20.30

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! IVS, intelligente Verkehrssysteme, sind im Bereich Mobilität nicht mehr wegzudenken und werden von fast allen Menschen genutzt. Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um die Umsetzung der IVS-Richtlinie zur Einführung von intelligenten Verkehrssystemen. Ich darf mich im Speziellen auf den Individualverkehr beschränken.

Es geht im Grunde darum, dass Verkehrsdaten verpflichtend erhoben und diese Informationen auch zur Verfügung gestellt werden. Das heißt in weiterer Folge auch, dass die Navigationsgerätehersteller die aktuellen Verkehrsaufkommen und auch die Verkehrsbeschränkungen den Autofahrern zur Verfügung stellen und diese in die Datensysteme einspielen müssen. 

Neben den zahlreichen Verkehrsinformationen dienen diese Systeme aber auch der Kontrolle von gesetzlichen Grundlagen, sprich der Straßenverkehrsordnung. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte dazu zwei Beispiele nennen. Erstens: Abfahrtskontrollen auf Autobahnen. Ich erinnere dabei an die Stauflüchtlinge bei der Sanierung der Tunnelkette auf der A 10, der Tauernautobahn. Die Missachtung der Abfahrtsverbote führte zu massiven Staus auf den parallel laufenden Bundes- und Landesstraßen. Die an der Autobahn liegenden Gemeinden wurden von einer Blechlawine überrollt – eine unerträgliche Belastung für die Menschen, für die Anrainer an den sogenannten Ausweichstrecken. Warum? – Weil sich Autofahrer:innen nicht an die Spielregeln gehalten haben.

Ein zweites Beispiel: Einfahrtsbeschränkungen oder Fahrverbote in Ortszentren. Ganz klar und verständlich mit einem Fahrverbot kenntlich gemacht, möchten Städte und Gemeinden bestimmte Bereiche vom Autoverkehr freihalten. Geschätzte Damen und Herren, was passiert? – Herr und Frau Autofahrer:in missachten das Fahrverbot und fahren einfach vorbei. Das Fahrverbot wird ignoriert, mit ein paar erklärenden Worten quasi als gerade nicht geltend weggewischt: Ich musste ja nur, ich wollte nur! Und warum? – Wieder, weil sie Spielregeln nicht so genau einhalten. Es ist ja nur die Straßenverkehrsordnung!

Spielregeln, geschätzte Damen und Herren, sind im Zusammenleben in den Gemeinden und für die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr notwendig. Sicherheit, Information auf der einen und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite sind unerlässlich und damit ist diese Änderung, die IVS-Gesetzesnovelle dringend notwendig.

Abschließend noch an die Freiheitliche Partei: Mit einer eventuellen Stimme gegen die intelligenten Verkehrssysteme stimmen Sie für die Stauflüchtlinge und für verstopfte Ortszentren. Das erklären Sie im Anlassfall bitte auch den Anrainern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du hast uns überzeugt, wir stimmen zu!)

20.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.