist dein Klubobmann? Der ist überhaupt nicht da! Nie da! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Spalt [FPÖ] und Auinger-Oberzaucher [NEOS].) Was da passiert, sind ja verschiedenste Regelungen für sehr, sehr ähnliche Dinge: Die Helmpflicht bis zwölf Jahre beim Fahrradfahren gibt es bereits, entsprechend gibt es das auch für Moped und fürs Motorrad permanent. Jetzt führen wir zwei verschiedene weitere Regelungen ein: einmal bis 14 Jahre beim E-Bike, einmal bis 16 Jahre beim E-Scooter. Drei Altersgrenzen, drei Systeme, drei ähnliche Mobilitätsformen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Verstehe, dass ihr euch beim Rechnen schwertut! E-Scooter schauen bei euch aus wie ein E-Bike!) – etwas, was am Ende des Tages ja niemand mehr kontrollieren kann! Ich kann Ihnen versprechen: Wir fürchten uns schon vor den nächsten Plenarsitzungen, wo Sie nach derselben Logik dann plötzlich die Helmpflicht für Fußgänger oder für die Menschen zu Hause einführen, denn da passieren ja genauso Unfälle.

Sie sehen schon, irgendwann kippt Vorsorge in Bevormundung, und da, muss man schon sagen, ist irgendwann einmal der letzte Schritt erreicht. Am Ende geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir denn am Ende des Tages leben (Abg. Silvan [SPÖ]: In einer sicheren!), in einer, in der der Staat jede Entscheidung vorgibt, oder in einer, in der man den Bürgern doch noch zutraut, eine gewisse Verantwortung selber zu übernehmen? Unsere Entscheidung ist da eine klare. Und eines sage ich Ihnen von der Einheitspartei: Ihr seid da wieder einmal auf dem Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Joachim Schnabel. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.