19.40

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Während die Treibstoffpreise in Österreich durch die Decke gehen, während die Straßen immer unsolider werden und auch die Industrie immer mehr von Österreich abwandert, während also die Realität uns vor einige der schwersten Fragen der letzten Jahrzehnte stellt, ja, da haben die Grünen Gott sei Dank die dringendsten und die größten Probleme Österreichs erkannt, das ist nämlich: Wie mache ich in Zukunft meine Autotür richtig auf? – Danke an die Grünen, weil wir ja sonst, glaube ich, in diesem Land momentan keine anderen Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesetzlich verpflichtend soll so ein Handgriff, den man ja auch den holländischen Handgriff nennt, in den Fahrschulen verankert werden. Ja, im Endeffekt ist es nichts anderes, als dass ich (mit der rechten Hand nach links greifend) mit der inneren Hand nach drüben zur Tür greife, damit ich vorbeifahrende rasende Radfahrer, die vielleicht teilweise zu nah an den Autos sind, wo geparkt wird, entdecken kann. 

Wofür das Ganze?, fragt man sich, weil Sie (in Richtung Abg. Herzog [SPÖ]) ja schon den Kopf schütteln. Wofür die Maßnahme? – Das sage ich Ihnen gleich. Es gibt keine einzige Studie betreffend diesen holländischen Griff, die besagt, dass dadurch Unfälle tatsächlich reduziert wurden. Wenn diese Technik so toll wäre, dann hätten sie alle Fahrschulen in ganz Österreich ohnehin schon längst in ihrem Unterricht – aber das haben sie nicht.

Die Grünen wollen wieder einmal alle Autofahrer hier in Österreich schikanieren, dem Autofahrer vorschreiben, mit welcher Hand er zukünftig seine Tür öffnet, aber wir wissen ja, wo die Reise dann hingeht: Das Nächste ist wahrscheinlich, dass wir dann auch noch verankern, dass man Strafen ausstellen darf. Das heißt, dann stehen die Polizisten am Straßenrand und beobachten die Fahrer, ob sie auch mit der richtigen Hand die Tür geöffnet haben. 

Was wir hier sehen, ist keine ernsthafte Politik, nein, das ist lediglich klassisch – auch für Sie bezeichnend – wieder Symbolpolitik und ja, Klientelpolitik für eine sehr kleine grüne Wählerblase; währenddessen bleiben aber die wirklich relevanten Themen leider Gottes auf der Straße liegen: Pendlerverkehr, Lastenverkehr, auch die Straßeninfrastruktur und vor allem ganz wesentliche Themen: eben die Sicherheit im öffentlichen Verkehr. 

Über 20 000 Strafdelikte gab es im Jahr 2024 im öffentlichen Verkehrsbereich. In den letzten zehn Jahren waren es 180 000 Strafdelikte, die wir als Freiheitliche gerade hier an diesem Plenartag zum Thema machen wollten. Wir hatten ja auch einen Antrag, der mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich bringen sollte. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Mit Kameraüberwachung!) Unter anderem gab es auch von der Gewerkschaft Vida, die ja SPÖ-nahe ist, einen ähnlichen Antrag, deswegen hat es mich gewundert (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), dass man dann diesen Antrag wieder einmal auf unbestimmte Zeit vertagt hat. 

Ja, aber man sucht sich halt irgendetwas, damit man den Tag füllen kann, aber die wesentlichen Sachen werden dann leider Gottes wieder auf die Seite geschoben, und zwar mit der Begründung: Na ja, man möchte es ja nicht in der Öffentlichkeit hier als Debatte haben und man macht dann lieber Round Tables. – Ich sage nur dazu: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man einen Sesselkreis. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Haus diskutiert man allen Ernstes darüber, mit welcher Hand ich jetzt den Türgriff meines Autos öffnen darf, aber die echten Probleme, die bleiben dann wieder auf der Straße liegen. 

Werte Zuseher! Ich kann Ihnen nur sagen: Das alles beschreibt, glaube ich, den Zustand dieser Systemparteien in diesem Land mehr als gut, aber dafür haben Sie ja uns als echte, ehrliche Opposition (Heiterkeit bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: Ah!) zu dieser Scheinpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.