RN/183

20.55

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Eine staatliche Behörde, die Jugendliche schützen soll, erklärt, dass sie für radikalen islamistischen Fanatismus nicht zuständig sei, aber gleichzeitig wird ein Vater, der sein kleines Kind vor Frühsexualisierung im Kindergarten schützen will oder die Transgenderideologien nicht an seinem Kind ausüben lassen will, in der Art und Weise, wie es manche Kindergärten machen, dann genau von dieser Stelle als Gefahr verunglimpft.

Ja, und genau diese absurde und verdrehte Schauspielerei liefert uns diese Bundesstelle für Sektenfragen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 1998 wurde diese Stelle mit einem einzigen klaren Auftrag eingerichtet: konkrete Gefährdungen für Gesundheit und für die Entwicklung unserer Jugend zu dokumentieren. – Heute ist nichts mehr davon übrig.

Der vorgegebene gesetzliche Rahmen wurde dann systematisch gesprengt. Statt realer Gefahren behandelt man nun politisch unliebsame Meinungen, denn wenn jemand sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, dann gilt er sofort als sektenähnlich. Wenn man Kritik an der Regenbogenpropaganda in Kindergärten übt, wird man sofort als weltanschaulich problematisch eingestuft. Telegram-Kanäle mit konservativen Inhalten oder alternative Medien werden gleich einmal pauschal als verschwörungstheoretische Netzwerke verunglimpft; und wer ein gesundes Familienbild vertritt, ist sofort frauenfeindlich und demokratiegefährdend. Das ist für mich keine Behörde zum Schutz der Jugend und der Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei ist man ja in dieser Bundesstelle auch noch dilettantisch. Die Berichte dieser Sektenstelle stützen sich ja oftmals lediglich auf Vorberichte. Schaut man sich diesen Vorbericht an, sieht man, dass er sich ja wieder nur auf einen Vorbericht stützt oder – vielleicht dann teilweise sogar noch schlimmer – eben wieder auf das DÖW bezieht, jene Privatorganisation, die man ja gerichtlich bestätigt auch als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnen darf.

Besonders entlarvend war aber dann auch der Auftritt der Geschäftsführerin Ulrike Schiesser bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem ORF – dazu hat man bis jetzt vonseiten der Bundesregierung noch nichts gehört –, und das ist dann wirklich die Höhe gewesen. Dort forderte sie nämlich ganz offen, dass man Debanking einführen sollte, also Bankkontensperrungen und steuerliche Schikanen gegen Coronaprotestgruppen und andere Oppositionelle, in ihren Augen Gegner der Demokratie. Das ist keine Informationsstelle – das ist linke Überwachungspraxis mit Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Steuergeld: Sieben Mitarbeiter haben dort ein Durchschnittsgehalt von 82 000 Euro. Fast 3 Millionen Euro kostete diese Bundesstelle in der letzten Regierungszeit. Ja, und 60 000 Euro gehen jährlich für Aufträge an das DÖW, nur um österreichische Bürger zu bespitzeln, die vielleicht nicht ihre Meinung vertreten. Diese Institution hat ihren Auftrag verraten. Deshalb ist unser Auftrag ganz klar: Die Bundesstelle für Sektenfragen muss vollständig abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/183.1

Ein entscheidendes Problem mit einer Sekte haben wir, glaube ich, in Österreich dann ja doch noch. Diese Sekte heißt nämlich Bundesregierung (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz) und sie betreibt ihren eigenen Opferkult. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wahnsinn! Herr Präsident! – Abg. Strasser [ÖVP]: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Na! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Es freut mich, dass Sie sich angesprochen fühlen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie opfert nämlich unser Volk, seine Identität und die Zukunft auf dem Altar von Selbstbereicherung und Macht. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... noch einmal?) Für alle, die aus dieser Sekte aussteigen wollen, gibt es nur eine Anlaufstelle und die heißt FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stich. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident! Die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen, ist egal?!) Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Präsident, wie schaut das denn aus, wenn man die Bundesregierung als Sekte bezeichnet?! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.