19.29

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich glaube, das Thema Straßenverkehr und Verkehr ist ein sehr umfangreiches und gesellschaftspolitisch hochbrisantes. Wenn wir uns die Lage im Verkehr dann oft ansehen, so ist es weniger eine parteipolitische Frage, wenn wir hier in Fraktionen unterscheiden können, sondern eher die Frage, mit welchen Fortbewegungsmitteln ich mich gerade bewege: Bin ich Autofahrer, bin ich Radfahrer, bin ich Fußgänger? So ist es oft eine konfrontative Begegnung, die es eigentlich nicht sein sollte. Daher ist es auch wichtig, dass wir eine klare Ordnung haben und auch entsprechend regulativ als Staat eingreifen. 

Wir haben auch neue Erscheinungen wie die E-Bikes, die E-Mopeds, da muss man dann auch neue Regeln finden. Ich glaube, es ist aber wichtig, auch als Gesetzgeber immer wieder darauf hinzuweisen: Wenn wir auf der einen Seite vom Abbau der Bürokratie sprechen, müssen wir schon auf der anderen Seite auch immer wieder darauf achten, dass es neue Themen gibt, die geregelt gehören, wenn man draufkommt, dass gewisse Dinge einfach nicht richtig laufen. 

Gerade die E-Mopeds, vor allem im urbanen Bereich auf den Radwegen, sind ein Riesenthema, ein Riesenproblem, und da muss man entsprechend eingreifen. Genau das machen wir mit dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung: runter von den Radwegen auf die Fahrbahn, ein Nummerntaferl. Achtung, das ist kein Überwachungsstaat, wenn wir eine Identifikationsnummer für ein Fahrzeug haben, sondern das dient dazu, damit wir das auch nachverfolgen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das regelt. Es soll natürlich auch eine entsprechende Ausbildung geben, dass auch eine Lenkberechtigung vorhanden ist, sowie auch das Tragen eines Schutzhelms ist vorgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell sollte man sich aber auch sozialpolitisch einmal damit auseinandersetzen, weil die meisten Fahrten ja von Essenszulieferern durchgeführt werden, was das für eine Gesamtwirkung hat, ob es nicht hin und wieder gescheiter wäre, wenn sich die Leute wieder im Wirtshaus treffen, dort ihre Mahlzeiten einnehmen und auch einen gewissen sozialen Ausgleich haben. Dieser würde uns politisch vielleicht auch weiterhelfen, dass man nicht alles nur in den eigenen vier Wänden konsumiert, sowohl das Essen als auch Informationen. Das sehen wir ja in der Gesellschaft sehr oft. 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir aber auch etwas geschafft haben, vor allem für die ältere Bevölkerung im ländlichen Raum, und zwar dass wir sogenannte Seniorenmobile, ob jetzt dreispurig oder vierspurig, von diesen Maßnahmen ausgenommen haben, denn genau dort gibt es nicht das Problem, dass man irgendwie konfrontativ im Verkehr aufeinandertrifft. Das ist, glaube ich, wichtig.

Auch die Helmpflicht ist ein wichtiger Aspekt: Es ist eine logische Folge der Helmpflicht im Fahrradverkehr, dass wir diese auch auf die noch schnelleren Geräte weitertragen, vor allem für Kinder und Jugendliche, und das schützen, was schützenswert ist: vor allem die Gesundheit, den Kopf und mit dem Helm das Hirn, soweit es vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

19.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Servus.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.