20.18

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr endlich wirkt und nicht nur umgangen beziehungsweise umfahren wird.

Mit diesem Gesetz verpflichten wir die Anbieter von Navigationsgeräten, Abfahrverbote auf den Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung auch zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Technik, es geht nicht nur um irgendwelche Details, sondern es geht darum, Gemeinden zu schützen, und es geht vor allem auch darum, die Menschen neben diesen Hauptverkehrsrouten zu entlasten. Es geht auch um Sicherheit und darum, dass Hilfe rechtzeitig da ist, wenn sie gebraucht wird. 

Ein Beispiel dazu aus dem letzten Sommer in Tirol: Ellbögen, eine Gemeinde im Tiroler Wipptal: Es gab einen Unfall in der Gemeinde, die Rettung wurde gerufen, die Straßen waren alle verstopft, auf dem Boden war nichts mehr möglich und ein Hubschrauber musste gerufen werden. 

Das ist einer der Gründe, warum das Land Tirol diese Abfahrverbote auch eingeführt hat. Und wir reden da von unglaublichen Zahlen: 1,1 Millionen Fahrzeuge, die in ein bisschen mehr als einem Jahr abgewiesen wurden, 175 000 davon allein im Außerfern, im Bezirk Reutte. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Damit man vielleicht ein Bild dazu hat: Wenn wir das in Fahrzeuge umrechnen – wir rechnen 7 Meter pro Auto mit Abstand –, dann sind das 8 000 Kilometer Stau – 8 000 Kilometer! –, das muss man sich einmal vor Augen führen! Das ist die Strecke von Tirol bis nach Indien. Das zeigt, welche Dimension wir da vor Augen haben. 

Genau diese Dimension spüren die Menschen auch vor Ort, jeden Tag und ganz besonders natürlich zur Hauptreisezeit. Ohne diese Zurückweisungen werden alle diese Fahrzeuge durch die Dörfer gefahren. Und wenn wir ehrlich sind, wir kennen das doch alle selber: Wir fahren auf der Autobahn, es ist Stau, das Navi zeigt uns eine Ausweichroute an, und wir fahren ab. Natürlich machen wir das, denn die Technik macht es möglich. Aber damit ist das Problem natürlich nicht gelöst, denn dieser Ausweichverkehr verschwindet ja nicht im Nirwana, sondern er landet in den Dörfern, er landet vor den Schulen, er landet in den Wohngebieten, er landet vor den Haustüren. 

Dabei geht es nicht nur um den Verkehr, es geht nicht nur um den Lärm und es geht nicht nur um die Abgase, es geht eben vor allem um die Menschen, die damit belastet sind. Das ist der Punkt, an dem wir nicht mehr über eine reine Verkehrslenkung reden, sondern wir reden eben über Sicherheit und über Leben, über Verantwortung. Gerade im Tiroler Außerfern, an der Brennerroute und immer mehr auch im Unterland ist diese Belastung längst unerträglich geworden. Unsere Dörfer werden zu Ausweichrouten, Wohngebiete werden zu Durchzugsstraßen. Vermeintliche Schleichwege führen zu völligem Stillstand, und das ist den Menschen vor Ort einfach nicht mehr zumutbar. 

Fahrverbote, die das Navi nicht kennt oder die nicht angezeigt werden, werden schlichtweg ignoriert und weiterhin umfahren. So schaut die Realität aus. Deshalb ist diese Novelle auch so wichtig und dringend notwendig. Damit sind es keine bloßen Empfehlungen mehr, sondern klare Regeln, und diese werden sanktioniert, und vor allem, das ist wichtig zu sagen, nicht einfach nur so sanktioniert, sondern bei Nichteinhaltung werden auch Strafen eingefordert.

Wir schaffen damit eine Grundlage, dass die Maßnahmen eben nicht nur beschlossen, sondern auch wirksam werden, indem diese Fahrverbote verpflichtend in den Navigationssystemen aufscheinen und indem die Sanktionen dann eben mit erheblichen Strafen auch geahndet werden. Dann kann sich niemand einfach mehr so durchschummeln. Regeln ohne Konsequenzen reichen da nämlich längst nicht mehr aus. 

Diese Entscheidung heute ist daher nicht nur irgendein technisches Detail, sie ist eine Frage der Fairness, ein Schritt zu mehr Sicherheit und vor allem ist sie eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die tagtäglich vom Verkehr extrem belastet sind. Dieser Beschluss heute bringt konkrete Maßnahmen, und machen wir es wie das Navi: Sie haben damit das Ziel erreicht! (Beifall bei der ÖVP.)

20.23

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.