19.59

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Tomaselli, also grundsätzlich möchte ich schon eines klarstellen: In dem Zeitraum, in dem all diese Missstände stattgefunden haben, gab es eine Ministerin (Ruf bei den Grünen: Nicht schon wieder!), die aus deiner Partei gekommen ist, Leonore Gewessler – Faktum! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na, na, na, na, na! Sag lieber, wo ...!) Liebe Frau Kollegin, ich schätze dich normalerweise sehr, weil ja auch deine Anfrage, die du in den Nationalrat eingebracht hast, wirklich eine gute Grundlage für die Arbeit war. Lass dir das jetzt bitte genau erklären! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Mansplaining!)

Diese Bundesregierung hat, was den Führerschein anbelangt, drei Pakete. Beim ersten Paket ist es darum gegangen, dass wir Preistransparenz und leistbare Führerscheine ermöglichen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das war nur ein Entschließer!) Das ist ein Paket gewesen, dem, glaube ich, sogar die Grünen zugestimmt haben. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Dem Entschließungsantrag!) Es war ganz wesentlich, dass wir da etwas auf den Weg gebracht haben, und da hat die Bundesregierung reagiert. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, nein, ...!)

Heute geht es darum, dass wir beim gesamten Thema Führerschein weniger Bürokratie haben und dass wir auch viele kleinere Details updaten, europafit machen, aber vor allem auch die Fahrschulen entlasten. 

Mit dem dritten Paket – an dem arbeiten wir jetzt noch – stellen wir Transparenz und faire Prüfungsbedingungen sicher. Das ist gar nicht so einfach, liebe Frau Kollegin. Die Grünen stellen sich das nämlich ganz simpel vor: Die grüne Partei steht hier und sagt, das ganze Problem ist geregelt, wenn wir in Zukunft in den Landesverwaltungen Prüfer einstellen, die nichts anderes machen als Fahrprüfungen. Damit schaffen wir aber das System Führerschein in Österreich in Wirklichkeit ab. 

Warum? – Sehr geehrte Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob du einen Führerschein hast (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!); viele in deiner Partei haben ihn nicht, und die wissen das vielleicht gar nicht (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei den Grünen) –: Es ist natürlich ein Saisongeschäft. Die Schülerinnen und Schüler werden 17, werden 18, im Sommer nach der Schule machen sie den Führerschein, und die meisten Prüfungen finden im September statt. Wenn wir jetzt nur mehr büroangestellte Berufsprüferinnen und -prüfer haben, dann können wir diese Spitzen nicht abarbeiten. (Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb braucht es da ein System, in dem man beide Systeme, öffentlicher Dienst und eben auch private Prüfer, bestmöglich miteinander kombiniert – und an dem sind wir als Bundesregierung wirklich interessiert, weil wir das zum Thema machen und uns damit auch beschäftigen. 

Das nächste Thema beim Führerschein: Es geht um Fairness, und es geht darum, dass wir diese Fairness vor allem durch Transparenz zusammenbekommen. 

Mich verwundert es ja ganz besonders, liebe Frau Kollegin Tomaselli, dass der Angriff von dir kommt (Unruhe bei den Grünen), denn du weißt ja ganz genau, dass wir NEOS mit den Grünen gemeinsam im Vorarlberger Landtag, dort, wo das das Thema ist, gemeinsame Anträge, gemeinsame Anfragen einbringen und da mit euch sehr, sehr stark gemeinsam an einem Thema arbeiten und sehr stark die Fahrschulen, aber vor allem auch die Prüflinge unterstützen wollen. Deshalb verstehe ich diese Angriffe überhaupt nicht. Das ist einem gewissen Populismus geschuldet. 

Diese Bundesregierung arbeitet, vor allem das Team Verkehr, und in diesem Sinn vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Wir werden sowohl Paket eins als auch Paket drei demnächst hier zur Abstimmung bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.03

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.