RN/190

21.21

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Debatte hier im Nationalrat! Die Debatte dreht sich um die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen, einer Bundesstelle, und das ist von den Rednerinnen und Rednern bereits erwähnt worden, deren Einrichtung die FPÖ auch mitbeschlossen hat. 1998 hat die FPÖ dafürgestimmt, eine Bundesstelle für Sektenfragen einzurichten, natürlich mit einem konkreten gesetzlichen Auftrag. Um auch da klar zu sein: Selbstverständlich ist es völlig legitim, dass man auch von Zeit zu Zeit, in regelmäßigen Abständen kritisch hinterfragt, ob dieser gesetzliche Auftrag und dessen Ausführung auch durchgeführt werden. 

Da sich bei dieser Debatte kurzerhand gleich sechs Rednerinnen und Redner der FPÖ von der Rednerliste haben streichen lassen (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Hast schon einmal auf die Zeit geschaut? – Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viele Minuten kriegen wir denn? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Nehmen jede Minute gern an!), nehme ich gerne meine Redezeit her, um auf einige Beispiele einzugehen, die immer wieder im Ausschuss für Familie und Jugend von Ihrer Seite kommen, Beispiele, die Sie immer wieder nennen und verharmlosen. 

Die Bundesstelle für Sektenfragen berichtet (Abg. Stefan [FPÖ]: Berichtet? Aber was bringt das?) beispielsweise über Markus Streinz, einen sogenannten Onlinecoach, der sagt, dass Wut und Hass gegen die eigene Familie ein Ausdruck gesunder Aggression sind. Ein Mann, der öffentlich sagt, ich zitiere: Täter und Heiliger sind oft nah beieinander, es fehlt oft nur ein extremes Feingefühl und schärfste Präzision. – Das verkauft er als Coaching. Für die FPÖ ist er ein freier Unternehmer, den wir bei seiner Arbeit stören. 

Die Bundesstelle berichtet auch über eine südkoreanische selbst erklärte christliche Organisation, die sich um einen 94-jährigen Propheten schart, die ihre Mitglieder dazu nötigt, Kurse zu besuchen und zu buchen, und sie dazu bringt, ihre Familie und ihr Hab und Gut aufzugeben, weil wir in der Endzeit leben und sie sonst nicht gerettet werden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Dafür haben wir eine eigene Stelle?) Für die FPÖ sind das normale Anhänger Jesu. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bei ihnen ... so viele Verschwörer!)

2024 hat sich die Bundesstelle mit dem Schwerpunkt Glaubensfreiheit versus Kindeswohl auseinandergesetzt, und ich möchte es exemplarisch aufzählen, was die Bundesstelle zu Recht als problematisch erachtet und einstuft, nämlich die Gefährdung von Kindern beispielsweise durch Lichtnahrung, religiös begründete Züchtigungen, die Anwendung von Zwangsmeditationen oder den Einsatz von Kindern als Missionare – jene Bundesstelle, deren ersatzlose Abschaffung Sie fordern, liebe FPÖ.

Geschätzte Damen und Herren! Da die Ausschusssitzungen nicht medienöffentlich sind, möchte ich auch eine Sequenz erwähnen: Von der freiheitlichen Fraktion wurde mir die Frage gestellt, ob die Sektenstelle eigentlich alles beobachtet, was eine gemeinsame Meinung hat, und ob deshalb politische Parteien demnächst ebenfalls von der Bundesstelle für Sektenfragen unter Beobachtung gestellt werden. Die Antwort lautet selbstverständlich Nein, aber wenn sich die FPÖ mit den gerade erwähnten Beispielen auf eine Stufe stellen will (Abg. Stefan [FPÖ]: Was hat denn das damit zu tun?), dann steht ihr das selbstverständlich frei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Die Bundesstelle für Sektenfragen hat wie vorhin angesprochen einen konkreten gesetzlichen Auftrag. Dieser gesetzliche Auftrag wurde 1998 hier im Hohen Haus von einer breiten Mehrheit beschlossen – auch von der FPÖ –, und sie arbeitet nach diesem gesetzlichen Auftrag. Es gilt damals wie heute, es geht nicht um die Problematisierung von gewissen Konzepten, sondern es geht um das Aufzeigen von Extremfällen. Die Einordnung einer Gruppe erfolgt nicht, wie von der FPÖ immer wieder dargestellt, aufgrund ihres Abweichens vom Mainstream, sondern es geht um das Vorliegen struktureller Merkmale wie totalitärem Führungsanspruch (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Und wer definiert das?), es geht um systematische Isolation von Kritikern, es geht um psychische Manipulation oder um wirtschaftliche Ausbeutung. Es geht auch um das Kindeswohl, das uns allen hier unbestritten, egal welcher Fraktion wir angehören, am Herzen liegen sollte. 

Man darf in Österreich selbstverständlich auch weiterhin seine Kinder zu Hause unterrichten (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber - -!) – auch dieses Beispiel kommt ganz oft aus den Reihen der FPÖ –, aber es ist ein Problem, wenn man das aus dem einzigen Grund macht, weil man seine Kinder von der Außenwelt abschotten möchte, weil man sie von sozialen (Abg. Stefan [FPÖ]: Sozialen Medien!) Kontakten fernhalten möchte und mit Licht ernähren will. Wir als Staat haben uns selbst und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Verpflichtung, unsere Republik zu schützen. Und die Bundesstelle für Sektenfragen ist genau dazu da, Gefährdungen für den Staat und die Österreicherinnen und Österreicher zu dokumentieren und darüber zu berichten. Sie ist eine ganz wichtige Anlaufstelle für Betroffene, aber insbesondere auch für Angehörige von Betroffenen. 

Zum Vorwurf, dass die Bundesstelle sich nicht mit dem Islam, aber sehr wohl mit dem christlichen Begriff beschäftigt, auch noch ein Wort: Es ist hinlänglich bekannt, wie wir als Volkspartei zum Thema politischer Islam, radikaler Islam stehen und wie wir als Bundesregierung gemeinsam gegen jede Form von Extremismus ankämpfen – sei es religiös motivierter Extremismus, der politische Islam, sei es Antisemitismus, sei es Rechtsextremismus oder Linksextremismus. Wir nehmen dieses Thema politischer Islam so ernst, dass wir in der letzten Bundesregierung gemeinsam mit einem grünen Koalitionspartner eine eigene Dokumentationsstelle politischer Islam eingerichtet haben. Es gibt also neben der Bundesstelle für Sektenfragen eine eigene Stelle, die nur den politischen Islam und seine Strömungen im Blick hat und genau das wissenschaftlich dokumentiert. Das ist eine ganz wichtige wissenschaftliche Grundlage, um Politik auf Basis von Fakten machen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Weil genau in diesem religiösen Kontext auch meistens das Beispiel seitens der FPÖ kommt, dass christliche Influencer dann sofort im Bericht dieser Sektenstelle genannt werden und öfter angesprochen werden: Das ist eine andere Sache. Der Begriff christlich ist sehr dehnbar und nicht geschützt, und ja, die Bundesstelle beobachtet vermeintlich christliche Akteure, weil diese beispielsweise in ihren Videos und ihren Coachings die spontane Heilung von Krebs und anderen Erkrankungen versprechen und damit versuchen, Geld zu verdienen. Da geht es nicht um aufrichtigen Glauben, da geht es um Kommerzialisierung. Wer hier der Meinung ist, dass das gegen anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich geht, wer der Meinung ist, dass das gegen die katholische Kirche geht, der dürfte wohl an eine sehr andere katholische Kirche glauben als ich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.