20.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, ich freue mich über diese Gesetzesvorlage des Ministeriums, und wir werden dieser auch zustimmen, denn ein verantwortungsvoller Staat wartet nicht auf Blackout oder Notfälle, sondern er sorgt vor.

Denn im Ernstfall geht es nicht um irgendwelche Formalitäten, sondern da geht es genau um die harten Fakten und Fragen: Kommen Rettungskräfte durch? Können Sicherheitskräfte überhaupt verlegt werden? Wie sieht es mit der Versorgung der Bevölkerung aus? Genau dazu braucht es funktionierende Verkehrsachsen. Genau deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Im Falle eines Blackouts ist nämlich das Bundesstraßennetz die einzig wirklich bundesweite Verkehrsinfrastruktur, wo diese Versorgung und der Transport gewährleistet sind, während im Bahn- und im Flugverkehr Ausfälle sein können oder überhaupt nur ein eingeschränkter Betrieb möglich ist.

Denken wir nach: Der Missstand ist ja doch, dass Sie auf einer freien Straße bei Neumond und in tiefster Dunkelheit jederzeit fahren können – mit eingeschränkter Geschwindigkeit, mit Vorsicht und so weiter, aber Sie können fahren –, aber ausgerechnet in einem Tunnel müsste nach der bisherigen Rechtslage im Notfall der Tunnel leergefahren oder gesperrt werden, weil unter den Blackout-Bedingungen nicht jener technische Standard des Normalbetriebs erfüllt werden kann. Das ist nicht praxistauglich, das ist Schönwetterrecht.

Dieses Gesetz schafft genau dafür jetzt die notwendige Rechtsgrundlage, um in einer Krisensituation wirklich befristete Maßnahmen anordnen zu können – nicht aus Beliebigkeit, nicht weil man lustig ist, sondern um genau dieses notwendige Infrastrukturnetz aufrechtzuerhalten. Es geht also um ein geordnetes Weiterfunktionieren statt um irgendeinen chaotischen Stillstand. 

Das ist auch wichtig. Es ist kein Freibrief. Es ist eine strenge Notfallregelung, zeitlich befristet, aber genau so muss Vorsorge aussehen, denn Sicherheit heißt nicht, im Notfall alles zuzusperren. Sicherheit heißt, auch im Notfall geordnet handeln zu können, und so gehen wir davon aus, dass unsere Republik funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.