19.03

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Heiß, ich bin wirklich schockiert, und zwar aus einem Grund (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Dann war’s richtig!): Sie sind in Ihrem Zivilberuf sogar Polizistin und stellen sich hier heraußen her mit Forderungen, die mit Verkehrssicherheit absolut nichts zu tun haben.

Was will die FPÖ tatsächlich? – Das ist ja kein Geheimnis: Die FPÖ stellt Fragen an den Minister, wann auf Österreichs Straßen endlich die Gigaliner zugelassen werden. Ihr wollt auf österreichischen Straßen Lkws, die 30, 40 Meter lang sind, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun haben – das wollt ihr. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... schon verstehen, Kollege Oberhofer, oder?) Wenn es aber um die verkehrsberuhigte Innenstadt geht – und zwar einzig und allein aus dem Grund der Verkehrssicherheit, weil jedes Jahr über 2 600 Kinder in den Innenstädten Österreichs verunglücken, 600 davon am Schulweg –, dann schleicht ihr euch und sagt, das habe etwas mit Freiheit zu tun. – Nein, es geht hier um die Verkehrssicherheit, um die Kinder, und zwar in beiden Paketen.

Einmal was die Helmpflicht anbelangt: Kollege Ranzmaier wirft mir ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].) Du zitierst halt nur die halbe Wahrheit. Ich war immer gegen eine allgemeine Helmpflicht, und ich kann das auch argumentieren. Warum? – Weil es darum geht, mehr Menschen das Fahrradfahren nahezubringen, mehr Menschen die letzte Meile – nach dem öffentlichen Verkehr – zu ermöglichen, und zwar ökologisch und ökonomisch sinnvoll und nicht nur mit Diesel, wie du unterwegs bist (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Benzin!) – oder Benzin. Darum geht es uns am Ende des Tages, und da braucht man keine Helmpflicht. (Abg. Spalt [FPÖ]: Kann sich halt nicht jeder einen ...porsche leisten so wie du!)

Dazu stehe ich auch ganz offen – wenn du da mit Glaubwürdigkeit ein Problem hast: ich stehe dazu (Abg. Spalt [FPÖ]: Sagt der, der einen Porsche fährt, sehr bürgernah!) –: Der Herr Minister hat ein anderes Bild gehabt, hat mir Statistiken vorgelegt und mich überzeugt, dass es bei Kindern tatsächlich ein großes Problem gibt (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ), nämlich wo? – Es gibt das große Problem – und das sehe ich selber, wenn ich meine Kinder in die Schule bringe –, dass sie, solange sie mit einem mit Körperkraft betriebenen Roller unterwegs sind, einen Helm tragen – der Neunjährige, der Zehnjährige trägt, wenn er mit dem Roller in die Schule unterwegs ist, einen Helm –, aber der 14-jährige Jugendliche trägt witzigerweise keinen Helm mehr, ist aber mit einem E-Scooter unterwegs. Wir wollen da die Jugendlichen und die Eltern nicht strafen, aber wir wollen mit einem Gesetz darauf aufmerksam machen, dass das gefährlich ist. Wir schreiben eine Helmpflicht vor und möchten die Jugendlichen dazu bringen, auch über ihre Jugend hinaus Helm zu tragen. – Das ist der Gesetzentwurf und nichts mehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ranzmaier [FPÖ].)

Betreffend Innenstadt, diese Mär der FPÖ, es handle sich um eine Citymaut, möchte ich wirklich sagen: Bitte das ist ja wieder eine Weltverschwörungstheorie von euch. Ihr habt weder an den Diskussionen teilgenommen, noch habt ihr euch – wahrscheinlich – den Antrag durchgelesen, denn es hat mit Citymaut nichts zu tun.

Weil der Vorwurf gekommen ist, dass der Arbö und der ÖAMTC dagegen waren (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... Ministerien waren dagegen!) und es im Rahmen der Begutachtung so wahnsinnig viele negative Stellungnahmen gab: Ja, das stimmt, aber wir haben uns als Team in dieser Koalition mit dem Herrn Minister und mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt, und ich glaube, es gibt kein anderes Gesetz, das jemals in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, das nach dem Begutachtungsprozess so umgearbeitet worden ist. Das haben wir als Team sehr, sehr gut zusammengebracht, und da möchte ich mich bedanken: beim Herrn Minister, aber auch bei meinen zwei Kollegen, bei Wolfgang und bei Joachim. Wir sind ein gutes Team, und ich bin der Meinung, das ist ein guter Gesetzentwurf, dem man zustimmen sollte, auch wenn man der Freiheitlichen Partei angehört. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Hörl [ÖVP]: ... Hirn schützen!)

19.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.