RN/200

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat an sich Klubobmannstellvertreter Nemeth die Rechtslage nach der Geschäftsordnung hinreichend erklärt. Es ist genau so, dass Aufforderungen ergehen können. Die Entscheidung darüber, ob ein Ordnungsruf erteilt wird (Abg. Stögmüller [Grüne]: Untragbar! Untragbar! Untragbar!), obliegt einzig und allein dem Präsidenten. 

Ich habe das Protokoll ausgedruckt. Da ist es ganz klar, dass Zwischenrufe waren, als ich den Vorsitz um 21 Uhr übernommen habe. Wir können die Richtigkeit dieses Protokolls aber in der Präsidialkonferenz verfolgen. (Unruhe im Saal.)

So, jetzt gibt es eine gewisse Ordnung. Als Erster: Herr Abgeordneter Lindner.