Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Abstimmungen. – Ich würde alle Damen und Herren Abgeordnete bitten, zu ihren Sitzplätzen zu gehen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrgesetz und das Führerscheingesetz geändert werden, in 411 und Zu 411 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schnabel, Moitzi, Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Götze, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schnabel, Moitzi, Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 14 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 16 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsverlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Das ist auch mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.