RN/191

21.28

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit großem Entsetzen, muss ich eigentlich sagen, habe ich bereits im Ausschuss und jetzt hier gehört, dass die FPÖ die Bundesstelle für Sektenfragen nicht nur kritisiert, sondern mittlerweile auch einen Antrag für deren Abschaffung gestellt hat. Ich frage mich schon, was die Gründe dafür sind. Ist es Angst vor Vielfalt, vor Meinungsfreiheit oder davor, dass jemand gegen Hetze und Desinformation vorgeht, gegen Kanäle, die euch lieb sind? Auch wissenschaftliche Ergebnisse werden seitens der FPÖ immer wieder als pseudowissenschaftlich bezeichnet. 

Liebe Abgeordnete der FPÖ, wissen Sie, wann ich dafür sein werde, dass die Bundesstelle für Sektenfragen abgeschafft wird? – Dann, wenn die Beratungsstelle keine Anrufe, keine Mails, keine Anfragen mehr erhält; dann, wenn keine Familienberatungsstelle in den Bundesländern mehr auf die Expertise der Bundesstelle zurückgreift. Die Bundesstelle leistet wichtige und notwendige – und wir haben das heute schon gehört – Beratungs- und Präventionstätigkeit, und zwar besonders für eine Gruppe, eine besonders vulnerable Gruppe, nämlich für unsere Kinder. Besonders Kinder und Jugendliche verdienen den absolut allerhöchsten Schutz. Genau diesen großen Beitrag zum Kinderschutz leistet die Bundesstelle, weil sie hinhört und hinschaut, wenn es um Kinderrechte geht; weil sie sich um bis zu 100 Kindeswohlgefährdungen sowie zahlreiche Anfragen aus dem Bildungsbereich, von Pädagog:innen, von ratlosen Eltern, Großeltern oder besorgten Angehörigen kümmert; und weil sie auf Gefahren in der Gesellschaft hinweist – auf Manipulation, Desinformation, Verschwörungstheorien und die Entwicklung fragwürdiger Angebote oder oftmals auch fragwürdiger, gefährlicher Erziehungsmodelle. 

Ich frage Sie: Wer hier im Saal möchte, dass Kinder sozial isoliert aufwachsen, in einer Filterblasenerziehung, in der Teilhabe verboten wird; dass Kinder von Freunden oder Geburtstagsfesten ferngehalten werden; dass Kindern medizinische Versorgung vorenthalten wird, weil einem pseudomedizinischen Heiler, der Schmerzen oder Krankheit durch Sünde oder Karma erklärt, mehr vertraut wird; dass Kinder an keinen kindgerechten Aktivitäten teilnehmen oder keine Zeit in Vereinen verbringen dürfen; dass Bildungskarriere nicht auf Grundlage der Fähigkeiten des Kindes geplant wird; dass Kinder psychischer oder physischer Vernachlässigung ausgesetzt sind; mangelernährt sind – wir haben es gehört –, unterdrückt werden oder Gewalt in der Erziehung erfahren müssen, sich selbst oder andere verletzen, weil sie dazu angestiftet werden? 

Wer bitte möchte das, dass das alles unbemerkt bleibt, weil keine Elementarpädagogin oder keine Lehrkraft dieses Kind je zu Gesicht bekommen hat oder weil es keine adäquate Beratung und Hilfe gibt, wenn man betroffen ist und diese brauchen würde? – Ich möchte das nicht, und dank der Fallarbeit der vergangenen Jahre an der Bundesstelle kennen wir die Gefährdungen und können auch politische Ableitungen treffen.

Missionarischer Machtmissbrauch und seine kommerziellen Angebote finden sich vermehrt auch in der digitalen Welt; und die Bundesstelle für Sektenfragen leistet daher auch einen großen Beitrag zum Kinderschutz im digitalen Raum. Dieser Schutz ist der Sozialdemokratie ein großes Anliegen: Die Förderung der Medienkompetenz, Verpflichtungen für Plattformen, Altersgrenzen auf Social Media und ein klares Bekenntnis zu „Bildschirmfrei von Null bis Drei!“ sind erste wichtige Schritte, um Kinder vor all jenen, die es nicht gut mit ihnen meinen, zu schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

21.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.