20.15

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist dies zwar auf den ersten Blick ein relativ unspektakulärer Punkt, aber doch ein Gesetz mit großen Auswirkungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich – auch Verkehrssysteme können intelligent sein und sollen es sein. Ziel ist es, digitale Technologien verstärkt zu nutzen, um Mobilität effizienter, sicherer und nachhaltiger zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung. 

Ein besonders wichtiges Beispiel dafür ist der öffentliche Verkehr, da spielt die Echtzeitinformation über die Auslastung von Bussen, Straßenbahnen und Zügen eine entscheidende Rolle. Werden diese Daten verfügbar gemacht, können Fahrgäste ihre Wege besser planen und überfüllte Verbindungen vermeiden. Gleichzeitig erhalten Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, ihr Angebot gezielt anzupassen, etwa durch dichtere Takte in Spitzenzeiten oder flexiblere Einsatzplanungen. Dadurch wird der öffentliche Verkehr attraktiver und effizienter genutzt.

Die Bedeutung von Echtzeitdaten reicht jedoch weit über den öffentlichen Verkehr hinaus, und wir als Koalition wollen natürlich auch die Tiroler Bevölkerung, die durch Transit geplagt ist, entlasten. 

Wir haben ja vor Kurzem auch im Bundesrat eine Debatte erlebt, in der sich gezeigt hat, dass die FPÖ zum Beispiel für die Tiroler Bevölkerung gerne noch mehr Verkehr hätte, indem sie Gigaliner zulassen möchte – wir in dieser Koalition gehen zum Glück einen anderen Weg. Wir wollen die Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr entlasten, und auch da spielt das IVS-Gesetz eine zentrale Rolle, denn als zentrale Alpentransitregion ist Tirol täglich starkem internationalem Verkehrsaufkommen ausgesetzt.

Im Rahmen der aktuellen Reform, die gemeinsam mit dem Ausbau dieser Verkehrssysteme vorangetrieben wird, soll der Straßenverkehr insgesamt eben digitaler und intelligenter werden. Dabei spielt die verpflichtende Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme eine zentrale Rolle. Ziel ist es, dass behördliche Fahrverbote und Beschränkungen insbesondere zur Vermeidung von Ausweichverkehr auf niederrangigen Straßen direkt im digitalen Routenplaner berücksichtigt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ortsfremder Durchzugsverkehr in Gemeinden ausweicht und dort zu zusätzlicher Belastung führt. Ich denke, das ist ein großer Fortschritt für Tirol.

Die Integration dieser Echtzeitdaten in das österreichische Verkehrssystem stellt somit einen wichtigen Schritt dar. Ich denke, damit entlasten wir viele, die vom Verkehrsaufkommen und vom Transit geplagt sind, und deshalb ist das ein guter Tag für die Tiroler Bevölkerung und für alle, die durch den Transitverkehr geplagt sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.