19.50

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich bin geneigt, zu sagen, im Verkehrsbereich geht es voran – nach dem Beschluss der StVO-Novelle nun das Führerscheingesetz, und es folgen noch zwei weitere Gesetzentwürfe, also in Summe haben wir hier heute vier Gesetzesnovellen und Gesetzestexte aus dem Bereich, der heute schon mehrfach angesprochen wurde, vorliegen.

Bevor ich inhaltlich auf die FSG-Novelle eingehe, noch einmal zur Freiheitlichen Partei gewandt: Vorhin haben Sie vom Überwachungsstaat gesprochen, alles wird aufgezeichnet, und jetzt haben Sie genau von diesem Rednerpult aus ein paar Minuten später Ihre Doppelmoral, Ihre Janusköpfigkeit eindeutig bewiesen. Herr Kollege Weinzerl, Sie haben gesagt, wir haben über einen Antrag von Ihnen diskutiert, in dem Sie genau das verlangen, was Sie vorhin in Ihrer Voodoo-Manier angeklagt haben, nämlich zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen, zusätzliche Kameras auf öffentlichen Plätzen – und dann sagen Sie, wir sollen einen Sesselkreis bilden, um irgendetwas auszudiskutieren. Ich rate Ihnen von der Freiheitlichen Partei: Machen Sie einen Sesselkreis – da rauchen Sie wahrscheinlich auch noch ganz gerne, weil das tun Sie ja – und werden Sie sich einmal eins, wohin Sie sich orientieren und welche Meinung Sie haben, denn für uns ist klar: Sicherheit ist nicht verhandelbar. – Und Sie schauen, dass Sie einmal eine eigene Meinung zu dem gesamten Thema haben!

Geschätzte Damen und Herren, mit dieser FSG-Novelle beseitigen wir einige Ungerechtigkeiten, wir machen einige juristische Dinge, die ganz einfach notwendig sind, aber eines beseitigen wir ganz besonders, nämlich das Gold-Plating, das wir für Menschen gehabt haben, die das 60. Lebensjahr überschritten haben und bis jetzt zweijährlich zu einer Kontrolle für die Führerscheinklassen C und D anrücken mussten. Das beheben wir. Es ist nur mehr alle fünf Jahre eine Kontrolle notwendig, um den Führerschein auch weiterhin behalten zu können. Das ist ganz wichtig für die österreichische Transportwirtschaft, aber auch für all jene, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz haben, und es wird dementsprechend für Entbürokratisierung, für Deregulierung, aber auch für mehr Sicherheit des Arbeitsplatzes gesorgt.

Ein zweiter Punkt, den ich noch unterstreichen möchte – und das ist für mich ganz besonders wichtig, nachdem ich langjähriges Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr bin –, ist die Behebung einer Unklarheit für die Lenkung von Fahrzeugen im Feuerwehrdienst mit einer Tonnage von bis zu 5,5 Tonnen. In Zukunft kann mit der Führerscheinklasse B ganz klar und sicher der Mannschaftstransporter oder auch das Logistikfahrzeug bis 5,5 Tonnen gelenkt werden. Das ist wichtig für unsere Einsatzkräfte. Das ist wichtig dafür, dass die Einsatzfahrzeuge mit der Mannschaft zum Einsatzort kommen und wir dementsprechend unseren Kräften bei den freiwilligen Feuerwehren mit Sicherheit zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch bei den Gefangenentransporten – auch da geht es um Sicherheit – regeln wir das in gleicher Manier und schaffen auch da Rechtssicherheit. 

Ein weiterer Punkt ist, dass der internationale Führerschein künftig drei Jahre gültig ist – auch etwas Wesentliches für diejenigen, die im Ausland tätig sind. 

Dann gibt es noch ein Thema, das die Fahrschulen und die Fahrschulprüfungen betrifft. Wir bekennen uns eindeutig zu dem jetzigen Prüfungssystem. In acht Bundesländern hat das schon in der Vergangenheit hervorragend funktioniert, das ist mittlerweile auch im neunten Bundesland – ich spreche das Bundesland Vorarlberg an – wieder der Fall. Wir haben ein funktionierendes System – eines, das auch internationalen Standards mehr als gerecht wird –, das dafür sorgt, dass wir in Österreich keine Engpässe bei Führerscheinprüfungen haben, denn besonders in den Ferienzeiten ist es wichtig, dass den jungen Menschen rechtzeitig und zeitnah ihre Prüfungen abgenommen werden und sie dementsprechend dann ihren Führerschein entgegennehmen können.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit, auch für unsere Leute bei den freiwilligen Feuerwehren – das möchte ich noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

19.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.