20.10

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, der Führerschein ist ein lebenslang wichtiges Instrument und Dokument und für mich eigentlich der wichtigste Schein, den ich überhaupt habe, wichtiger als ein Pass (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ich habe geglaubt, der Jagdschein ist das!), nicht nur deshalb, weil ich in Gerlos – weit weg von der Stadt – wohne, sondern weil ich auch gerne Auto fahre, und deshalb fehlt einem dann, wenn er einem fehlt, wirklich etwas.

Ich denke, dass wir mit dieser Führerscheingesetznovelle doch auch einige ganz gute Sachen machen – nicht den holländischen Griff oder sonst einen, wir machen die Autotüren so auf, wie wir sie immer aufgemacht haben.

172 000, also fast 173 000 Führerscheine sind ausgestellt worden, 83 000 in unseren profilierten Fahrschulen und dann noch einmal ungefähr ein Drittel davon als L17 – auch eine österreichische Institution, um die wir beneidet werden. 

Sicherheit – und das ist schon mehrmals gesagt worden – geht für unsere Fraktion, die ÖVP, selbstverständlich immer vor, und dazu gehören natürlich eine gute Ausbildung, gute Fahrkenntnis und Führerscheinprüfungen. Das Schwindeln und Schummeln bei Führerscheinprüfungen – dafür gibt es ja ganz großartige Anleitungen, wie das alles funktioniert (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), diese möchte ich hier aber nicht erklären – sind uns ein Gräuel und müssen abgelehnt werden. Und ich denke, dass die zukünftige Sanktion, nämlich dass man, wenn man beim Schwindeln erwischt wird, nicht neun Monate, sondern 18 Monate bis zur Neuausstellung warten muss, gerechtfertigt ist.

Aber wenn du, liebe Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli [Grüne] spricht mit Abg. Schallmeiner [Grüne]) – jetzt hört sie nicht zu; ist eh egal! –, die Grünen jetzt als Autofahrerpartei herstellst, wie du das gerade gemacht hast, glaubt dir das auch keiner. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Und etwas ist schon klar: Normalerweise siehst du hinter dem Arlberg, also auf unserer Seite des Arlbergs, hinter jeder grünen Staude, hinter jedem Stein und hinter jedem Hauseck einen Skandal. Es wäre doch ein guter Vorschlag, wenn du dich um den Skandal auf der anderen Seite des Arlbergs selber kümmern könntest und auch gleich dort bleiben würdest. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Das wäre ein konstruktiver Vorschlag, und du würdest hier, glaube ich, in unserer Fraktion niemandem abgehen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was war das jetzt?! – Abg. Scherak [NEOS]: Das war jetzt nicht nett, Franz!)

So, und jetzt noch zum Positiven: Herr Minister, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass es möglich war, für über 60-Jährige – 51 000 Menschen sind davon betroffen; Führerscheinbesitzer, die den 60. Geburtstag quasi überstanden haben und noch einen Lkw oder Bus lenken – die Frist für die Führerscheinüberprüfung und natürlich eine Neuausfertigung auf fünf Jahre zu verlängern. Das hilft vielen Menschen und ist auch ein Beitrag gegen die Altersdiskriminierung, das hilft aber vor allen Dingen auch den Unternehmern, die froh sind, wenn es Menschen gibt, die, wenn sie schon in Pension sind, immer wieder einmal einspringen können und so weiter. 

Ich finde, das ist eine ganz feine, eine ganz tolle Geschichte für die Wirtschaft, für die Mitarbeiter und zeugt auch von Achtung vor dem Alter; ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. – Alles Gute, schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

20.13

Präsidentin Doris Bures: Nun ist in dieser Debatte niemand mehr zu Wort gemeldet und daher ist sie geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.