19.23

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Straßenverkehrsordnung samt ihrer 36. Novellierung, das KFG, das Führerscheingesetz, alle diese Gesetze und Bestimmungen sind dazu da, um das Miteinander im Straßenverkehr zu regeln, und vor allem, um Sicherheit zu schaffen, um Schäden an Personen und Sachgütern zu verhindern.

Diese neuen Mobilitätsformen, die wir jetzt schon hinlänglich besprochen haben, erfordern einfach eine Umstellung und eine Anpassung dieses Systems. Interessanterweise ist es ja so, dass 95 Prozent der Ski fahrenden Menschen erkannt haben, dass Geschwindigkeit, feste Gegenstände wie Bäume und die Festigkeit ihrer Schädeldecke einfach nicht kompatibel sind. Im Straßenverkehr schaut die ganze Geschichte wieder anders aus, hier gelten diese Grundsätze offenbar nicht. Deswegen muss der Staat – davon bin ich überzeugt – seine Fürsorgepflicht hier wahrnehmen, denn die Zahlen, Daten und Fakten aus den Unfallspitälern sprechen eine ganz klare Sprache. Die Situation hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. E-Scooter sind gefährliche Fahrzeuge, und wenn es da zu Unfällen kommt, gehen sehr oft folgenschwere Schäden damit einher, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. 

In dem Sinne haben wir einige Dinge in diese Novelle gepackt: zum einen die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16, die Helmpflicht für E-Bike-Fahrer bis 14 und zum anderen die Verlagerung der E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße. Allesamt sind das Maßnahmen, die nur einen Sinn haben, nämlich die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Schäden von besonders schützenswerten Gruppen abzuhalten. Dass es hier im Parlament dafür keine Einstimmigkeit gibt, halte ich nicht nur für betrüblich, sondern ich verstehe es nicht. Meine Damen und Herren, ich verstehe es nicht, dass die FPÖ da nicht mitgehen kann. Sie sprechen von einer Helmpflicht für alle, die hier überhaupt nicht zur Debatte steht, sondern hier geht es um die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Und da müsste es ja ein Leichtes sein, sich von den Sitzen zu erheben, um diesem Gesetz zuzustimmen, weil Sie damit für mehr Sicherheit von Kindern und Jugendlichen stimmen. 

Ich hoffe hier auf breite Zustimmung, vielleicht gibt es noch ein Umdenken. Jedenfalls freue ich mich über diese 36. StVO-Novelle. Randanmerkung: Die 35. StVO-Novelle ist noch nicht in allen Ländern in Kraft, denn der Passus, dass Gemeinden auch Radarmessungen durchführen dürfen, scheitert bislang, seit zwei Jahren, an der Verordnungsermächtigung der Länder. In der Steiermark gibt es hier eine klare Zuständigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

19.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.