RN/186

21.11

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist ein politisch wirklich fatales Signal. Für alle, die erst später eingeschaltet haben oder erst später dazugestoßen sind: Die FPÖ will die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen. Warum will sie das? – Weil sie der Meinung ist, es wäre eine Schauspielerei – wie es Kollege Weinzierl gesagt hat –, die dort passiert, und sie wirft ihr auch vor, dass sie über ihren Auftrag hinausgeht. Sie kritisiert, dass im Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen nicht nur konkrete Einzelfälle behandelt werden, sondern auch Verschwörungserzählungen, ideologische Netzwerke und demokratiegefährdende Dynamiken analysiert werden – kommt uns irgendwie bekannt vor –, und die FPÖ meint auch, damit würden unliebsame Meinungen bewertet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, genau deshalb braucht es genau diese Stelle. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch, dass es sehr, sehr viele Beratungsfälle gegeben hat, nämlich 483 und 1 957 Kontakte im letzten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].) Das ist wirklich konkrete Hilfe für Betroffene und Angehörige. 

Derselbe Bericht zeigt auch, warum die Analyse von Verschwörungserzählungen kein Themenwechsel ist, wie es unterstellt wird, sondern Schutzarbeit. In Telegram-Netzwerken der österreichischen Covid-19-Protestbewegung fand diese Bundesstelle nämlich starke demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen. Verbreitet wurden Narrative wie Great Reset und antisemitische Stereotype. Wer so etwas aus dem Blickfeld des Staates drängen will, schwächt die Aufklärung, aber auch die Demokratie – und da drüben (in Richtung FPÖ weisend) sitzen die Gegner der Demokratie, die sitzen genau da drüben. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, ja, ja! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Forderung nach direkter Demokratie ist ja zutiefst antidemokratisch, vollkommen logisch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind nämlich auch diejenigen, die sich trauen, die Bundesregierung als Sekte zu bezeichnen; und das wird vom Präsidenten nicht einmal kommentiert. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Also wenn die Sekten der NEOS solche Behauptungen aufstellen, ist das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer behauptet, die Stelle habe mit dem Schutz von Menschen nichts zu tun, soll wirklich einmal den Bericht lesen. (Ruf bei der FPÖ: Diese Überheblichkeit!) Kindeswohlgefährdungen zeigen sich laut dieser Bundesstelle nämlich etwa durch rigide Rollenbilder, Zwangsrituale, Isolation sowie die Verweigerung von Bildung oder medizinischer Hilfe. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die FPÖ diese Analyse diskreditieren will. In den parlamentarischen Materialien zeigt sich nämlich auch – und es ist dokumentiert –, dass genau FPÖ-Abgeordnete immer wieder selbst mit Desinformation aufgefallen sind, etwa mit der Behauptung auf einer Anti-Corona-Demo, Spitäler seien voller Geimpfter mit Impfschäden. (Ruf bei der FPÖ: Mir fällt da ein ÖVP-Abgeordneter ein, der gemeint hat, mehr Intensivbetten erzeugen mehr Intensivpatienten! Der ist jetzt noch da, der Abgeordnete!) Und ich glaube, all denen, die damals schon im Haus waren, ist noch in Erinnerung, wie Kollege Hauser im Jahr 2023 im Nationalrat für ein Buch mit dem Titel „Und die Schwurbler hatten doch recht ...“ geworben hat. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Schwurbler waren rechts, ja!)

Die FPÖ will mit diesem Antrag die Arbeit der Bundessektenstelle einfach delegitimieren (Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!), und sie wissen, glaube ich, nicht, worum es dort eigentlich geht. Ich glaube, Kollegin Jachs hat das vorher schon sehr, sehr einhellig oder sehr deutlich gezeigt: Es geht um konkrete Hilfe für Menschen in existenziellen Krisensituationen. 

Ich glaube, nicht nur du, liebe Johanna, hast diesen Brief erhalten, der ist auch bei mir gelandet. Der Vater hat auch geschrieben, dass in der Situation, in der er war und die du beschrieben hast, die Bundessektenstelle auf institutioneller Ebene sein einziger Halt war.

Was würde also passieren, wenn diese Bundessektenstelle abgeschafft werden würde? – Das ist nämlich die einzig staatliche Anlaufstelle für Menschen in zutiefst belastenden, oft verzweifelten Lebenssituationen. Wenn diese Stelle abgeschafft würde, dann würde das bedeuten, dass Betroffene keine Hilfe mehr erhalten würden. Und ich glaube, mit dieser Konsequenz haben Sie nicht gerechnet. 

Deswegen ein ganz klares Ja zur Bundesstelle und ein noch definitiveres Nein zum Antrag der FPÖ. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident!)

21.15

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.