RN/184

21.01

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Abgeordneter Weinzierl hat in seiner Rede soeben die Bundesregierung als Sekte bezeichnet. Wir sind in einer demokratischen Republik, in der die Meinungsfreiheit zum Glück auch für FPÖ-Funktionäre gilt – in Ländern, in denen Freunde der FPÖ regieren, ist man da ja bekanntlich nicht immer so tolerant –, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen, sich das Protokoll bringen zu lassen und gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu veranlassen, denn diese Bezeichnung widerspricht aus unserer Sicht sehr klar der Würde des Hohen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Nehmen wir uns aber vielleicht der Frage an, warum wir dieses Thema heute in diesem Zusammenhang, in dieser Plenardebatte überhaupt diskutieren. Die Wurzel liegt doch maßgeblich, wie auch Kollege Weinzierl gerade ein bisschen auszuführen versucht hat, im letzten Sektenbericht, der ein paar gefährliche Tendenzen aufzeigt, von denen die FPÖ offensichtlich kein Interesse hat, dass sie in weiterer Folge auch politisch diskutiert werden. 

Sekten und die Auswirkungen beziehungsweise die Tätigkeiten von Sekten haben reale Konsequenzen: Es geht um Menschen, die bewusst manipuliert werden; es geht um Familien, die auseinanderbrechen; es geht um Kinder, die isoliert und verunsichert aufwachsen. 

Auch ein anderes Phänomen stellt dieser Bericht fest: Die Verschwörungstheoretiker:innen von heute, die Abzocker:innen von heute sitzen nicht in irgendwelchen geheimen Zirkeln, sondern agieren relativ offen auf Telegram, auf anderen Social-Media-Kanälen, verbreiten manipulativen Unsinn, könnte man teilweise fast meinen. Die Logik ist aber immer dieselbe: Es ist eine anscheinend geheime Elite, die die Welt kontrolliert, und nur sie alleine hat eine Art von wahrer Erkenntnis. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das müssen diese Konzerne sein, die so viel verdienen, die man mit Erhöhungssteuern und Übergewinnsteuern irgendwie bestrafen muss!)

Jetzt gibt es zwei Ebenen, warum das in einer demokratischen Gesellschaft gefährlich ist: auf der einen Seite, weil wir sehen, dass diese Sekten – und das ist ein ganz reales Problem, das dieser Bericht anspricht – Geschäftspraktiken anwenden, mit denen sie Leuten massiv, durch dubiose Beratungsangebote und sonstige Dinge, das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ja, das haben wir schon ...!) Wir sehen gerade in Krisenzeiten, dass junge Menschen in Krisen für diese mutmaßlichen Angebote, für diese mutmaßlichen Beratungen anfällig sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Seit Lenin dieselbe ...!)

Das heißt also, konsequent gegen Sekten und ihre Geschäftspraktiken vorzugehen, ist nicht nur sinnvoll gegen die Ausbreitung von Sekten, sondern auch ein wichtiger jugendpolitischer Beitrag. Sich als jugendpolitischer Sprecher hierherzustellen und diese Abschaffung zu fordern, ist ganz vieles, aber sicher nicht Jugendschutz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Auf der anderen Seite wird es gefährlich, wenn diese Netzwerke Zugriff auf die politische Macht bekommen, was wir in anderen Staaten durchaus beobachten können. Wir erinnern uns an die letzten US-Wahlen, Q-Anon als verschwörungsideologische Gruppe, die den Amerikaner:innen erzählt hat, eine mächtige Elite hätte sich gegen ihr eigenes Volk verschworen und die Lösung wäre ein angeblicher Friedenspräsident, Präsident Donald Trump. 

In der Praxis zeigt sich jetzt aber genau die Absurdität von solchen Erzählungen, weil reale Skandale – wie im Fall von Jeffrey Epstein beispielsweise – von dieser US-Regierung liegen gelassen und für immer neue Fantasien missbraucht werden, neue Zusammenhänge konstruiert werden. Das Wichtigste ist aber vor allem: Es entsteht ein Weltbild, das gegen Kritik immun ist, in dem Kritik (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist wie bei der Bundesregierung!) nicht zugelassen ist und in dem es darum geht, sie abzudrehen.

Die selbst ernannten Retter sprechen von Frieden, während sie – das haben wir heute schon besprochen – gleichzeitig Eskalation, Chaos, Bomben und wirtschaftlichen Schaden bringen. Sie zetteln Kriege an, die zu Toten führen, die zu Leid führen und die auch in Österreich zu steigenden Preisen führen. Auch da gilt es noch einmal zu sagen: Erst wenn Trumps Bomben nicht mehr knallen, werden auch in Österreich die Preise wieder fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandweiner [ÖVP]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Ist das vom Philip oder vom Oberhofer?)

Die Kriegstreiber dieser Welt haben enge Verbindungen in die politische Familie der Freiheitlichen Partei. Ich kann nur sagen: Greifen Sie zum Hörer, das wäre eine der ersten guten Taten, die in dieser Republik auch von Ihnen folgen.

Ich will in diesem Zusammenhang aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen: Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sind Widerspruch und Diskurs und die Möglichkeit, Debatten zu führen. Das ist unter anderem gerade auch im Kriegsfall wichtig, den wir heute so intensiv besprochen haben, denn einer der wichtigsten Mechanismen gegen Angriffskriege ist eine starke demokratische Öffentlichkeit, die sich dem entgegenstellt. Es ist kein Zufall, dass genau in diesen kriegführenden Staaten die demokratische Öffentlichkeit in den letzten Jahren schrittweise zurückgefahren wurde, kriminalisiert wurde und schrittweise abgeschafft wird. 

Das ist auch ganz praktisch, wenn sich diese Despoten in Regierungen dann oft auch die eigenen Taschen vollstopfen. Da schließt sich plötzlich der Kreis und es macht wieder Sinn, warum vielleicht auch die Freiheitliche Partei diese Stelle abschaffen will, denn sie bewegt sich ja selbst gefährlich nahe an genau diesen Erzählungen, vor denen die Sektenstelle warnt: der bedingungslose Gehorsam nach oben, ja kein Widerspruch und der Abbau von kritischen Diskursen, damit auch ja niemand aufbegehrt, wenn man sich selber die Taschen vollstopft. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ich sage nur Corona!)

Wer die Aufklärung schwächt, stärkt Desinformation. Die Bundesstelle für Sektenfragen schützt Menschen dort, wo Ideologie gefährlich wird. Sie hilft, Manipulation zu erkennen, bevor sie Schaden anrichtet. Daher geht es dabei nicht um Weltanschauungen, sondern um den Aufbau von Vertrauen, um die Zurverfügungstellung von Hilfe da, wo sie nötig ist. Und aus all diesen Gründen hat die Bundesstelle für Sektenfragen in dieser Republik ihre Berechtigung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].) 

21.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.