19.32

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich auch gelernter Historiker bin, gestatten Sie mir zur Einordnung vielleicht einen kleinen historischen Rückblick. Vielleicht tut uns das nach diesem aufgeregten Tag ganz gut, liebe FPÖ.

Unsere Straßenverkehrsordnung geht auf das Jahr 1960 zurück, mittlerweile haben wir die 36. Novelle. Seit den Sechzigerjahren hat sich sehr viel getan: Allein die Zahl der Verkehrsteilnehmer hat sich vervielfacht. Nur, dass wir ein bisschen ein Gefühl dafür bekommen: Im Jahr 1960 gab es gerade einmal 400 000 Pkws auf unseren Straßen. Welche waren das? – Viele können sich, glaube ich, noch erinnern: VW Käfer, Steyr-Puch 500, 600. Alles heute wohl eine Freude für Oldtimerliebhaber und im Verbrauch übrigens sehr akzeptabel, selbst nach heutigen Maßstäben gemessen. Aktuell haben wir in Österreich über 5,2 Millionen Pkws, 5,2 Millionen gegenüber 400 000, also mehr als eine Verzehnfachung.

Heute können wir ganz klar sagen, der öffentliche Verkehrsraum ist begrenzt, weil sich die Zahl der Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht hat. Wir haben Autos, Lkws, Mopeds, E-Scooter, Radfahrer, Fußgänger. Für alle müssen wir auf diesem begrenzten Raum ein sicheres Nebeneinander und Miteinander gewährleisten. Es ist also nötig, dass wir nachbessern und novellieren, eben heute zum 36. Mal. Vor allem geht es uns heute um Ordnung und Sicherheit. 

Es wurde schon gesagt: Mit dieser Novelle bestimmen wir, dass E-Mopeds künftig keine Fahrräder mehr sind. Wir bestimmen, dass die so beliebten E-Scooter nicht mehr als Kleinfahrzeuge gelten. Das bedeutet, dass sie eben auch nicht mehr auf dem Gehsteig fahren. Es gibt eine Helmpflicht bis 16 und gleichzeitig führen wir auch bei E-Bikes eine Helmpflicht bis 14 Jahre ein.

Ja, wir kennen die Argumentation von wegen Bevormundung. Noch einmal dazu ganz klar die Zahlen: 2024: 7 500 Unfälle mit E-Scootern, 10 000 Unfälle mit E-Bikes, 25 Prozent davon betrafen Kinder unter 18. Ich verstehe schon, so ein Helm mag lästig sein, von mir aus auch Unfreiheit symbolisieren, vielleicht der Frisur schaden – gerade in der Pubertät manchmal ein Thema. So eine Kopfverletzung ist aber nicht lustig und manchmal leider auch tödlich.

Meine Großmutter hat immer sehr pragmatisch gesagt: lieber haben als hätten. In diesem Sinne: Danke, Herr Bundesminister, für diese Novelle. Sie wird nicht die letzte gewesen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.36

Präsidentin Doris Bures: Aber es war die letzte Wortmeldung zu dieser Debatte und damit ist diese auch geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.