19.55

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Abgeordnetenkolleg:innen von den Regierungsparteien – von der ÖVP, von den NEOS, von der SPÖ –, ich muss Ihnen zuallererst zu diesem Tagesordnungspunkt gratulieren. – Nein, ich gratuliere Ihnen natürlich nicht zu diesem Tagesordnungspunkt, ich gratuliere zu Ihrer Abgeklärtheit. Das muss man sich zuerst einmal trauen: Da gibt es einen Führerscheinskandal in Vorarlberg, der sich gewaschen hat (Abg. Hörl [ÖVP]: Aber in Vorarlberg! Unter Ihrer Aufsicht!), der zutage fördert, dass eine Gruppe an Fahrprüfer:innen mutmaßlich systematisch Fahrschüler:innen hat durchrasseln lassen, öffentliche Bedienstete, die in ihrer Freizeit Fahrprüfungen mit Zusatzverdiensten von bis zu 47 000 Euro jährlich abnehmen, und Sie beschließen heute ein Führerscheingesetz ohne nur eine einzige Verbesserung für diese ungerecht behandelten Fahrschüler. Das hat ein Maß an Ignoranz erreicht, das seinesgleichen sucht. Das kann ich Ihnen schon einmal sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lade Sie ein: Erinnern Sie sich vielleicht einmal 2, 3 Sekunden daran, wie das für Sie mit der Fahrprüfung war, wie aufgeregt und angespannt Sie waren – und dann kriegen Sie einen Fahrprüfer, der Sie wegen der fadenscheinigsten Begründungen durchrasseln lässt. Da kommen Begründungen daher wie: Oh, Sie sind leider nur 72 Stundenkilometer in einer 80er-Zone gefahren! – Das ist bitte die Realität in Österreich (Abg. Schnabel [ÖVP]: Gewesen!), und Sie wollen gar nichts dagegen machen, um diese Fahrschüler vor Prüfungswillkür zu schützen. Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, genau, gewesen!)

Sie kennen die Statistik: Bis vor Kurzem ist in Vorarlberg jede:r zweite Fahrschüler, Fahrschülerin durch die Fahrprüfung geflogen – bei einem österreichischen Durchschnitt von 30 Prozent. (Abg. Hörl [ÖVP]: Das ist ja furchtbar!) Vielleicht können Sie sich auch zurückerinnern, wie es mit 18 war – da war nämlich das Geld knapp. Und jeder Antritt kostet Geld, das mühsamst durch Ferialpraktika und Lehrlingsentschädigung auf die Seite geschaffen worden ist – aber auch das interessiert Sie null und nüsse. 

Ich weiß eh, es interessiert Sie auch ganz oft nicht, was vor dem Arlberg so passiert, aber dann sei Ihnen gesagt: Durch unsere Anfrage an den Mobilitätsminister ist aufgezeigt worden, dass Fahrprüfer mit Durchfallquoten jenseits der 60 Prozent in vielen Bundesländern zu finden sind – Fahrprüfer, denen also angeblich doppelt so viele schlechte Fahrer zugeteilt werden, ganz zufällig. – Bei Gott, das glaubt ja kein Mensch. Das Verkehrsministerium ist für die Kontrolle zuständig, das schiebt die Verantwortung an die Länder, und von da kommt die Verantwortung wieder zurück. Schlussendlich – und das bringt es auf den Punkt – wird da ein Geschäft auf dem Rücken von 18-Jährigen gemacht, und Sie schauen einfach weg. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Den Vogel schießt aber tatsächlich der NEOS-Kollege Oberhofer ab: Er verkündet noch im Oktober in der „Tiroler Tageszeitung“: Fahrprüfungen dürfen „kein Glücksspiel sein“. 

„Das System“ einer Prüfung „ist unübersichtlich, unfair und intransparent“. Die Fahrprüfer werden „doppelt bezahlt“, das ist „doppelt unfair“, und – Zitat – die türkis-rot-pinke „Bundesregierung plant Reformen“. Ja wo sind denn jetzt die Reformen, Herr Kollege Oberhofer? Es ist so typisch: ankündigen, ankündigen, ankündigen und nicht liefern. 

Wir hätten Ihnen mit einem Antrag einen Vorschlag geliefert (Abg. Schnabel [ÖVP]: Der ist aber schlecht!  – Abg. Hörl [ÖVP]: Der ist aber schlecht, der Vorschlag!  – Abg. Moitzi [SPÖ]: Bei diesen Ergebnissen, wer war da im Verkehrsministerium?), mit einem objektiven Prüfungssystem, mit hauptamtlichen Prüfer:innen, so wie das europäischer Standard ist, in jedem einzelnen europäischen Land. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Wer war im Prüfungszeitraum Verkehrsminister?) Wir wollen, dass sich Prüflinge auch gegen negative Prüfungsergebnisse wehren können. Was tun Sie? – Vom Tisch wischen, machen nicht einmal einen Gegenvorschlag. Das ist doch der Skandal! Sorry, aber da kommen mir dermaßen die Kabeln raus! (Beifall bei den Grünen.)

18-jährige Fahrschüler:innen werden weiterhin der Willkür von Prüfungen ausgesetzt. Anstatt Fehler zu verbessern, wird das System weitergezogen. – Super, herzliche Gratulation, liebe Bundesregierung, zu diesem Maß an Ignoranz! Herzliche Gratulation! (Beifall bei den Grünen.)

19.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.