RN/189

21.17

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Da fragt man sich natürlich schon, warum das so lange dauert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ macht schon wieder das, was sie am besten kann (Abg. Wurm [FPÖ]: Barbara, wir können alles!): Sie greift unsere Demokratie an. – Peter, du kannst mit dem Rausschreien warten, das haben wir gleich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der Peter kann einfach so viel so gut! Da kann man gar nicht sagen, was er am besten kann!) Nach dem bekannten Muster rechtsextremer Politik richtet sie sich gegen die Demokratie, gegen die NGOs, gegen die freien Medien, gegen die Wissenschaft, also gegen die, die hinschauen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Für die Freiheit!), die aufklären und die vor allem Missstände aufdecken. Und dass ihr, Peter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen wollt, ist jetzt wirklich nichts Neues, aber es ist sehr entlarvend. (Beifall bei den Grünen.) Denn zu ihren Aufgaben gehört auch, Menschen zu helfen, die sich in Verschwörungserzählungen verrennen, also in genau jene Fake News, die Sie auf Ihren Kanälen teilen oder zum Teil selber glauben. 

Wenn ihr diese Organisation abdreht, richtet ihr euch direkt gegen die Menschen in Österreich, und ich sage euch warum: Ähnlich wie von Kollegin Jachs geschildert, hat auch mir vor Kurzem ein Familienvater erzählt, dass sich seine Kinder in eine Sekte verrannt haben, dass sie in eine Sekte geraten sind, die nach und nach ihr komplettes Leben bestimmt hat. Er ist nicht mehr zu ihnen durchgekommen, aber die Bundesstelle für Sektenfragen konnte ihm tatsächlich helfen. Sie haben ihn beraten, und mit viel Einfühlungsvermögen hat er seine Kinder Schritt für Schritt wieder rausholen können, die jetzt wieder ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können.

Die Sektenstelle ist auch deshalb so wertvoll, weil sie gefährliche Entwicklungen auf Social Media dokumentiert und beobachtet. Ich glaube, vielen hier herinnen ist gar nicht klar, was da alles passiert. Sagt Ihnen der Name Markus Streinz etwas? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich hab ihn nicht verstanden!) Markus Streinz ist sozusagen unser österreichischer Andrew Tate, ein sogenannter Transformationscoach, und dahinter steckt ein System der Erniedrigung, Gewalt und Manipulation. Videos zeigen, wie er Frauen würgt, wie er Frauen schlägt, und diese Gewalt verkauft er dann als Selbstoptimierungsprozess oder als Heilung. Sein Geschäftsmodell heißt also Hass gegen Frauen.

Ja, aber das Internet – und das wissen wir – ist voll mit solchen grindigen Typen, die toxische Männlichkeitsbilder verbreiten, die Gewalt gegen Frauen feiern. Und was Collien Fernandes wirklich mutig an die Öffentlichkeit getragen hat, zeigt vor allem eines: Es zeigt, wie sehr Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft verankert ist. Es zeigt auch, dass es jede Frau treffen kann und dass Täter auch Personen sein können, denen man am meisten vertraut. Und wenn so etwas passiert, dann will ich den Aufschrei der Männer hören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich will hören, wie Männer bei jeder Form von Gewalt, bei jedem sexistischen Witz und bei jeder abwertenden Bemerkung einschreiten, denn ich habe es auch satt, ich habe es wirklich satt, dass das Aufgabe der Frauen sein soll – Frauen, die sich danach sogar noch rechtfertigen müssen, wenn sie zu Recht gegen Männergewalt auftreten. Das geht besser. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Reden Sie jetzt über den ORF oder warum geht es gerade ...?)

Während die FPÖ heute wieder versucht, den Schutz für die Menschen abzubauen, braucht es umso mehr Mut, den digitalen Raum sicherer zu gestalten. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch die Altersgrenze für Social Media hinein.

Ich will jetzt nicht hier vorne flexen und erklären, was wir Grüne alles durchgebracht haben, aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich schon sagen: Wir hatten eine Coronapandemie; es gab den Angriffskrieg auf die Ukraine (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Noch immer!); es gab ein paar Kanzlerwechsel; es gab die Inflation und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir sozialpolitische Meilensteine wie die Valorisierung der Familienleistungen aufgestellt haben, dass wir riesige Projekte wie das Klimaticket oder den Heizkesseltausch aufgestellt haben, worüber jetzt superviele froh sind. Ihr liefert nicht einmal das Bare Minimum – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ungerecht für die Bevölkerung. Ich glaube, das können Sie besser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin Bauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.