20.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen über intelligente Verkehrssysteme. Das klingt ziemlich abstrakt, aber die meisten von uns kennen das. Das sind Routenplaner, die durchaus auch unterschiedliche Verkehrsmittel optimal kombinieren sollen, also beispielsweise auch den Zug mit anderen Verkehrsmitteln, mit Echtzeitverkehrsinformationen, also auch Verspätungen und Staus, und dazu gehört zum Beispiel auch intelligentes Parkraummanagement, wie es zum Beispiel die Asfinag bei ihrem Lkw-Stellplatz-Informationssystem hat. 

In Österreich haben wir bereits ein entsprechendes Gesetz. Diese Maßnahmen, die wir heute beschließen, machen die Mobilität hoffentlich noch effizienter, sicherer und auch umweltfreundlicher. Es geht also um die Mobilität von morgen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber auch hinzufügen – und ich erkläre dann gleich, was geändert wird –, all diese Maßnahmen wirken nur, wenn sie auch entsprechend kontrolliert werden. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn die Einhaltung nicht kontrolliert wird. Gerade bei den Autobahnabfahrten, glaube ich, muss noch viel mehr kontrolliert werden, denn Empfehlungen allein sind nur die halbe Miete. 

Was beschließen wir also? – Einerseits einheitliche Regeln, und zwar verkehrsträgerübergreifend, damit diese Dinge gut vernetzt werden und die Daten einheitlich bereitgestellt werden. Wir bauen, das ist ganz wichtig, die Hürden beim Zugang und bei der Nutzung der Daten ab. Das fördert auch Innovationen, zum Beispiel für multimodale Reiseplaner, aber auch digitale Buchungsplattformen und Bezahlsysteme, etwas, worauf wir in Österreich ja noch warten. Außerdem sollen die Daten rechtzeitig und verlässlich bereitgestellt werden. 

Wie gesagt, das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, denn bessere Informationen und leichtere Nutzungsmöglichkeiten erleichtern auch den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel und unterstützen so die Dekarbonisierung des Verkehrswesens. 

Was ich an der Stelle auch sagen möchte, ist: In Österreich sind wir durchaus in vielen Bereichen schon Vorreiter. Wir verfügen über sehr leistungsfähige Systeme, zum Beispiel die Verkehrsauskunft Österreich oder die Echtzeit Verkehrsinformation Straße, Evis genannt, oder die Graphenintegrationsplattform. Wenn Sie oder die Zuschauer:innen das googeln, werden Sie sich wundern, wie viele tolle Daten da zur Verfügung stehen. Wir sind da wirklich unter den modernsten in ganz Europa und haben auch tolle Betriebe, die dazu beitragen. 

Ziel ist es nun, das weiterzuentwickeln und unsere Stärken weiter auszubauen. Ich habe auch schon erwähnt, worauf wir dringend warten – und ich glaube, es ist im Regierungsprogramm auch vorgesehen –: Auf eine digitale Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen über alle Anbieter hinweg, also nicht nur über jene bei der ÖBB oder bei der Westbahn, sondern wirklich auch in kombinierter Form, um hier Beispiele zu nennen. Da hoffe ich, dass bald etwas kommt, vielleicht können Sie auch darauf eingehen, Herr Minister. 

Das ist jedenfalls ein entscheidender Gesetzesvorschlag für eine moderne, vernetzte und für eine nachhaltige Mobilität, und wir stimmen daher natürlich zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.