20.07

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordnete Tomaselli spricht von einem Skandal. Unter der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat es in Vorarlberg ein Problem bei den Führerscheinprüfungen gegeben. Mittlerweile ist es gelöst – ohne Grüne und ohne Skandal. (Beifall bei der ÖVP.) 

Auch spannend, und zwar bei der FPÖ: Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt spricht Kollegin Heiß von Überwachungsstaat, von den bösen Kameras und verteufelt das alles. Jetzt, bei diesem Tagesordnungspunkt, kommt Kollege Weinzierl, lobt die Kameras und ist der Meinung, wir brauchen mehr Überwachungen. – Also auch ganz spannend, diese Kehrtwende der FPÖ. 

Die 23. Novelle des Führerscheingesetzes ist jetzt nicht die Riesenreform, aber sie bringt in vielen Punkten Klarheit, Entbürokratisierung und auch mehr Fairness. Ich darf zwei Punkte besonders hervorstreichen. Ein Punkt ist mir wichtig, nämlich: Bei den Führerscheinklassen C und D gibt es Anpassungen, und zwar wird die Befristung auch ab dem 60. Lebensjahr mit fünf Jahren festgelegt. Das heißt, wir bauen damit Bürokratie ab und bauen vor allem auch Altersdiskriminierung ab. Gerade etwa auch bei mir im Wahlkreis gibt es viele, die im Güterverkehr oder mit Bussen im täglichen Leben unterwegs sind und noch sehr viel leisten, auch über die Pensionierung hinaus. Ich denke da an den Schülertransport, bei dem sich viele noch einbringen, oder auch bei Vereinsfahrten. Da ist es daher auch wichtig, die Hürden abzubauen und zu entbürokratisieren. Ich danke allen, die sich da engagieren und eben wie gesagt den Transport sicherstellen. 

Ein Punkt freut mich als Vertreter des ländlichen Raumes und als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr auch besonders. Bisher war nicht eindeutig geregelt, dass sogenannte Mannschafts- und Transportfahrzeuge unter die 5,5-Tonnen-Regelung fallen. Mit dieser Novellierung stellen wir auch das klar, und das ist natürlich entscheidend, wenn man Übungen macht, wenn man in den Einsatz fährt. Diesbezüglich gibt es also Klarheit für die freiwilligen Feuerwehren, und dafür darf ich auch Danke sagen. 

Meine Damen und Herren, diese Novelle bringt weniger Bürokratie, mehr Klarheit und praxisnahe Lösungen. Ich freue mich, wenn wir im Verkehrsausschuss so weiterarbeiten, und ich lade die Grünen und die Blauen ein, sich auch konstruktiv zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wir waren heute eh schon konstruktiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

20.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.