RN/210

24. Punkt

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nun gelangen wir zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt folgender Wahlvorschlag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen, vor: Herr Hofrat Dr. Ronald Faber, LL.M..

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Somit lautet der Vorschlag für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf Herrn Hofrat Dr. Ronald Faber, LL.M.

Die Tagesordnung ist erschöpft.