RN/194
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/195
21.40
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie wurden jetzt ja schon mehrfach auf Ihre Ordnungsrufe hingewiesen, die Sie nicht erteilen, aber das war jetzt wirklich der Höhepunkt. Sie haben gerade auf eine Bitte um einen Ordnungsruf mit einer für Sie, glaube ich, lustigen Antwort replizieren wollen (Abg. Deimek [FPÖ]: Lustig war der Kollege!), indem Sie gesagt haben, die Bundesregierung bräuchte einen charismatischen Sektenführer, dann könnte man von einer Sekte reden.
Also ich bitte Sie wirklich, Herr Präsident: Es ist irgendwie schwierig, wenn derjenige, der für die Würde des Hauses und deren Einhaltung zuständig ist, selber keine Ahnung hat, wie man die Würde des Hauses einhält. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich bitte Sie erstens, diese Aussage zurückzunehmen, und auf der anderen Seite Ihre Art und Weise, wie Sie Ordnungsrufe erteilen, wie Sie Ihre eigene Fraktion bevorzugen, zu hinterfragen, weil das wirklich keine Vorsitzführung ist, hinter der sich alle Abgeordneten in diesem Haus versammeln können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
21.41
RN/196
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe in Anlehnung an die Rede des Herrn Abgeordneten Brandweiner meine Äußerung getätigt. Ich habe mir das Protokoll kommen lassen. Es geht um die Rede des Herrn Abgeordneten Weinzierl, die um 20.55 Uhr begonnen hat. Sie war laut dem Protokoll um 21 Uhr beendet, als ich den Vorsitz übernommen habe. Die Äußerungen, deren Inkriminierung hier von Ihnen gefordert wurde, waren zur Zeit des Vorsitzes der Frau Präsidentin Bures. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) – Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist mein Auszug des Protokolls. Ich werde mir erlauben, das selbstverständlich auch, so wie alle anderen Dinge, in der nächsten Präsidialkonferenz anzusprechen. (Unruhe im Saal. – (Abg. Bayr [SPÖ]: Und bei der Aktuellen in der Früh waren auch nicht Sie da?)
Herr Abgeordneter Marchetti, wenn Sie meinen, dass meine anschließende Bemerkung dazu geschmacklos war, dann möchte ich mich dafür auch entschuldigen. Ich habe nur zu Merkmalen einer Sekte nachgesehen, und da steht das auch drinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dafür möchte ich mich auch entschuldigen. Ich habe aber gemeint, ich wollte Herrn Abgeordneten Brandweiner dabei auch unterstützen. Es tut mir leid, wenn das nicht so gut war, aber hinsichtlich der Ordnungsrufe liegt das Protokoll vor.
Bitte zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Krainer.
RN/197
21.42
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Abgeordnete Penny Bayr hat Sie ja noch während der Aktuellen Stunde gemäß § 103 GOG ersucht, Frau Abgeordneter Fürst für mehrere Formulierungen einen Ordnungsruf zu erteilen: „Irrsinn“, „Zwangspsychose“, schwindsüchtig, verbrecherische Vorgangsweise der Regierung et cetera. Haben Sie darüber schon entschieden, und können Sie vielleicht auch dem Hohen Haus Ihre Entscheidung mitteilen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, Sie wurden auch aufgefordert! Tun Sie jetzt doch Ihren Job endlich!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe aufgrund der Debatte, so wie sie insgesamt geführt wurde, und aufgrund mehrerer Redebeiträge, die dabei waren, davon abgesehen, Ordnungsrufe zu erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Herr Präsident! Also es ist ja jeder, der zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt ist, berechtigt, einen Ordnungsruf zu verlangen, und sie hat ja sehr konkret auch die Stellen genannt. Das heißt, Sie sind der Meinung, dass diese vier Äußerungen nicht ordnungsrufwürdig sind. Oder sind sie ordnungsrufwürdig? Dann müssen Sie einen Ordnungsruf erteilen.
Für Ordnungsrufe, die nicht verlangt werden, sind Sie zuständig, aber wenn ein Ordnungsruf verlangt wird, müssen Sie ja in der Sache entscheiden und können nicht sagen: Ach, in der Aktuellen Stunde erteile ich prinzipiell keine Ordnungsrufe!, sondern Sie müssen ja in der Sache entscheiden, weil der ja auch ganz konkret verlangt wurde. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
21.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Nemeth.
RN/198
21.44
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zweierlei zur Usance: Es obliegt immer dem Vorsitz führenden Präsidenten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, und wenn der schwach ist?) beziehungsweise der Präsidentin, einen Ordnungsruf zu erteilen und nicht dem nachfolgenden Vorsitz führenden Präsidenten oder der nachfolgenden Vorsitz führenden Präsidentin. In dem einen Fall war es offenkundig nicht der Fall, dass Präsident Rosenkranz den Vorsitz geführt hat. Daher ist die Frage nicht von ihm zu entscheiden.
Und zum Thema des Verlangens: Es ist richtig, jeder kann einen Ordnungsruf verlangen. Es ist aber auch die parlamentarische Praxis – und ich habe das bei Präsidentin Bures bereits persönlich so erlebt –, dass dann ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht, aber dass nicht erklärt wird und man sich als Präsident nicht rechtfertigen muss, warum man keinen Ordnungsruf erteilt.
Möglich ist es, das in der nächsten Präsidiale zu thematisieren. Ich gehe davon aus, dass Ihr Klub (in Richtung SPÖ) das ansprechen wird. Mit dieser Vorgangsweise sind wir absolut d’accord. (Beifall bei der FPÖ.)
21.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Shetty.
RN/199
21.45
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist, glaube ich, ja eh schon hinlänglich zu den unterschiedlichen Formulierungen, die hier gebraucht wurden, und zur Einschätzung, ob dazu ein Ordnungsruf erteilt werden soll, ausgeführt worden. Eine Sache erschließt sich mir aber nicht. Sie haben gesagt, bei der Rede des Herrn Abgeordneten Weinzierl waren Sie nicht Vorsitz führend. Ich glaube, es gibt hier über 100 Abgeordnete, die etwas Gegenteiliges bezeugen können. Deswegen würde ich Sie bitten, sich zur Frage betreffend Sekte zu äußern.
Ich möchte den Duden hier zitieren, weil ich nicht weiß, wo Sie nachgeschlagen haben, Herr Präsident. Der Duden definiert eine Sekte als „kleinere Gemeinschaft, die in meist radikaler, einseitiger Weise bestimmte Ideologien“ oder religionsähnliche Grundsätze „vertritt, die nicht den ethischen Grundwerten der Gesellschaft entsprechen“.
RN/199.1
Es steht der FPÖ natürlich frei, hier eine harte Debatte zu führen. Ich hoffe doch, dass wir Einigkeit hier im Hohen Haus haben, dass wir weder Opposition noch Regierung so bezeichnen. Deswegen würde ich Sie ersuchen, erstens zu erklären, warum Sie sich nicht zuständig fühlen, obwohl Sie zuständig sind, und zweitens, warum Sie, wenn Sie keinen Ordnungsruf erteilen, diesen nicht erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Eine echte Rotzpippen!)
21.46
RN/200
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat an sich Klubobmannstellvertreter Nemeth die Rechtslage nach der Geschäftsordnung hinreichend erklärt. Es ist genau so, dass Aufforderungen ergehen können. Die Entscheidung darüber, ob ein Ordnungsruf erteilt wird (Abg. Stögmüller [Grüne]: Untragbar! Untragbar! Untragbar!), obliegt einzig und allein dem Präsidenten.
Ich habe das Protokoll ausgedruckt. Da ist es ganz klar, dass Zwischenrufe waren, als ich den Vorsitz um 21 Uhr übernommen habe. Wir können die Richtigkeit dieses Protokolls aber in der Präsidialkonferenz verfolgen. (Unruhe im Saal.)
So, jetzt gibt es eine gewisse Ordnung. Als Erster: Herr Abgeordneter Lindner.
RN/201
21.47
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war in diesem Haus auf eines sehr stolz. Sie wissen, dieses Haus besteht aus zwei Kammern, und ich hatte die Ehre, in der zweiten Parlamentskammer zumindest für ein halbes Jahr die Vorsitzführung haben zu dürfen. (Ruf bei der FPÖ: Was?) Präsidentinnen und Präsidenten haben es schon in der Hand, wie Sitzungen ablaufen. Auf eines bin ich sehr stolz gewesen: darauf, dass ich in meiner zumindest halbjährigen Tätigkeit keinen einzigen Ordnungsruf gebraucht habe, weil nämlich die Präsidenten auch dafür verantwortlich sind, wie Sitzungen ablaufen.
Herr Präsident, eines muss ich Ihnen schon vorwerfen: Sie relativieren, Sie verharmlosen, und Sie schützen immer die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Für die Würde des Hauses sind Sie verantwortlich, und die Würde des Hauses leidet unter Ihrer Vorsitzführung. Herr Präsident, treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS]. – Rufe: Bravo! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Nicht mehr tragbar!)
21.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Shetty, Sie wollten sich noch einmal zur Geschäftsbehandlung melden.
RN/202
21.48
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte jetzt wie gesagt gar nicht auf die Frage eingehen. Ich meine, wenn Sie der Meinung sind, „Sekte“ ist als Bezeichnung für die Regierung nicht ordnungsrufwürdig, dann muss man das akzeptieren (Ruf bei der FPÖ: Das soll die Frau Bures entscheiden!), weil Sie vollkommen recht haben: Der Vorsitz führende Präsident entscheidet darüber.
Was ich befremdlich finde, ist, dass man auf Video nachsehen kann, dass Sie bei der Rede Vorsitz führend waren, und Sie das leugnen. Ich weiß nicht, da braucht man, glaube ich, nichts im Protokoll nachzulesen, Herr Präsident. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich möchte die Frage der Vorsitzübergabe mit meiner Vorgängerin im Vorsitz, mit Frau Präsidentin Bures, noch abklären.
Ich darf die Sitzung ganz kurz unterbrechen.