RN/192

21.32

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte dem Präsidenten zur Seite springen: Ja, Kollege Weinzierl hat die Bundesregierung als Sekte bezeichnet, aber ich nehme an, der Herr Präsident nimmt das als Kompliment wahr, weil die FPÖ die Bundessektenstelle ja immerhin abschaffen und vermutlich damit der Bundesregierung helfen will. Vielen Dank dafür – das ist das erste Mal, dass ihr heute einen Ansatz davon zeigt, konstruktiv mitzuarbeiten! (Unruhe im Saal.) 

Vielleicht wäre es besser gewesen, ihr hättet bei der Spritpreisbremse mitgestimmt, das hätte der Bundesregierung und vor allem den Menschen in unserem Land mehr geholfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Egger [ÖVP]: Bravo!)

Wir diskutieren darüber, dass die FPÖ diese Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen will. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Diese Bundesstelle für Sektenfragen schützt Menschen, sie berät Angehörige und sie hilft Betroffenen – und sie schaut genau dort hin, wo Menschen manipuliert werden, isoliert werden und wirtschaftlich ausgenutzt werden. Gerade in Zeiten, in denen sich problematische Gruppierungen immer stärker in den digitalen Raum verlagern, brauchen wir mehr Expertise, nicht weniger – und genau diese Expertise liefert diese Bundesstelle für Sektenfragen.

Was mich schon auch irritiert, ist die Begründung der FPÖ: Da wird ernsthaft behauptet, die Einrichtung würde gegen unliebsame politische Kräfte arbeiten. Eine Abgeordnete hat im Ausschuss sogar behauptet, die Hauptaufgabe sei es, gegen die FPÖ vorzugehen. Ich finde, das wirft eine Frage auf: Warum fühlt man sich überhaupt angesprochen? Wer sich von einer Stelle, die sich mit sektenartigen Strukturen beschäftigt, persönlich getroffen fühlt, der sollte vielleicht nicht die Institution hinterfragen, sondern sein Selbstbild. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Das ist so, wie wenn zu Hause der Rauchmelder anschlägt und Sie den Rauchmelder abmontieren: Vielleicht wäre es doch besser, das Feuer zu löschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Staatliche Einrichtungen müssen unabhängig arbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden, Sie haben noch 1 Minute. (Abg. Koza [Grüne]: Nein, geht nicht mehr!) Bitte, Weg frei! Staatliche Einrichtungen müssen unabhängig arbeiten können, sie müssen auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Methoden handeln – und genau das passiert hier.

Kritik ist natürlich legitim, Kontrolle ist richtig und wichtig, dafür stehen wir auch; aber reflexartig die Abschaffung zu fordern, nur weil man mit einzelnen Einschätzungen nicht zufrieden ist, das ist kein verantwortungsvoller Zugang zur Politik. Die Bundesstelle für Sektenfragen ist keine politische Gegnerin, sie ist ein Instrument zum Schutz unserer Gesellschaft. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für sie geht die Arbeit weiter. 

Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, für uns geht die Arbeit heute bald zu Ende, ein Redner ist noch eingemeldet. Ich nutze unsere Restredezeit nicht aus und wünsche eine gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Brandweiner hat an sich auch vollkommen zu Recht gemeint, dass zum Beispiel ein ganz wesentliches Kennzeichen einer Sekte eine charismatische Führung ist – und ich gehe davon aus, dass, wenn man die Bundesregierung als solche bezeichnet, dieses Argument der charismatischen Führung auch damit gemeint ist – wenn nicht, dann kann man nichts dagegen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfler. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. (Unruhe im Saal.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.