18.57

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, jahrelange Diskussionen und Anliegen finden heute nach intensiver Arbeit in der neuen Regierungskoalition einen – das möchte ich schon betonen – zukunftsorientierten Abschluss. Mit dieser 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung bringen wir umfassende Punkte, nämlich für mehr Verkehrssicherheit – und da können die Freiheitlichen sagen, was sie wollen –, auf den Weg.

Drei zentrale Schwerpunkte möchte ich ansprechen. Erstens: einen lang gehegten Wunsch, vor allem seitens der Stadt Wien. Wir ermöglichen eine automatisierte Zufahrtskontrolle – ein Instrument der Verkehrssicherheit des 21. Jahrhunderts. Das ist ein System, das sich international schon mehrfach bewährt hat; es ermöglicht unseren Städten und Gemeinden ein präzises und effizientes Verkehrsmanagement. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Es ist kein neues Fahrverbot, das hier installiert wird, sondern es ermöglicht eben eine zeitgemäße Kontrolle. Und: Aufgrund der Kameras ist es nicht notwendig, bauliche Barrieren zu errichten. Wir brauchen keine Poller. Damit ist auch klargestellt: Wir wollen, dass der Verkehr fließt und geordnet zufahren kann, somit nur gelenkt und nicht verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Uns als ÖVP, uns als Bürgermeisterpartei war es aber auch wichtig, dass wir keine italienischen Verhältnisse bekommen, keinen Fleckerlteppich und keine Willkür. Es ist notwendig, eine gesetzlich notwendige, vorgeschriebene Bedarfs- und Erforderlichkeitsprüfung durchzuführen, damit allen klar ist, wo so eine definierte Zufahrtszone errichtet werden kann. Eine klare Beschilderung und Bodenmarkierungen sind für den Autofahrer ein klar erkennbares Zeichen, wenn er einfährt. 

Für uns als Kommunen war es auch wichtig, dass die Bezirkshauptmannschaften diese Verfahren durchführen, um einerseits einheitliche Umsetzungsstandards zu gewährleisten, um andererseits aber auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäte – nicht in einen Umsetzungsdruck zwingen, entweder aufgrund von Anrainerwünschen oder auch seitens der Systemanbieter. Es gibt keine Stand-alone-Lösungen, es gibt keine Sonderüberwachung von Fußgängerzonen, und einspurige Fahrzeuge sind ausgenommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) 

Zum Datenschutz: Wir haben – und das zeigt einen guten demokratischen Prozess im Begutachtungsverfahren – die Anliegen der jeweiligen Stellen sehr ernst genommen. Wir haben nachgebessert, und zum Schluss kann man sagen: Auch das Justizministerium hat bestätigt, dass die hier nun vorliegende Lösung dementsprechend rechtskonform ist. Wir erfassen nur das Kennzeichen, es gibt ein verpflichtendes Kamerakonzept, es ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen, Daten ohne Verstöße sind sofort zu löschen, Daten dürfen nicht an die Polizei weitergegeben werden – ein ganz wesentlicher Punkt –, und es gibt eine maximale Speicherfrist von einem Jahr bei Verstößen. Das ist in Summe somit ein ausgewogener und verhältnismäßiger Ansatz.

Zweitens: Wir bringen mehr Sicherheit auf unsere Radwege. Der Platzkampf auf den Radwegen gehört der Vergangenheit an: Die E-Mopeds werden als Kraftfahrzeuge behandelt. Es wird eine Zulassungspflicht – Nummerntafeln, Versicherungen – und – auch ganz wichtig im Sinne der Verkehrssicherheit – auch eine Lenkerberechtigung geben. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Betriebe ausreichend Zeit zur Umstellung haben, denn das wird erst mit Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Der dritte Punkt betrifft eben die Helmpflicht: Wir bringen – und es ist nicht richtig, was Sie von den Freiheitlichen gesagt haben – die Vorsorgepflicht des Staates in Einklang mit der Freiheit des Einzelnen. Die Helmpflicht bei E-Scootern gilt bis 16 Jahre, bei E-Bikes bis 14 Jahre. Da hoffen wir, dass eben diese Maßnahme – das Beispiel, das wir vom Skifahren kennen – dann so weit führt, dass die Menschen das lernen und sich das System auch im Straßenverkehr durchsetzt.

Liebe Freiheitliche, Sie haben ja einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich generell gegen die Helmpflicht aussprechen. Damit sind Sie auch gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen, und das ist nicht unser Weg. Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen vor schweren Kopfverletzungen schützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Prof. Widhalm hat erklärt, er muss tagtäglich Behandlungen durchführen. Es gibt schwere Schädel-Hirn-Traumata, langfristige Epilepsie und so weiter, und das wollen wir bei unseren Kindern und Jugendlichen verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das steht schon bei uns drinnen, dass das bis zwölf Jahre ist!)

Liebe Frau Kollegin Heiß, liebe Freiheitliche Partei, keine Ahnung, was Sie in Ihren ganzen Unterlagen, die Sie da erstellen, für eine KI verwenden, aber es muss eine sein, die mit Verschwörungstheorien trainiert ist, denn mit Realitäten, wie wir sie hier im Gesetzentwurf abgebildet haben, hat das alles nichts zu tun – so wie Sie hier argumentieren, auch in Ihren schriftlichen Anträgen. Wir installieren kein chinesisches System, wir machen kein Überwachungsregime, sondern ein klares, definiertes Zufahrtsmanagement, das dementsprechend eindeutig funktionieren wird. Sie sind ja auch wirklich mit einer Doppelmoral ausgestattet, denn die von Ihnen – FPÖ – regierte Stadt hat ein Kameraüberwachungssystem und möchte es sogar noch ausweiten. Das ist dann wirklich janusköpfig, was Sie hier machen.

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren: Wir als Volkspartei haben mit unseren Koalitionspartnern eine moderne Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Wir stehen im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei für Verantwortung und nicht für Angstmache, für Lösungen und nicht für Schlagworte. Wir stehen eben für Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen, nicht für Populismus, und wir als Volkspartei stehen in Summe für eine zukunftsorientierte Straßenverkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.